Abstimmungen ZH - Zürcher halten an Härtefallkommission fest

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich wollen, dass abgewiesene Asylentscheide weiterhin von einer Härtefallkommission beurteilt werden. Damit erteilen sie einer SVP-Initiative eine deutliche Absage. Ebenfalls abgelehnt wurde die kantonale Gebührenreform.

Gebühren-Initiative Kanton

Kanton Zürich: Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton»

• JA

  40.6%

  137'606 Stimmen

• NEIN

  59.4%

  201'201 Stimmen

Gebühren-Initiative Gemeinden

Kanton Zürich: Volksinitiative «Ja zur fairen Gebühren in den Gemeinden»

• JA

  35.7%

  120'109 Stimmen

• NEIN

  64.3%

  216'352 Stimmen

Abschaffung Härtefall-Kommission

Kanton Zürich: Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus»

• JA

  31.8%

  115'207 Stimmen

• NEIN

  68.2%

  247'588 Stimmen

Abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers haben im Kanton Zürich auch künftig bei Härtefallgesuchen eine beratende Kommission an ihrer Seite. Das Stimmvolk lehnt die Abschaffung der Härtefallkommission mit 68 Prozent ab.

Wäre es nach der SVP gegangen, könnten abgewiesene Asylbewerber künftig kein Härtefallgesuch mehr einreichen.

Keystone

Die Stimmberechtigten folgten damit der Empfehlung von Regierungsrat und Kantonsrat. Sie verwarfen das Volksbegehren der SVP mit 247'588 Nein- zu 115'207 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,6 Prozent.

Die Kommission hat die Aufgabe, Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers zu prüfen. Entscheiden kann sie jedoch nicht – sie gibt lediglich Empfehlungen ab.

SVP wollte Kommission dauerhaft den Riegel schieben

Kommt die Härtefallkommission zu einem anderen Schluss als das Migrationsamt, landet das Dossier auf dem Tisch des Vorstehers der Sicherheitsdirektion. Stimmt dieser dem Härtefallgesuch zu, wird es ans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet, das dann definitiv über Ausweisung oder Aufnahme entscheidet.

Die SVP wollte mit ihrer Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» nicht nur die Kommission abschaffen. Eine Gesetzesänderung sollte auch eine erneute Wiedereinsetzung dauerhaft verhindern. Unterstützt wurde die SVP einzig von der FDP.

Gebührenvorlagen ebenfalls abgelehnt

Mit einem Nein-Anteil von 59,4 Prozent und 64,3 Prozent lehnten die Stimmberechtigten auch die zwei Gebührenvorlagen für den Kanton respektive für die Gemeinden ab. Mit 201'201 Nein- zu 137'606 Ja-Stimmen waren sie gegen die Änderung der Kantonsverfassung. 216'352 Nein- zu 120'109 Ja-Stimmen gingen zur Änderung des Gemeindegesetzes ein.

Die Gebührenvorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Der kantonale Gewerbeverband und der kantonale Hauseigentümerverband wollten mit den Initiativen erreichen, dass künftig alle Gebühren in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur dem Parlament oder den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt würden.