Abtreibung: Ständerat will niemanden in Not bringen

Seit zehn Jahren ist Abtreibung unter bestimmten Bedingungen in der Schweiz erlaubt. Bezahlt wird der Eingriff von den Krankenkassen. Ein Überparteiliches Komitee will dies ändern. Doch der Ständerat ist dagegen.

Ständetat Peter Föhn

Bildlegende: Ständerat Peter Föhn kämpft für die Initiative. Keystone

Für Abtreibungen mitbezahlen, das will Peter Föhn nicht mehr. Der SVP-Ständerat und seine Mitstreiter wollen darum die Abtreibungen aus der Grundversicherung streichen. Das Argument: «Abtreibung ist keine Krankheit.» Wer abtreibe, solle das selber bezahlen. Föhn ist sich seiner Mission sicher. Wenn er die Stimme des Volkes höre, sei er aufgefordert zu handeln.

Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», über die der Ständerat am Montag beraten hat, ist jedoch selbst in der SVP umstritten. SVP-Ratskollege This Jenny jedenfalls weiss nicht, von welcher Volksstimme sein Parteikollege spricht.

Für Schwangerschaftsabbrüche müssten die Krankenversicherer pro Jahr lediglich acht Millionen Franken aufbringen. Es könne daher nicht um die Kosten gehen: «Wenn es nicht um die Kosten geht, dann ist man mit dieser Initiative auf dem besten Weg, Betroffene in Not zu bringen.»

Nicht zurück ins Mittelalter

Auch Ständerat Urs Schaller von der CVP lehnt die Initiative ab: «Es kann ja nicht sein, dass wir gerade finanziell schwächer gestellte Frauen wiederum in die Hinterzimmer von Engelsmacherinnen treiben.» Engelsmacherinnen wurden Frauen genannt, die Abtreibungen in einem Hinterzimmer vornahmen.

Die Schweiz habe heute die tiefste Abtreibungsrate in Europa. Ständerätin Pascale Bruderer von der SP sagt deshalb: «Wir sind auf dem richtigen Weg.»

Der Ständerat lehnt wie schon der Nationalrat die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ab. Bereits nächstes Jahr kommt sie zur Abstimmung.

Böse Vorahnung

FDP-Ständerätin Egerszegi schwant Böses, wenn sie an den kruden Abstimmungskampf um die Fristenlösung zurückdenkt: «Ich kann mich noch gut an die Bilder mit zerfetzten Embryos erinnern. Es wird wohl ein ganz wüster Abstimmungskampf werden.»

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