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Änderung RTVG Den Service public ändern – aber wie?

Hauchdünn hat das Stimmvolk das neue Gebührensystem durchgewunken. Nun fordern Verlierer der Abstimmung eine Diskussion über die künftige Strategie der SRG – und über die Frage, was der Service public in Zukunft sein soll. Doch die Einflussmöglichkeiten des Parlaments sind beschränkt.

Ein SRF-Logo an einem Hemd mit Edelweiss-Verzierungen, aufgenommen am Eidgenössischen Schwingfest 2013.
Legende: Wo beginnt der Auftrag der SRG, wo hört er auf? Eine Frage, viele Antworten. Keystone

Die Vorstellungen, was nach dem gestrigen Abstimmungstag passieren muss, gehen weit auseinander. Zum Beispiel: Die Empfangsgebühren für die SRG halbieren; «Glanz und Gloria» aus dem Fernsehprogramm von SRF streichen; Champions League-Spiele den privaten Sendern überlassen.

Wichtig sei jetzt eine intensive Diskussion über den Service public, ist sich die Politik einig. Der Bundesrat arbeitet zurzeit im Auftrag des Parlaments an einem Bericht dazu. Allerdings wird die Diskussion über diesen Bericht im Parlament fürs Erste nicht viel bewirken.

Das Parlament als Programmchef?

Der Direktor des Bundesamt für Kommunikation Bakom, Philipp Metzger, sagt: «Der Bericht wurde zunächst gefordert, um eine Auslegeordnung zu erstellen. Für die Umsetzung von Massnahmen wären dann natürlich die Instrumente des parlamentarischen Betriebes nötig.»

Das wären zum Beispiel konkrete Vorstösse. Doch die Möglichkeiten sind hier sehr begrenzt. Die Bundesverfassung hält in Artikel 93 unmissverständlich fest: «Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.»

Das schränke den Spielraum des Parlaments massiv ein, sagt der emeritierte Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft, Roger Blum, einst Mitglied der Chefredaktion des «Tages-Anzeigers»: «Das Parlament kann über einzelne Sendungen debattieren, sie kritisieren und seine Meinung äussern. Aber es kann nicht beschlliessen, dass irgendeine Sendung abgesetzt wird.»

Umweg über den Bundesrat – oder das Volk

Auch über die Höhe der Empfangsgebühren kann nicht das Parlament selber bestimmen. Bakom-Direktor Philipp Metzger hält fest: «Gemäss des Radio- und Fernsehgesetzes ist es Sache des Bundesrates und nicht der Parlaments, die Höhe der Empfangsgebühr zu bestimmen.» Massgeblich dafür seien die Bedürfnisse der SRG für die von ihr verlangten Leistungen, so der Bakom-Chef.

Ebenfalls alleinige Sache des Bundesrates wäre es, die Zahl der SRG-Sender zu verkleinern oder das Online-Angebot der SRG weiter zu beschränken, sagt Direktor Metzger. Dies könnte über eine Änderung der SRG-Konzession geschehen. Das Parlament könnte die Landesregierung höchstens mit Vorstössen beauftragen, hier Änderungen vorzunehmen.

Ob sich der Bundesrat daran halten möchte, sei aber seine Sache, sagt Roger Blum. Das Parlament könne sich letztlich nicht durchsetzen, wenn sich der Bundesrat weigere. «Klar ist aber: Wenn das Parlament einen starken Willen äussert, wird der Bundesrat sehen, wie er diesem Willen entsprechen kann.»

Wünscht das Parlament hingegen grundsätzliche Änderungen, zum Beispiel, dass die SRG überhaupt keine Unterhaltungssendungen mehr produziert, dann müsste es die Bundesverfassung ändern. Denn die Unterhaltung gehört gemäss Verfassung ausdrücklich zum Auftrag von Radio und Fernsehen.

Langwierige Debatte, in engen Schranken

Eine solche Debatte würde mehrere Jahre dauern und am Schluss müsste zwingend eine Volksabstimmung stattfinden. Die Mehrheit des Stimmvolkes und die Mehrheit der Kantone wäre nötig, um die Verfassung zu ändern. Das Gleiche würde gelten, wenn man die SRG zerschlagen und die elektronischen Medien ganz privatisieren möchte.

Dann aber, gibt Roger Blum zu bedenken, würde die Schweiz ganz und gar in Konkurrenz zu Sendern im benachbarten Ausland geraten, weil in diesen die gleichen Sprachen gesprochen würden wie in den Schweizer Landesteilen: «Wenn man der SRG beispielsweise die Werbung wegnehmen würde, würde die wahrscheinlich nicht zu den Schweizer Privaten wandern, sondern zu ausländischen Sendern.»

Die angekündigte Diskussion über den Service public dürfte in sehr engen Schranken stattfinden.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    Bundesverfassung ändern, wurde auch schon gemacht!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Werbung weg! Personal abspecken! Luxusbauten und Geschäftsfahrzeuge mit Chauffeur abschaffen! Löhne im Kader reduzieren! Und schon rentiert das Geschäft wieder! Ich schaue seit einem Jahr kein schweizer Fensehen mehr. Dümmliche Werbung mit seichter Unterhaltung, dass tue ich mir nicht freiwillig an. Auch Sender wie Radio Energie erhalten mein Geld. Und bringen nur Schrott! 10 mal täglich die selben schrecklichen "Lieder". Und Nachrichten mit einem Inhalt a la G&G. Einzig DRS1 ist noch brauchbar.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Hoffentlich wird die Diskussion über den Service Public von den Politikern nicht auch so geführt wie die Diskussion über den Sicherheispolitischen Bericht: Das Ergebnis ist dann ein Scherbenhaufen nach dem man quasi alles und nichts tun sollte.Die Politiker müssen sich einigen was der kleinste gemeinsame Nenner bei Serivce Public ist und welche (kulturelle) Bereiche man hier fördern will. Alles darüber hinaus muss selbsttragend sein ohne RTVG-Steuergelder. (Zwei- bzw. Dreistufenfinanzmodell)
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Was ist so schlimm daran, wenn die Werbung ins Ausland abwandert? Wir haben schon seit längerem die Situation, dass wesentliche Teile der Industrie, Nahrungsmittelbranche oder Rüstung ins Ausland verlagert wurde bzw. wir vieles aus dem Ausland importieren und von diesem abhängig sind. Warum sollte es mit der Werbung anders sein? Ein wesentlicher Teil des Geldes könnte hier aber der Bundesrat zumindest via Werbesteuer wieder zurück holen.
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    2. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Die SRG ist in manchen Bereiche bereits in Konkurrenz mit ausländischen Sendern. Und mit SRF Zwei schlägt sich sie SRG m.E. sehr gut. Hingegen kenn ich ältere Schweizer die viel lieber "klingendes Österreich" usw. schauen auf Grund der tollen Landschaftsaufnahmen, und das ohne dass der Moderator protagonistisch in jedem zweiten Schnitt auf dem Bild ist.
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Wieviel Geld verwendet das Online-Angebot der SRG? Wenn man sich m.E. richtig organisiert und "intelligente" Computerprogramme verwendet bzw. programmieren lässt, dann sollten die Kosten hierzu sehr wenig ausmachen, bzw. einen Tropfen auf den heissen Stein sein. Oder könnte es sein, dass sich ein paar Private schlecht organisiert haben und daher über das Online-Angebot hier ärgern? Dann sollten diese vielleicht besser ihre Hausaufgaben machen.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Auf keinen Fall die Einmischung des Parlament über die Gestaltung des Programm bei SRF. Damit die in Bern dann noch mehr auf unsere Kosten endlos palavern können? Und würden diese das Programm bestimmen, dann würde SRF wirklich zum Staatsfernsehen verkommen & wir würden durch die Gebühren nur Parteien unterstützen. Da wäre dann wirklich jeder Franken einer zu viel.
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