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Änderung RTVG Nationalrat beharrt auf Ausnahmen bei Radio- und TV-Gebühren

In Zukunft müssen alle Schweizer Haushalte Radio- und Fernsehgebühren zahlen – unabhängig von den Empfangsgeräten. Allerdings hält der Nationalrat an seiner Idee einer Übergangsfrist fest. Haushalte ohne Empfangsgeräte sind während fünf Jahren von der Gebühr befreit.

Legende: Video Gebühren für Radio und Fernsehen abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.09.2014.

Die Radio- und Fernsehgebühren sollen künftig pro Haushalt erhoben werden und nicht wie bisher pro Empfangsgerät. An diesem Systemwechsel hält der Nationalrat in seiner heutigen Abstimmung fest. Allerdings beharrt er auch auf seiner Idee, dass vereinzelt Haushalte bis fünf Jahre nach Einführung der neuen Abgabe von derselben befreit werden können (so genanntes «Opting-Out»). Danach muss die Gebühr flächendecken bezahlt werden.

«Gerechtigkeit zählt mehr als Effizienz»

Damit sind die Differenzen mit dem Ständerat nicht bereinigt. Die kleine Kammer hatte sich gegen das «Opting-Out» ausgesprochen und verlangt, dass die Gebühr pro Haushalt ohne Ausnahmen erhoben wird. Er war damit der Vorlage des Bundesrats gefolgt.

Legende: Video Markus Lehmann, Gegner des «Opting-Outs» abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2014.

Das «Opting-Out» sorgte in der grossen Kammer denn auch für Gesprächsstoff. Markus Lehmann (CVP/BS) hatte sich der Meinung des Ständerates angeschlossen. Die Umsetzung des neuen Systems würde in der Mitte stehenbleiben, sagte er. Die Anmeldepflicht für Haushalte würde zwar eliminiert, das System bleibe aber geräteabhängig. Die Kontrollen, die dann dazu kämen, bedeuteten einen grossen Aufwand. Bei der Administration sei in den nächsten fünf Jahren keine Verbesserung zu erwarten.

Für ein «Opting-Out» sprach sich dagegen Kurt Fluri (FDP/SO) aus. Die Gerechtigkeit für den Einzelnen sei staatspolitisch höher zu gewichten als die Effizienz. Bei den Personen ohne Empfangsgeräte handle es sich vorwiegend um ältere Leute. Daher sei die Kontrolle relativ einfach. Und da die Zahl der Betroffenen abnehme, sei die Befristung auf fünf Jahre angemessen und richtig.

Weitere Differenzen geklärt

Medienministerin Doris Leuthard appellierte noch einmal vergebens an die Räte, auf das «Opting-Out» zu verzichten und auf die Linie des Ständerats zu schwenken. Sie zeigte sich enttäuscht, dass sich die Nationalräte sperrten, ohne eine bessere Lösung anzubieten. «Das heutige System ist nicht zukunftstauglich, es ist ungerecht und bürokratisch.» Letztlich blieb der Entscheid klar; mit 110 zu 74 Stimmen sprach sich der Nationalrat für das «Opting-Out» und somit gegen den Ständerat aus.

Legende: Video Kurt Fluri stellt Gereichtigkeit über Effizienz abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2014.

Ausgeräumt hat der Nationalrat zwei andere Differenzen. Auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt ist er bei der Frage, wie hoch die Gebührenanteile für private Radio- und Fernsehstationen sein sollen. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 71 Stimmen gegen den Willen von SVP, BDP und Teilen der FDP nun für 4 bis 6 Prozent aus, nachdem er zunächst für 4 bis 5 Prozent plädiert hatte.

«Dieses eine Prozent ist von grosser Bedeutung für private Radio- und Fernsehstationen», sagte Markus Lehmann (CVP/BS). Laut Bundesrätin Doris Leuthard geht es dabei um maximal 14 Millionen Franken, die dadurch mehr ausbezahlt werden.

Ebenfalls für die Variante des Ständerats hat sich der Nationalrat bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Gebührensplitting – laut Leuthard geht es um rund 45 Millionen Franken. Mit 98 zu 90 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass diese für die Aus- und Weiterbildung von Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien verwendet werden sollen.

Vorlage noch lange nicht vom Tisch

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstattet werden – pro Haushalt wären das etwa 14 Franken. Eine Minderheit angeführt von Natalie Rickli (SVP/ZH) machte sich vergeblich für diese Variante stark.

Legende: Video Doris Leuthard hält ein «Opting-Out» für unnötig abspielen. Laufzeit 06:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2014.

Damit geht die Vorlage mit einer Differenz an den Ständerat zurück. Doch selbst wenn die Räte diese bereinigt haben, ist die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) noch nicht in trockenen Tüchern.

Unter anderem der Gewerbeverband hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Referendum gedroht. Er wehrt sich dagegen, dass künftig Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken eine geräteunabhängige Abgabe zahlen müssten. Die GLP kündigte bereits an, das Geschäft deswegen in der Schlussabstimmung abzulehnen. Zudem laufen derzeit die Sammelfristen für zwei Volksinitiativen, welche die Abschaffung der Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen fordern.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Aaron Rubinstein, Zürich
    Mir stellt sich die Frage nach Sinnhaftigkeit, die ich bei (deutschsprachigen) Fernsehsendern nicht sehe. Ich bezahle gerne Steuern für Schulen, in denen Anderer Kinder lernen können, für Strassen, auf denen Andere Auto fahren und für städtische Reinigungsdienste, die Anderer Müll nach der "Street Parade" wegräumen. Ich bezahle auch gerne für Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, aber nicht für Propagandaeinrichtungen, die nahe 0 Mehrwert für die Gesellschaft liefern.
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  • Kommentar von marcel morini, dallenwil
    Sind wir nun schon in einer Diktatur? Wenn ich eine Zeitung Abonniere, bezahle ich diese, weil ich die lesen will. Wenn ich aber keinen Fernseher haben will und auch nicht TV schauen will muss ich nun dafür bezahlen. Einfacher Grund, Die Bürger sollen mehr Manipuliert werden. Eine ehemalige ARD Journalistin gab mir recht. TV,60 % Verblödungs Sendungen . Vom Resten über 20 % gelogen . Dies alles für FR.400.- im Jahr ? Diktatoren Hadeln so !
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  • Kommentar von B. Küng, Biel
    Eine Zwangsgebühr von mehr als Fr. 400.-- pro Jahr ist Abzocke pur. Im mit diesen Zwangsgebühren mitfinanzierten Online-Forum des SRF können bei den Berichten betreffend Ukraine-Krise die Putin-Trolle in grosser Zahl ihre abstrusen Theorien verbreiten und kritische Kommentare werden kaum freigeschaltet. Von Ausgewogenheit keine Spur. Zudem funktioniert die Internetseite des SRF zeitweise sehr schlecht. So konnten z.B seit Montag einen Teil der Berichte nicht geöffnet werden.
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