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Legende: Audio Nein zum Wassergesetz: Die Reaktionen abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
02:09 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.02.2019.
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Kantonale Abstimmung Zürich schickt das Wassergesetz bachab

Das Nein zum Wassergesetz ist eine Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. Auch die obligatorischen Hundekurse bleiben.

Wassergesetz

Kanton Zürich: Wassergesetz

  • JA

    45.4%

    165'033 Stimmen

  • NEIN

    54.6%

    198'223 Stimmen

Änderung Hundegesetz

Kanton Zürich: Änderung Hundegesetz (praktische Hundeausbildung)

  • JA

    30.4%

    109'211 Stimmen

  • NEIN

    69.6%

    249'824 Stimmen

Überraschend deutlich, mit über 54 Prozent Nein-Stimmen, haben die Zürcher Stimmberechtigten das neue Wassergesetz abgelehnt. Es hätte alle Fragen rund um die Wasserversorgung, den Gewässer- und den Hochwasserschutz neu regeln sollen.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich Private an der Wasserversorgung beteiligen dürfen. Die bürgerlichen Parteien unterstützten diese Pläne, die Linken waren dagegen. Ihrer Meinung nach gehört die Wasserversorgung in die öffentliche Hand.

Kritiker bemängelten zudem, dass der Natur- und Gewässerschutz im neuen Gesetz zu kurz komme. Die Renaturierungen von Gewässern würden erschwert und verzögert. Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, freut sich deshalb über die Ablehnung des Gesetzes.

Es ist ein guter Tag für den Gewässerschutz und Naturschutz.
Autor: Thomas ForrerGrüner Kantonsrat

Die Verlierer des Tages werfen den Gegnern vor, sie hätten die Bevölkerung mit falschen Behauptungen verunsichert. «Wer verunsichert ist, sagt eher Nein», erklärt FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch die Niederlage.

Die Privatisierungslüge der Gegner hat verfangen.
Autor: Hans-Jakob BoeschPräsident FDP Kanton Zürich

Die Befürworter des Wassergesetzes halten daran fest, dass das Gesetz eine Privatisierung der Wasserversorgung verunmöglicht hätte.

Legende: Video Zürcher versenken Wassergesetz abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.

Obligatorische Hundekurse bleiben

Deutlich ist die Ablehnung der zweiten Zürcher Vorlage – dem Hundegesetz. Es erhielt bloss 30 Prozent Ja-Stimmen. Damit müssen die Besitzer von «grossen und massigen» Hunden weiterhin einen Kurs besuchen.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrats wollte diese Kurse abschaffen. Die linke Ratsminderheit ergriff dagegen das Behördenreferendum und erhielt nun Recht. «Die Bevölkerung fand, das Obligatorium habe sich bewährt», erklärt SP-Kantonsrat Rafael Steiner das klare Resultat, «sie fühlt sich sicherer, als früher.»

Der bürgerliche Kantonsrat politisiert offensichtlich an der Bevölkerung vorbei.
Autor: Rafael SteinerSP-Kantonsrat

Mit dem Nein zur Revision des Hundegesetzes ist das letzte Wort zu diesem Thema aber noch nicht gesprochen. Die Zürcher Regierung will die Ausbildungspflicht für Hundehalter in Zukunft vereinfachen. Dafür sollen alle Hundehalter Kurse besuchen müssen. Der Zuständige Regierungsrat Thomas Heiniger will diese Aufgabe schnell anpacken.

Es wird Vereinfachungen geben – trotz dieser Niederlage.
Autor: Martin FarnerFDP-Kantonsrat

Die Zürcher haben eines der härtesten Hundegesetze der Schweiz. Es wurde verschärft, nachdem 2005 in Oberglatt ein sechsjähriger Junge von drei Pitbulls totgebissen wurde.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Rico Fluor (FreeK)
    Die Aussage, dass in Zukunft Kriege nicht wegen des Oels, sondern wegen Wasser geführt werden könnten, erhält mit jedem Jahr in dem wir neue Wärerekorde & Hitzewellen erleben, mehr Wahrscheinlichkeit.
    Deshalb ist es sehr beruhigend zu wissen dass das unser Wasser nicht geldgierigen Spekulaten ausgeliefert wird!
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  • Kommentar von Ueli Merki (Tschings)
    Meine Gratulation an die Stimmbürger von Zürich. Wasser ist gehört allen und ist ein Grundbedürnis für unser Überleben und darf nie in private Hände fallen. Das heisst "Lobisten und angehauchte Politiker die uns verkaufen wollen oder abhängig machen" Hände weg. PS: Das sollte nichts mit politischer Farbe zu tun haben sonder mit gesunden Menschenverstand.
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  • Kommentar von Wolfgang Hartmann (Wolfgang Hartmann)
    Dass das Wassergesetz nicht angenommen wurde, wie auch die obligatorischen Hundekurse bleiben ist nicht nur ein Erfolg der Linken, sondern auch der EVP. Diese hat von Anfang an gegen das verwässerte Wassergesetz gestimmt und politisiert und ist das Referendum unterstützt worden. Auch die obligatorischen Hundekurse sind wegen des Allgemein- und Tierwohls von der EVP bejaht worden. Nicht nur die Linken, auch die Mitte politisiert erfolgreich für die Bürger und Bürgerinnen.
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