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Abtreibungsfinanzierung Bundesrat lehnt Initiative zur Abtreibungsfinanzierung ab

Gesundheitsminister Alain Berset empfiehlt im Namen des Gesamtbundesrates die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zur Ablehnung. Das Volk stimmt am 9. Februar darüber ab.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» vehement ab. Sie sei «gefährlich und täuschend», sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien in Bern.

Berset erinnerte daran, dass vor elf Jahren das Volk der Fristenregelung und der Kostenübernahme durch die Grundversicherung deutlich zugestimmt habe. Das heisst bis zur 12. Woche kann sich eine schwangere Frau straffrei für eine Abtreibung entscheiden.

Das stelle er nicht in Frage, betont SVP-Ständerat Peter Föhn. Allerdings, sagt er: «Ich will nicht, dass eine gesunde Schwangerschaft, die abgetrieben wird, von der öffentlichen Hand übernommen werden muss.»

Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Abtreibungen sollten nur noch nach Vergewaltigungen oder in medizinischen Notfällen von den Prämienzahlern finanziert werden.

Weniger Abtreibungen

Die Initianten, zu denen religiöse Kreise und konservative Vertreter von SVP und CVP gehören, argumentieren aber auch mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. «Ich bin überzeugt, es würde weniger Abtreibungen geben. Das ist auch ein Ziel der Initiative», sagt Föhn.

Es sei eine Illusion, dass es mit dieser Initiative weniger Abtreibungen geben würde, widerspricht da aber CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Es würde aber eine andere Konsequenz geben: «Wir würden wieder in eine frühere Zeit zurückfallen, wo man ungewollte Schwangerschaften illegal abgetrieben hat.»

Gefahr für die Gesundheit

Illegal, also bei unseriösen Ärzten und Kurpfuschern. Und das sei eine grosse Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Frauen.

Und was das Geld betrifft, hätten Schwangerschaftsabbrüche ohnehin nur eine sehr geringe Bedeutung für die Gesundheitskosten, sagt Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir sprechen von so wenig Geld. Man kann nicht behaupten, dass man damit etwas gewinnen würde, das spürbar wäre für die Leute, die Prämien zahlen.»

Die von den Initianten angestrebten Einsparungen beliefen sich auf etwa 8 Millionen Franken oder 0,3 Promille der Gesundheitsausgaben zulasten der Grundversicherung, erklärte Berset. Die tatsächlichen Kosten für die Krankenkassen fielen jedoch wegen Franchise und Selbstbehalt tiefer aus.

Trotzdem: Die Befürworter wollen mit dieser Initiative ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Es sei zu einfach, wenn man alle Kosten und Entscheide an den Staat delegieren könne.

Die Gegner glauben aber, das Ziel der Initiative sei, die Fristenregelung durch die Hintertüre wieder abzuschaffen.

25 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Zum Glück haben wir den schlimmsten christlichen Fundamentalisten noch im letzten Jahrhundert viel Geld bezahlt, damit sie nach Amerika auswandern und sich dort niederlassen konnten, sonst müssten wir noch über viel mehr solche reaktionäre, ewiggestrige Initiativen abstimmen, welche das Rad der Zeit bis zur Bibelentstehung zurückdrehen wollen. PS: Wir sollten eigentlich mal den USA herzlich danken, dass sie damals unsere Religions- und Wirtschaftsflüchtlinge ohne Murren aufgenommen haben.
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    1. Antwort von Bernhard Graf, Ulisbach
      S.Bendicht: Wenn das Ihr einziges Argument gegen "Morden" an Unschuldigen ist? Dümmer geht's nimmer! Aber auch mit solchen "Menschen" muss man leben können.
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    2. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      @Graf: Danke für die Klassifizierung, aber sie sind in dem Fall sicher auch Pazifist und GSoA-Mitglied, denn wenn man selber nicht überlebensfähiges Leben so hoch gewichtet, was sagen sie dann dazu, dass der Staat geborene Lebewesen in Kriege schickt? Gilt ein ungeborenes Leben mehr für sie, als geborenes, oder lässt sich mit ihrer Tränendrücker- Argumentation einfach nur besser agitieren? Aber eben, auch mit fundamentalistischen "Menschen" wie ihnen müssen normale Christen hier leben.
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    3. Antwort von Bernhard Graf, Ulisbach
      S.Bendicht: Besser "fundamentalistisch", als ohne Halt auf Sand. Punkt.
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    4. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      OK, Herr Graf,Sie haben also den Glauben für sich gepachtet und gestehen ihn ihrem Gegenüber nicht zu? Ich als Protestant empfinde diese Beschlagnahme des Glaubens, entschuldigen Sie die Wertung, als ziemlich egoistisch und unchristlich.
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    5. Antwort von M. Steiner, ZH
      Ich finde Ihren Kommentar herrlich, Herr Bendicht. Und bei allen auch nur ansatzweise religiös interpretierbaren Thmen ist es immer erfrischend, was einem die betroffenen dann in ihren Reaktionen alles andichten (in unserem Fall von Egoismus über Linkspolitik bis zu Lebensfeindlichkeit). Ich bin sicher, die hälfte der Empörten würden dagegen der Inhaftierung von Homosexuellen zustimmen...
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wenn Alain Berset sich schon bemüht, die KK Prämien zu senken, soll er gefälligst die Krankenkasse als das behandeln, was sie in Wirklichkeit ist: eine KRANKENkasse. Die Entfernung eines unerwünschten Kindes aus dem Bauch einer kerngesunden, werdenden Mutter gehört bigott nicht auf die Liste der Finanzierung.
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  • Kommentar von Fabian Müller, Zürich
    "Ein Zeichen für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen" Ok, dann sollen also inskünftig auch Raucher, Fettleibige, Sportverletzungen, etc. alle selber bezahlt werden. Respektive man kann gleich das ganze Gesundheitswesen privatisieren. Es wäre ehrlicher direkt eine Abstimmung für ein Abtreibungsverbot zu lancieren. Glücklicherweise wäre so eine Initiative nach wie vor chancenlos in der Schweiz und uns bleiben die grausamen Folgen von illegalen Abtreibungen/Abtreibungsversuchen erspart.
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    1. Antwort von walter wellinger, 7558 strada
      chancsenlos, wie vieles aderes auch, darum haben wir so chaotische zustände in vielen bereiche , der einst so einmaligen schweiz.
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    2. Antwort von Doris Luginbühl, Fraubrunnen
      Danke Fabian Müller! Ich bin auch dieser Meinung.(Sie haben die alkoholbedingten Erkrankungen und die drogensüchtigen Patienten (mit Methadonprogramm etc.) vergessen). Die Aufzählung hört nicht auf - wo soll der Strich gezogen werden? Lassen wir es doch einfach so, wie es ist!
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