Deutliches Ergebnis Stadt Zürich: Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» deutlich abgelehnt. Kein einziger Stadtkreis sprach sich für das Anliegen der Kleinparteien aus.

Aufhebung Quorum bei Gemeinderatswahlen Auf / Zuklappen

Stadt Zürich: Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!»

JA-Stimmen absolut: (39'038 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (63'020 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.3%
NEIN-Stimmen relativ: 61.7%

Neue Rechtsgrundlage SIP Auf / Zuklappen

Stadt Zürich: Gemeindebeschluss «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum»

JA-Stimmen absolut: (82'943 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (21'475 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 79.4%
NEIN-Stimmen relativ: 20.6%

Objektkredit Neubau Schulanlage Pfingstweid Auf / Zuklappen

Stadt Zürich: 29-Millionen-Kredit Neubau Schulanlage Pfingstweid

JA-Stimmen absolut: (92'683 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (12'536 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 88.1%
NEIN-Stimmen relativ: 11.9%

Die Abstimmung über das Wahlrecht in Kürze:

  • Alle Zürcher Stadtkreise sagten deutlich Nein zur Initiative. Der Nein-Anteil betrug 61,7 Prozent.
  • Am klarsten war die Ablehnung in den Kreisen 1 und 2 mit 64,1 Prozent.
  • Auch der Kreis 9, die Hochburg der EVP in der Stadt Zürich, sagte deutlich Nein, mit 61 Prozent.
«  Wir kämpfen weiter, manchmal braucht es mehrere Anläufe. »

Ernst Danner
EVP-Präsident Stadt Zürich

Die Kleinparteien EVP, BDP, EDU und die Piraten wollten die heutige Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Denn die letzten Wahlen in der Stadt Zürich hatten die Konsequenzen der Hürde deutlich gezeigt. Die EVP erlangte in einem Kreis 4,98 Prozent der Stimmen, verpasste damit die Fünf-Prozent-Hürde und verlor alle ihre Sitze.

«Wir sind enttäuscht», sagt deshalb Ernst Danner, EVP-Präsident der Stadt Zürich. «Wir haben gehofft, dass die Bevölkerung Verständnis hat.» So werde die Macht der grossen Parteien zementiert. Aufgeben will die EVP nicht. «Wir sind überzeugt, diese Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden, auch wenn es mehrere Anläufe braucht.»

«  Ohne die Hürde wäre es im Stadtparlament schwierig geworden. »

Davy Graf
SP-Fraktionschef im Zürcher Gemeinderat

Die grossen Parteien – SP, SVP und FDP – sprachen sich gegen die Initiative aus. Mit Kleinstparteien werde die Arbeit im Stadtparlament komplizierter und die Effizienz leide, sagen sie.

Davy Graf (SP) ist deshalb erleichtert. «Es ging um die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates», sagt er. Ohne die Hürde hätten die kleinen Parteien zu viel Einfluss erhalten: «Sie hätten mit ihrem geringen Wähleranteil plötzlich Abstimmungen entscheiden können.»

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