Walliser Abstimmung: Wie kann ein Ja ein Nein sein?

Zu beiden Aspekten der Walliser Verfassungsänderung sagte eine knappe Mehrheit Ja. Trotzdem gilt die Vorlage als abgelehnt. Die leeren Stimmzettel wurden den Nein-Stimmen zugerechnet. Juristen sehen die Sache bereits vor Bundesgericht.

Eigentlich wurden beide Teile der Walliser Verfassungsrevision angenommen, mit 50,1 respektive 51,7 Prozent. Doch je gut 8'000 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Und diese zählt der Kanton zu den Nein-Stimmen.

«Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss das Total der eingegangenen Bulletins inklusive leere Bulletins (...) berücksichtigt werden», schreibt die Walliser Staatskanzlei. «Aufgrund dieser Ausgangslage sind beide Fragen abgelehnt worden.»

Dass das Volk Ja sagt, aber das Resultat Nein lautet, ist eine Neuheit. «So etwas gab es noch nie», sagt SRF-Wallis-Korrespondentin Priska Dellberg. Eine Erklärung dafür, warum der Kanton die Leerstimmen den Nein-Stimmen zurechnet, finde sich in Artikel 106 der Walliser Verfassung. Dort steht, dass die Mehrheit aller Leute, welche an einer Abstimmung teilnehmen, zu einer Verfassungsänderung Ja sagen muss.

Wappen an einem Gebäude

Bildlegende: Das Wallis ist gespalten. Keystone

Dass bei dieser Abstimmung so viele Stimmzettel leer eingelegt wurden, erklärt sich SRF-Korrespondentin Priska Dellberg so: «Es waren nicht unbedingt Leute, die gegen die Vorlage waren. Sie wollten einfach zum Ausdruck bringen, dass sie die Vorlage nicht verstanden hatten. In meinem Bekanntenkreis fragten mich viele, worum es überhaupt gehe.» Komme dazu, dass der Kanton in der Abstimmungsbotschaft «nicht gerade brilliert» habe. Nebst zu wenig klaren Erläuterungen habe es auch Übersetzungsfehler vom Französischen ins Deutsche gegeben.

Beat Rieder (CVP Oberwallis) gehört zu den Verlierern der Abstimmung, auch wenn eigentlich eine knappe Mehrheit sein Anliegen unterstützt hatte. «So lächerlich es klingt: Wir sind an der alten Verfassung gescheitert, die wir revidieren wollten.»

Es ist gut möglich, dass dieses Abstimmungsresultat noch vor Gericht verhandelt wird. SRF-Wallis-Korrespondentin Priska Dellberg: «Viele Politiker und Juristen sagten mir heute, dass das Resultat vor Bundesgericht noch kippen könnte, wenn man es anfechten würde.»