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Abstimmungen ZH Zürcher halten an Härtefallkommission fest

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich wollen, dass abgewiesene Asylentscheide weiterhin von einer Härtefallkommission beurteilt werden. Damit erteilen sie einer SVP-Initiative eine deutliche Absage. Ebenfalls abgelehnt wurde die kantonale Gebührenreform.

Abschaffung Härtefall-Kommission

Kanton Zürich: Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus»

  • JA

    31.8%

    115'207 Stimmen

  • NEIN

    68.2%

    247'588 Stimmen

Gebühren-Initiative Kanton

Kanton Zürich: Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton»

  • JA

    40.6%

    137'606 Stimmen

  • NEIN

    59.4%

    201'201 Stimmen

Gebühren-Initiative Gemeinden

Kanton Zürich: Volksinitiative «Ja zur fairen Gebühren in den Gemeinden»

  • JA

    35.7%

    120'109 Stimmen

  • NEIN

    64.3%

    216'352 Stimmen

Abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers haben im Kanton Zürich auch künftig bei Härtefallgesuchen eine beratende Kommission an ihrer Seite. Das Stimmvolk lehnt die Abschaffung der Härtefallkommission mit 68 Prozent ab.

Asylbewerberin sitz auf einer Bank
Legende: Wäre es nach der SVP gegangen, könnten abgewiesene Asylbewerber künftig kein Härtefallgesuch mehr einreichen. Keystone

Die Stimmberechtigten folgten damit der Empfehlung von Regierungsrat und Kantonsrat. Sie verwarfen das Volksbegehren der SVP mit 247'588 Nein- zu 115'207 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,6 Prozent.

Die Kommission hat die Aufgabe, Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers zu prüfen. Entscheiden kann sie jedoch nicht – sie gibt lediglich Empfehlungen ab.

SVP wollte Kommission dauerhaft den Riegel schieben

Kommt die Härtefallkommission zu einem anderen Schluss als das Migrationsamt, landet das Dossier auf dem Tisch des Vorstehers der Sicherheitsdirektion. Stimmt dieser dem Härtefallgesuch zu, wird es ans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet, das dann definitiv über Ausweisung oder Aufnahme entscheidet.

Die SVP wollte mit ihrer Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» nicht nur die Kommission abschaffen. Eine Gesetzesänderung sollte auch eine erneute Wiedereinsetzung dauerhaft verhindern. Unterstützt wurde die SVP einzig von der FDP.

Gebührenvorlagen ebenfalls abgelehnt

Mit einem Nein-Anteil von 59,4 Prozent und 64,3 Prozent lehnten die Stimmberechtigten auch die zwei Gebührenvorlagen für den Kanton respektive für die Gemeinden ab. Mit 201'201 Nein- zu 137'606 Ja-Stimmen waren sie gegen die Änderung der Kantonsverfassung. 216'352 Nein- zu 120'109 Ja-Stimmen gingen zur Änderung des Gemeindegesetzes ein.

Die Gebührenvorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Der kantonale Gewerbeverband und der kantonale Hauseigentümerverband wollten mit den Initiativen erreichen, dass künftig alle Gebühren in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur dem Parlament oder den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt würden.

20 Kommentare

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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Der Begriff Härtefall hat nichts mit einer prekären Situation im Heimatland zu tun: "Die Härtefall-Regelung kann im Asylbereich auf Personen angewendet werden, deren Rückkehr aufgrund der besonders erfolgreichen Integration in die schweizerische Gesellschaft eine schwerwiegende, persönliche Notlage bedeuten würde." Es geht also nur darum, wie lange jemand schon hier ist. Durch das Herauszögern, Rekurieren und nicht Befolgen von Behördlichen Ausreise Entscheide wird aus JEDEM ein Härtefall.
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  • Kommentar von A.Keller, Zürcher Wiland Trüllikon
    Auch ich habe durch die Formulierung der Initiative Nein gestimmt aber Ja gemeint wie so mancher andere schade. Immer diese Fangfragen.
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    1. Antwort von Chris Teufi, Klosters
      Wer vollmundiger Bürger der Schweiz sein will gilt hier wie immer und bei allem: 1) Lesen / Informieren 2) Verstehen 3) Nachdenken 4) Handeln oder zurück zu Punkt 1
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Als Härtefall gilt, wer eigentlich gehen müsste, aber diese Anweisung der Behörden nicht befolgt und illegal hier bleibt. Also werden weiterhin die belohnt, welche die Anweisungen der Behörden nicht befolgen und illegal hier bleiben.
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    1. Antwort von Simon Suter, Landquart
      Nein, das ist schlichtweg falsch. Ein Härtefall liegt dann vor, wenn z.B. ein Asylsuchender einen negativen Entscheid erhält, obwohl die Lage in seiner Heimat es unzumutbar macht, ihn auszuweisen. Eigentlich dürfte in diesem Fall der Entscheid gar nicht negativ ausfallen, viele Kantone machen es trotzdem um blindlings die Zahl der angenommenen Gesuche tief zu halten. Die Härtefallkomission gibt Gegensteuer gegen solche Willkür, sonst nichts.
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    2. Antwort von P.Meier, Zürich
      @Simon Suter. Nein, das was Sie schreiben ist falsch, Sie verwechseln "Härtefall " mit "vorläufig Aufgenommenen". Der Härtefall misst sich nur daran, wie lange schon jemand in der Schweiz lebt. Die vorläufig Aufgenommenen sind diejenigen, welche wegen der Lage in ihrer heimat nicht uasgeschafft werden.
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