Zum Inhalt springen

Änderung RTVG 3700 Stimmen entscheiden: RTVG hauchdünn angenommen

Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst knapp mit 50,08 Prozent angenommen.

Änderung Radio- und Fernsehgesetz

Eidg. Vorlage: Änderung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

 

  • JA

    50.1%

    1'128'369 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    1'124'673 Stimmen

Stipendien-Initiative

Eidg. Vorlage: Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

 

  • JA

    27.5%

    610'370 Stimmen

  • NEIN

    72.5%

    1'611'594 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Erbschaftssteuer-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

 

  • JA

    29.0%

    658'218 Stimmen

  • NEIN

    71.0%

    1'613'394 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Präimplantationsdiagnostik

Eidg. Vorlage: Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes

 

  • JA

    61.9%

    1'377'265 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    846'986 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    18.5

  • NEIN

    4.5

Die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) war ein regelrechter Abstimmungskrimi. Am Schluss nahm das Volk das neue Gesetz mit nur knapp 3700 Stimmen Vorsprung an.

Legende: Video «So knapp war es noch nie» abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Vom 14.06.2015.

Das Resultat könnte als eines der knappsten in die Geschichte eingehen. Insgesamt stimmten rund 1'128'400 Personen Ja, rund 1'124'700 legten ein Nein in die Urne.

«Das ist ein Zufallsentscheid»

Politikwissenschaftler Claude Longchamp: «Das ist eine gespaltene Schweiz. Es war am Ende ein Zufallsentscheid.» In den SVP-Hochburgen seien am meisten Nein-Stimmen gesammelt worden.

Deutlich Ja sagten die Stimmenden in der Romandie. Die höchste Zustimmung erhielt das neue Gesetz in den Kantonen Waadt und Genf mit je rund 62 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 60 Prozent und dem Jura mit 59 Prozent. Eine Ausnahme bildete der zweisprachige Kanton Wallis. Er lehnte die Gesetzesänderung mit 54 Prozent ab. Auch das Tessin war gegen die Revision.

«Die SRG-Debatte geht weiter»

In der Deutschschweiz hat nur Basel-Stadt dem neuen RTVG zugestimmt. Die übrigen Deutschschweizer Kantone stimmten Nein, am deutlichsten die Kantone Schwyz und Appenzell Innerrhoden mit rund 60 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 59 Prozent.

Klar ist: Die Diskussionen über den Service public wird weitergehen. Longchamp: «Diese Frage wurde noch nicht abschliessend beantwortet. Die Debatte geht weiter.» SRG-Kritiker sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren. Eine erste Initiative mit diesem Anliegen war nicht zustande gekommen.

Weitergehen wird auch die Diskussion über die Frage, wie viel Service public es braucht und was darunter fällt – eine Frage, die aus Sicht der Verlierer vom Sonntag vor der Abstimmung über das Gebührensystem hätte geklärt werden sollen. Im Departement von Medienministerin Doris Leuthard ist ein Bericht in Arbeit, der zu Änderungen führen könnte.

Keine Billag-Kontrollen mehr

Mit dem Ja ist nun der Weg frei für ein neues Gebührensystem: Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt, die Billag-Kontrollen erübrigen sich.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass heute die meisten Haushalte ohnehin über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken müssen nun Gebühren zahlen. Aus diesem Grund hatte der Gewerbeverband das Referendum ergriffen gegen die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes.

Unterstützt wurde er von SVP, FDP und GLP. Die Gegner glaubten, dass die Gebühren nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil steigen würden.

Rudolf Matter, Direktor der SRG

«Wir führen die Diskussion, was der Service public sein soll, gerne. Wir sind mitten in einem Medienumbruch. Nach der Abstimmung waren alle Parteipräsidenten der Meinung, dassUnterhaltung und Sport durchaus zum Angebot der SRG gehören. Sie waren auch der Meinung, dass zwei TV-Sender in jeder Landesgegend vorhanden sein müssen. Das bedeutet, dass man nur über einige Spartenprogramme im Radio spricht. Das sind aber genau die, die kein Privater machen will. Und die Forderung ist ja, dass wir das tun, was Private nicht tun können.»

296 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Müller, Liestal
    Es ist gut, dass die Abstimmung zum RTVG erfolgreich verlief. Damit wird auch den "neuen" Kanälen wie dem Internet angemessen Rechnung getragen. Trotzdem braucht es eine breite Diskussion, was zum Service public der SRG gehören soll und wo Grenzen zu ziehen sind.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Wäre statt das RTVG eine Volksinitiative der SVP dermassen knapp entschieden worden, hätte die SP und deren Wasserträger schon am Sonntagabend lautstark nach einer unbedingten Nachzählung geschrien! Bei den Sozialdemokraten muss man oft "...demokraten" weglassen und nur von "Sozialisten" reden! Wenn es nicht nach ihren Vorgaben und Plänen läuft, werden viele oft zu arroganten "Undemokraten" und teilen gerne aus!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Man sollte dieses Referendum des Herrn Bigler nicht wieder zum Kampf vom rechten Lager gegen das linke oder umgekehrt machen. Als Präsident der KMU's hat es Herr Bigler für diese eingereicht. Zufällig ist er noch Mitglied der SVP. Aber die SVP hat nur wie andere Parteien auch, dazu die Nein-Parole heraus gegeben. Es war keine Initiative der SVP! Entgegen gekommen ist ihnen, dass Bigler & Rickli SVP-Mitglieder sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Der Titel " 3700 Stimmen entscheiden: RTVG hauchdünn angenommen " ist out. In Kaltbrunn wurden 500 Nein Stimmen " fälschlicherweise " als Ja Stimmen verbucht. Brauchen wir bald für unsere Wahlen und Abstimmungen OSZE- und UN-Beobachter?? Aus 3700 Stimmen Vorsprung werden nun plötzlich nur noch 3200, wie viele Leichen, sprich Stimmen, liegen da noch im Keller??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Berechtigter Punkt mit den Beobachtern. Solche Fälle häufen sich; beim Gripen über 3000 Ja-Stimmen zu den Nein gezählt, uvm... Andererseits verlässt man sich auf Hochrechnungen eines Instituts, welches sich mit Aufträgen des SRF über Wasser hällt, andererseits sind die Ergebnisse so knapp, das eine Nachzählung direkt automatisch erfolgen müsste. Was wir sehen ist "genehme Beeinflussung" der Ergebnisse: wenn's der SP nützt wird das Ergebnis NIE hinterfragt - so fragwürdig es auch sein mag.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen