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Abstimmungen Zürich Polizei oder Sicherheit? Weshalb die Zürcher über Namen abstimmen

Soll das Polizeidepartement der Stadt Zürich in Zukunft Sicherheitsdepartement heissen? Das entscheiden die Stimmberechtigten am 22. November. Viel steht nicht auf dem Spiel. Gestritten wird über 50'000 Franken, diskutiert wird über Modeerscheinungen und eine Veränderung mit Ablaufdatum.

Ein Polizeiauto, dahinter eine Ambulanz.
Legende: Zum Polizeidepartement gehöre viel mehr als die Polizei, etwa der Rettungsdienst, sagen die Befürworter. Keystone

Die Abstimmungsvorlage ist rekordverdächtig lang: «Änderung der Gemeindeordnung; Anpassung er Aufgabenzuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden, Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat».

Dahinter verbirgt sich eine Vorlage ohne viel Zündstoff: Der Zürcher Stadtrat will den Aufgabenkatalog aller Departemente auf den neuesten Stand bringen. Die Kindergärten etwa sollen im Schuldepartement nicht mehr explizit erwähnt werden, weil sie heute Teil der Schule sind. Weil derartige Änderungen die Gemeindeordnung betreffen, also die Verfassung der Stadt, müssen sie vors Volk.

Zu teuer oder nötig?

Umstritten ist deshalb vor allem ein Punkt: Die Umbenennung des Polizeidepartements in Sicherheitsdepartement. Die Befürworter argumentieren, zum Polizeidepartement gehörten auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Zivilschutz. Die Gegner finden die Namensänderung unnötig und zu teuer. 50'000 Franken koste sie. Und sie sei bald überholt: In sieben Jahren tritt das neue, kantonale Gemeindegesetz in Kraft. Dann müsse die Stadt die Gemeindeordnung erneut überarbeiten.

Die Parolen

JA: SP, Grüne, GLP

NEIN: SVP, FDP und CVP.

Stimmfreigabe: AL

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