Zürcher Gemeinden können «Öko-Zonen» bestimmen

Gemeinden im Kanton Zürich dürften künftig Gebiete definieren können, wo die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben sind. Die Stimmberechtigten sagen Ja zur Änderung des Planungs-und Baugesetzes.

Ein Dach, darauf Fotovoltaik-Anlagen.

Bildlegende: In gewissen Zonen bald Pflicht: Solarpannels auf dem Gebäude der Swissmill in Zürich. Keystone

Im Kanton Zürich werden die Hausbesitzer stärker in die Pflicht genommen: Die Gemeinden können künftig «Öko-Zonen» bestimmen. In diesen werden Eigentümer bei Um- und Neubauten verpflichtet, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen. Die Stimmberechtigten haben diese kantonale Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,63 Prozent angenommen.

Für diese Änderung des Planungs-und Baugesetzes stimmten 247'340 Zürcher, dagegen waren 205'405. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,57 Prozent. Im Kanton Zürich werden heute erst 15 Prozent des Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme gedeckt. Der Anteil der Sonnenenergie liegt unter 1 Prozent. Mit den grünen Zonen sollen diese Zahlen gesteigert werden.

Nutzung erneuerbarer Energien Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Planungs- und Baugesetz (PBG) (Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)

JA-Stimmen absolut: (247'340 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (205'405 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 54.6%
NEIN-Stimmen relativ: 45.4%

Die Gemeinden können künftig selber bestimmen, ob und wo sie diese «Öko-Zonen» einrichten wollen und wie hoch der Anteil an erneuerbaren Energien dort sein soll. Die Zonen müssen zudem von Volk oder Parlament genehmigt werden. Nach Ansicht des Regierungsrates und einer Mehrheit des Kantonsrates ist das Mitspracherecht der Bevölkerung damit gesichert.

«Staatlich verordneter Öko-Zwang»

Ganz anders sehen es hingegen FDP und ein Teil der SVP, die gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen hatten und die Vorlage so vors Volk brachten. Sie kritisieren den «staatlich verordneten Ökozwang» und den «massiven Eingriff ins Privateigentum» der Hausbesitzer.

Zu den Befürwortern gehörten allerdings nicht nur Linke und Grüne, sondern auch mehrere Gemeindepräsidenten von SVP und FDP. Sie bezeichneten die Gesetzesänderung als «äusserst liberal». Die direkte Demokratie werde dafür sorgen, dass die Gemeinden bei der Festlegung der Zonen nicht das Augenmass verlören.