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Änderung RTVG Radio- und TV-Gebühren für alle rücken näher

Jeder Schweizer Haushalt soll künftig für Radio- und TV zahlen - unabhängig davon, ob er ein entsprechendes Gerät besitzt. Nach dem Ja der grossen Kammer im Frühling zu einer allgemeinen Gebührenpflicht hat heute auch der Ständerat grundsätzlich zugestimmt.

Das geänderte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht ist einen Schritt weiter. Der Ständerat hat heute die Vorlage mit 25 zu 11 Stimmen bei fünf Enthaltungen genehmigt.

Bereits in der Frühlingssession hatte die grosse Kammer das neue und mit dem zunehmenden Internetkonsum begründete System gebilligt. Dafür soll die Empfangsgebühr von heute 462 auf 400 Franken sinken. Eine fünfjährige Übergangsfrist für Haushalte ohne Empfangsmöglichkeit strich der Ständerat wieder aus der Vorlage. Dieses «Opting-out» hatte die grosse Kammer im Frühling beschlossen.

Wohin mit den Überschüssen?

Mit 33 zu vier Stimmen hielt der Ständerat zudem daran fest, dass die Überschüsse aus dem Gebührensplitting für die Aus- und Weiterbildung von Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien und digitaler Fernsehproduktionsverfahren verwendet werden sollen.

Der Ständerat stellt sich damit gegen Bundesrat und Nationalrat, die die Mittel den Gebührenzahlenden zurückgeben wollen. 14 Franken für den Einzelnen seien nicht viel und der administrative Aufwand sei beträchtlich, argumentierte der Kommissionssprecher.

Zur Verwendung von Überschüssen gebe es immer gute Ideen, entgegnete Medienministerin Doris Leuthard. Die einmalige Rückerstattung von ein paar Millionen Franken erscheine ihr nicht nachaltig. Sie halte auch die Verwendung für Aus- und Weiterbildung «nicht so zielführend.»

Leuthard: Wer heute nichts zahlt, verhält sich gesetzeswidrig

Nach einer über einstündigen Eintretensdebatte hatte zuvor der Rat eine Rückweisung des geänderten RTVG an die Kommission mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Hans Altherr (FDP/AR) verlangte damit vergeblich ein vereinfachtes Gebührenerhebungssystem, das Firmen im bisherigen Rahmen belastet und Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsieht.

Ein neues Abgabesystem sei notwendig, betonte Leuthard. Sie kritisierte die Aufregung einiger Politiker, die sich über die Gebühren echauffierten: «Sie alle haben einen vom Bund finanzierten Laptop. Sie alle haben ein Smartphone, also ein Empfangsgerät. Wenn heute jemand von Ihnen keine Abgabe bezahlt, verhält er sich gesetzeswidrig.»

18 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Aber bitte dann gleich Nägel mit Köpfen machen und die Gebühren via Steuren eintreiben. Wozu noch die Billag füttern wenn eh alle bezahlen sollen.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Die BR Doris Leuthard zockt das Schweizervolk ab, wo sie nur kann. So jemand ist Mitglied der sog. Familienpartei CVP. Diese Frau BR Leuthard spannt langsam aber sicher den Bogen zu weit mit ihrer "Greif-den-Bürgern-ins Portemonnaie"-Politik. Man kann nur auf die Wahlen nächstes Jahr hoffen, dass die Mehrheiten sich ändern, um den einen oder anderen Bundesrat auszutauschen resp. zum Rücktritt zu drängen.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Hat auch Vorteile in der Drittwelt zu leben, wenn ich Eure Sorgen sehe ;-) "Radio/TV Gebühren" ist das ein Brotaufstrich?, würden mich Lokale fragen. Die KEHRSEITE: Lokal-TV und Radio, etwa so geniessbar wie ein Glas Essig bis Soda Cáustica zur Abflussentstopfung. Es gilt 24h Werbung mit etwas Film/Musik/News-Unterbrechung. Da komme ins Schwärmen bei 10% Werbezeitanteil. Die Alternative Kabel-TV mit Monatsgebühr und pay-TV. Aber auch da viel Schrott. Deshalb treibe ich mich in Internet rum.
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    1. Antwort von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
      Noch ein Nachtrag. Geschätzte Frau Doris Leuthard eine Frage an Sie: Wie wollen Sie ohne schlechtes Gewissen einem blinden eine TV, oder einem tauben eine pauschale Radiokonzession anhängen? OK, wie so oft, hat die CH immer eine Ausnahmeregelung parat. Als Auslandschweizer an Rechtsbelehrungen aufgrund Postverzögerungen von 3 Monaten bis nie gewohnt, ertrage ich auch eine weitere Antwort. Von höchster Stelle sowieso keine. Hierzulande ein Land mit lauter weisser IT-Flecken.
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