Der einzige Verlierer unter den Parteipräsidenten der SVP, CVP und SP und der Parteipräsidentin der FDP, ist Albert Rösti. Seine Partei war gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie – und muss das Ja nun akzeptieren.
Ich bin nicht traurig.
Zur Steuer- und AHV-Vorlage hatte die SVP Schweiz zwar Stimmfreigabe beschlossen. Einige kantonale Parteien hatten allerdings die Ja-Parole herausgegeben. «Notgedrungen», wie Rösti zu Beginn der Parteipräsidentenrunde sagt. «Weil es eine Lösung brauchte.»
Der Berner Nationalrat hofft nun, das jene Punkte, die die SVP an der Vorlage kritisierte, korrigiert werden können. «Ich bin nicht traurig.»
Es braucht weitere Reformschritte
Ein Kritikpunkt, der im Abstimmungskampf oft zu hören war, war, dass mit dem Paket zwei Themen – die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Sanierung – miteinander verknüpft wurden. Petra Gössi von der FDP gibt zu, dass ihre Partei eher brummend Ja zu dem «Deal» gesagt habe.
Es ist nötig, etwas zu tun.
«Doch die Leute haben diese Verknüpfung für sinnvoll gehalten.» Das zeige das Abstimmungsresultat: Zwei Drittel der Stimmenden waren dafür. Bei beiden Teilen der Vorlage habe man erkannt, dass es nötig sei, etwas zu tun. «Aber jetzt braucht es strukturelle Reformen bei der AHV», ist sie überzeugt.
SP-Präsident Christian Levrat hatte von Anfang an kein Problem mit der Verknüpfung zweier Anliegen in einer Abstimmung: «Es ist nicht neu, (...) das gab es schon mehrfach in der Geschichte.» Er hält das heutige Ja an der Urne für einen Etappensieg. «Zuerst mussten wir die USR III bodigen, dann im Parlament eine tragfähige Lösung erarbeiten.» Die SP kämpfe aber weiter.
Für CVP-Präsident Gerhard Pfister war die STAF das wichtigste Projekt dieser Legislatur. Sie trage die Handschrift seiner Partei: «Es war unsere Vorlage!» Das Ergebnis, ganze 66 Prozent Ja-Anteil, zeige, dass pragmatische Lösungen mit einem sozialen Ausgleich beim Volk gute Chancen hätten.
Es war unsere Vorlage!
Mit der Steuervorlage sei für Unternehmen hierzulande Rechtssicherheit geschaffen worden. Das sei erfreulich, so Pfister weiter. «Und bei der AHV ist dies seit 20 Jahren der erste Schritt.» Es sei aber erst ein Teilschritt.
Das Volk entscheidet am Schluss
Auf die Frage, wie es mit der AHV langfristig weitergehen soll, sind sich alle in einem Punkt einig: Leistungen sollen nicht abgebaut werden. Doch an einer möglichen Erhöhung des Rentenalters scheiden sich die Geister.
Gössi, Rösti und Pfister halten die Angleichung auf 65 Jahre für Mann und Frau – mit einem Ausgleich bei tiefen Renten – für mehrheitsfähig.
Frauen wollen nicht länger arbeiten.
Doch Levrat hält strikt dagegen. «Bei weniger Lohn wollen Frauen nicht länger arbeiten», ist er sich sicher. Sie würden sonst die Zeche zahlen für die nächste Rentenreform. Er droht vorsorglich mit einem Referendum.
Reform auf dem Buckel der Jungen
Gössi widerspricht: «Die Frauen wollen einen Beitrag leisten.» Rösti wirft Levrat vor, dieser wolle die Kosten auf die Jungen abwälzen. Eine höhere Mehrwertsteuer belaste dann aber jene, die jetzt schon zu wenig hätten.
Die Auseinandersetzung unter den Parteipräsidenten zeige, wie schwierig eine Reform der AHV sei, fasste Pfister die Debatte zusammen. Es gelte nun, das Fuder nicht zu überladen. «Die STAF wurde angenommen, das ist ein erster Schritt.» Das Rentenalter 65 könne man den Frauen zumuten. Um sie im Arbeitsleben behalten zu können, sei allerdings die Wirtschaft gefordert.
