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Steuer-/AHV-Deal deutlich angenommen
Aus Tagesschau vom 19.05.2019.
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Deutliche Zustimmung AHV-Steuervorlage wird klar angenommen

Der Kompromiss-Vorschlag zur Unternehmensbesteuerung und AHV-Finanzierung erhält ein deutliches Ja an der Urne.

Steuer-/AHV-Vorlage

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

 

  • JA

    66.4%

    1'541'054 Stimmen

  • NEIN

    33.6%

    780'409 Stimmen

  • Das AHV-Steuerpaket ist mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
  • Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft, dafür gibt es neue Erleichterungen für alle Firmen.
  • Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.

2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun hat das Volk einer Verknüpfung beider Anliegen, dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt.

Eine Ja-Mehrheit gab es in allen Kantonen. In der Waadt, die schon früher eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen hatte, war der Ja-Stimmenanteil mit 80.7 Prozent am grössten. In Solothurn kamen mit 58.6 Prozent am wenigsten Ja-Stimmen zusammen.

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«Gewonnen hat der Seitengriff der Mitte nach links»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Das Ja zur STAF überrascht nicht. Umfragen hatten die Zustimmung an der Urne erwarten lassen. Überraschend ist aber die Deutlichkeit des Resultats. Die Gegner hatten unter anderem kritisiert, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, weil sie zwei völlig sachfremde Themen miteinander verbinde.

Politologe Lukas Golder zum Resultat: «Das Ja zum AHV-Steuerpaket ist eine politische Geschichte: Gewonnen hat das, was aus der Mitte mit dem Seitengriff nach links entstanden ist – mit der klaren Unterstützung der Wirtschaft. So wurde eine neue Koalition geschaffen, die sich flächendeckend durchgesetzt hat.»
Auf nationaler Ebene haben sich SP, FDP, CVP, und BDP durchgesetzt. Die Koalition hatte dem AHV-Steuerkompromiss schon im Parlament zum Durchbruch verholfen.

Nicht zuletzt wegen diesen beiden Abstimmungen war bisher von einer «verlorenen Legislatur» die Rede gewesen. Nun sieht die Bilanz besser aus: Die AHV bekommt etwas Luft, so dass die nächste Reform mit weniger Druck angegangen werden kann. Zudem wird das Problem der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien auf wirtschaftsverträgliche Art und Weise gelöst.

Der Druck des Auslands auf die kantonalen Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften hatte die Gesetzgebungsarbeiten überhaupt erst ausgelöst. Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen heute kaum oder gar nicht.

Im Nachgang zur Finanzkrise geriet das Steuerregime ins Visier von EU und OECD. Sie verlangen seit Jahren die Abschaffung der Steuerprivilegien. Nach Annahme der STAF kann die Schweiz diese Forderung 2020 umsetzen.

Steuerklima bleibt mild

Mit der Umsetzung der STAF steigt jedoch die Gewinnsteuerbelastung für viele der rund 24'000 betroffenen Unternehmen. Da diese eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz haben, erlaubt der Bund neue Anreize, um die Firmen in der Schweiz zu halten. Dazu gehören die Patentbox oder zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung.

Hinzu kommen die Pläne der Kantone, die Gewinnsteuersätze zu senken. Ein Zustupf von jährlich rund einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum.

Ebenfalls ein politisches Gegengeschäft ist der Zustupf zur AHV-Finanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Auf den gleichen Betrag werden unter dem Strich die Kosten der neuen Steuervergünstigungen geschätzt. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert.

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Nach dem Ja zum Steuerpaket: Wie weiter mit der AHV?
Aus Tagesschau vom 19.05.2019.
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17 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Dess erwachen der JA Sager, zu diesem Kuhhandel, wird schmerzlich sein. Den das Unternehmer Steuerloch wird Größer als 2 Milliarden sein, und für die Zusätzlichen AHV Milliarden wird dass Geld fehlen. Es ist nich dass erste mal dass das Stimmvolk betrogen wurde.
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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Es ist ja eben keine "AHV-Steuervorlage", sondern eine Unternehmensteuerreform mit dem Trick der AHV um Stimmen zu erhalten. Dies ist eine Art Stimmenkauf - natürlich wie immer ganz legal von unseren Parteien und Räten durchgewunken. Was demokratisch nicht geht (Ablehnung Steuerreform III) wird einfach mit sachfremden Themen solange verknüpft, bis es gehend gemacht worden ist.
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  • Kommentar von Daniel Beguelin  (Daniel Beguelin)
    Jetzt wissen wir wenigstens, wie Frau Amherd die Abstimmung über Kampfflugzeuge gewinnen kann: Man macht ein Paket. Wir kaufen Kampfjets, gleichzeitig gibts eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbranche (die ja unter dem Fluglärm leidet), Steuerabzüge für Zivildienst Leistende, und Gratis-Kuchen für AHV Bezüger. Dann sind alle zufrieden. Ausser die Mittelschicht, die das alles mit den Steuern bezahlt, aber die merkt es ja offenbar nicht.
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