Heutzutage besitze fast jeder Schweizer Haushalt Geräte wie Smartphones und Tablets, mit denen via Internet Radio- und TV-Sender empfangen werden können. Deshalb will die Landesregierung das System ändern, teilt sie mit. Alle Haushalte sollen künftig Gebühren zahlen – auch jene ohne Radio- und TV-Geräte.
Dafür soll die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt auf rund 400 Franken sinken. Ausgenommen sind einzig Personen, die Ergänzungsleistungen erhalten. Von den Unternehmen sollen nur jene befreit werden, die einen Jahresumsatz von unter 500'000 Franken erzielen.
Laute Kritik in der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung war der Systemwechsel stark umstritten. Die Linke, die CVP und die Gewerkschaften begrüssten die neue Abgabe. Bürgerliche Parteien sowie Konsumentenschützer, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband sprachen sich gegen das neue Abgabensystem aus.
Mit der neuen Abgabe muss sich nun das Parlament beschäftigen. Das revidierte Radio- und TV-Gesetz (RTVG) dürfte nach Einschätzung des Bundesrats nicht vor 2015 in Kraft gesetzt werden.
