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AHV-Initiative Bürgerliche Parteien schliessen Reihen gegen AHVplus-Initiative

In den Augen der bürgerlichen Parteien ist die Initiative «AHVplus» verantwortungslos. Die pauschale Rentenerhöhung koste Milliarden und gefährde die AHV, warnen sie.

Legende: Video Komitee gegen «AHVplus» abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.08.2016.

Die Initiative des Gewerkschaftsbunds kommt am 25. September zur Abstimmung. Sie verlangt 10 Prozent höhere AHV-Renten. Nach Ansicht der Gegner steht diese Forderung quer zur derzeitigen Situation der Altersvorsorge und der demografischen Entwicklung. Die AHV schreibe schon heute rote Zahlen, heisst es in einer Mitteilung. Es brauche daher eine Gesamtreform der Altersvorsorge und keine Rentenerhöhung mit der Giesskanne.

Diese Reform ist derzeit im Parlament hängig und soll die Probleme von erster und zweiter Säule gleichzeitig lösen. Ohne Gegenmassnahmen würden bis 2030 jährlich rund 7 Milliarden Franken im AHV-Topf fehlen, heisst es in der Mitteilung der gegnerischen Allianz, der CVP, SVP, FDP, BDP, GLP und EVP angehören. Zusammen mit den Mehrausgaben für die Rentenerhöhung ergebe sich ab 2030 ein Loch von jährlich 12,5 Milliarden Franken.

Breite Front

Ein Ziel der Initiative ist es, die Renten der tiefen und mittleren Einkommen zu stärken. Die Gegner sind überzeugt, dass das nicht gelingt. Sie erinnern daran, dass die Initiative für zwei Drittel der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen keine Vorteile bringe. Ein Teil von ihnen werde sogar benachteiligt, weil sie ihren EL-Anspruch verlieren würden.

Front gegen die Initiative machen auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, der Arbeitgeberverband oder der Gewerbeverband. Derzeit scheinen die Gegner aber in Rücklage: Gemäss einer Umfrage von Tamedia aus der zweiten Augustwoche wollen 60 Prozent der Initiative zustimmen. Nur 32 Prozent sagten Nein.

Legende: Video Die Geschichte der AHV abspielen. Laufzeit 3:35 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.08.2016.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Nun erwarte ich von der SVP , CVP , dass sie nicht aus politischen Gründen gegen diese längst fällige Rentenerhöhung sind - von den Wirtschaftsverbänden und der FDP -EU- Turbopartei erwarte ich, dass sie aufhören für ihren Millionen-Sack zu heucheln und lügen, man könne dies nicht finanzieren. Ich stimme für die Rentner und alle Jene die es auch bald werden.
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Es ist in Zukunft von einer anhaltenden(konstanten) Sockalanzahl von Flüchtlingen aufgrund der Entwicklung&Situation in den Herkunftsländern auszugehen. Es braucht deshalb eine massvolle&verträgliche Begrenzung. 15000 aufgenommene Menschen pro Jahr über 2. Generationen (40 Jahre) die nicht ins Erwerbsleben integriert werden können, kosten pro Jahr mind. CHF 15 Mia.. Ohne eine massvolle, verträgliche&vernünftige Begrenzung im Asylwesen, stimme ich für AHV-plus. Sonst geht das Geld ins Asylwesen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Diese Initiative ist einfach abzulehnen weil sie nicht durchdacht ist. Das einzige was wirklich was bringen würde und Vernünftig wäre, ist das man die IV & AHV Renten nicht mehr versteuern muss.
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