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Abstimmungen ZH Zürcher sagen Ja zu verschärftem Hooligan-Konkordat

Der Kanton sagt Ja zum verschärften Hooligan-Konkordat. Die Stimmenden haben dem Konkordats-Beitritt mit einem Ja-Anteil von 85,5 Prozent zugestimmt. Die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» hingegen wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,58 Prozent abgelehnt.

Legende: Video Rekationen auf Volksentscheid (Schweiz aktuell extra, 9.06.2013) abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.06.2013.

Dafür waren 297'610 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 50'682. Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent.

Mit dem Beitritt zum verschärften Konkordat benötigen Fussball- und Eishockeymatches der obersten Spielklasse künftig eine Bewilligung. Die Veranstalter müssen sich an behördliche Auflagen bezüglich Alkoholausschank, Fan-Transport und der Anzahl Sicherheitskräfte halten.

Verschärft werden auch die Rayonverbote. Für diese galt bisher eine Maximaldauer von einem Jahr. Neu können solche Sperren für eine Dauer von bis zu drei Jahren und für mehrere Regionen ausgesprochen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen Matchbesucher zudem künftig über den Kleidern nach gefährlichen Gegenständen abtasten. Leibesvisitationen bleiben aber der Polizei vorbehalten.

Neben dem Zürcher Regierungsrat befürwortete auch eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates den Beitritt zum verschärften Konkordat. Das Komitee «Kollektivbestrafung Nein» ergriff jedoch das Referendum, weil das Konkordat sämtliche Sportfans bestrafe und die Grundrechte verletze.

Gegen «Bonzensteuer»-Initiative

Die grossen Vermögen im Kanton Zürich müssen nicht, wie von den Jungsozialisten (Juso) gefordert, massiv stärker besteuert werden. Die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,58 Prozent abgelehnt. Den 133'632 Ja-Stimmen standen 214'149 Nein gegenüber.

Goldküste
Legende: Sollen Vermögen ab zwei Millionen Franken höher besteuert werden? Nein, finden die Zürcher. Keystone

Die Initianten verlangten deutlich höhere Steuern auf Vermögen über zwei Millionen Franken, weil die Reichen in den letzten Jahren «immense Steuergeschenke» erhalten hätten. Die Initiative führe zu einer gerechteren Vermögensverteilung, wurde argumentiert.

Der Regierungsrat begründete seine Ablehnung damit, dass grosse und sehr grosse Vermögen im Kanton Zürich schon heute vergleichsweise hoch versteuert würden. Bei einer Annahme werde der Kanton seine Position als Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort spürbar verschlechtern, hatte er gewarnt.

Bei einer Zustimmung wären künftig 220 Millionen Franken mehr pro Jahr in die Staatskasse geflossen, allerdings nur, wenn die Reichen trotz des verschärften Steuertarifs im Kanton Zürich geblieben wären. Auch die Gemeinden hätten etwa im selben Umfang wie der Kanton von der Gesetzesänderung profitiert.

Beitritt Hooligan-Konkordat

Kanton Zürich: Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  • JA

    85.4%

    297'610 Stimmen

  • NEIN

    14.6%

    50'682 Stimmen

Initiative «Bonzensteuer»

Kanton Zürich: Initiative «gegen Steuergeschenke für Superreiche»

  • JA

    38.4%

    133'632 Stimmen

  • NEIN

    61.6%

    214'149 Stimmen

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