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Arbeitsgesetz 67‘000 Unterschriften für Tankstellenshop-Referendum eingereicht

Über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops wird voraussichtlich an der Urne entschieden. Vertreter der Sonntagsallianz haben ihre Referendumsunterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben.

Legende: Video Referendum gegen 24h-Shops: Die Kirche mischt politisch mit abspielen. Laufzeit 3:14 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.04.2013.

Insgesamt waren rund 86'500 Unterschriften gesammelt worden, doch wurden nur 67‘000 zur Beglaubigung eingereicht. Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva zeigte sich erfreut darüber, dass «innert so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammengekommen» sind.

Vertreter der Sonntagsallianz tragen gemeinsam Schachteln mit Unterschriften in die Bundeskanzlei.
Legende: Mitglieder der Sonntagsallianz tragen gemeinsam Schachteln mit Unterschriften in die Bundeskanzlei. SRF

Die Bürger setzten damit ein Zeichen gegen die von der Politik vorangetriebene Liberalisierungswelle im Detailhandel, erklärte die Gewerkschaftsführerin.

Es zeige sich, dass die Bevölkerung eine solche «24-Stunden-Arbeitsgesellschaft» gar nicht wolle. Denn in über 90 Prozent der Abstimmungen der letzten Jahre habe das Stimmvolk gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten votiert.

Neue Bestimmungen im Arbeitsgesetz im Visier

Gemäss dem abgeänderten Artikel 27 des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops neu rund um die Uhr alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Laut heute geltendem Gesetz ist den Shops zwischen 1 und 5 Uhr der Verkauf gewisser Ladenartikel untersagt; Teile des Lokals sind abgesperrt. Erlaubt sind Kaffee oder Sandwiches für Reisende.

Die Lockerung nun gilt für jene Tankstellenshops, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen, allem voran die Shoplokale in Autobahnraststätten. Diese dürfen laut dem neuen Gesetz – sofern das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist – künftig in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen.

Ein Teil der Auslage eines Tankstellenshops
Legende: Die Tankstellenshops sollen nach dem Willen der Sonntagsallianz nicht uneingeschränkt geöffnet sein. Keystone

Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) etwa verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags von 6 Uhr bis 19 Uhr zu verkaufen. National- und Ständerat haben dem Vorstoss mit Verweis auf die veränderten Einkaufsgewohnheiten grundsätzlich zugestimmt.

Weil der Nationalrat im Text aber verankern möchte, dass die kantonalen Feiertage von der landesweiten Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten ausgenommen sind, geht die Motion nochmals zurück an den Ständerat.

Sonntagsarbeit in grenznahen Shopping-Centern

Bereits Ja gesagt haben National-, Stände- und Bundesrat auch zu einer Aufweichung der Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten, wie sie Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) gefordert hatte. Hintergrund ist der Streit um das Shopping-Center Fox Town in Mendrisio (TI).

Dort tolerieren der Kanton und die Gewerkschaften seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlangte, kam der Kanton unter Druck. Die Gegner von Sonntagsarbeit befürchten nun aber, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten zur Anwendung kommen könnte.

Nacht- und Sonntagsarbeit für alle Kleinläden

Nach dem Willen der Grünliberalen schliesslich sollen künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe, die eine Fläche von 120 Quadratmetern nicht überschreiten, auch sonntags und in der Nacht bewilligungsfrei Personal beschäftigen dürfen. Ihre Forderung begründen die Grünliberalen mit der möglichen Liberalisierung für Tankstellenshops.

Konsumenten, die sonntags oder in der Nacht einkaufen möchten, sollen dies nämlich nicht nur dort, sondern auch in anderen Detailhandelsläden tun können. Der Bundesrat sieht hierfür aber keinen Bedarf. Vom Parlament wurde die Motion noch nicht behandelt.

Volksgesundheit auf dem Spiel

Die Sonntagsallianz setzt sich gegen diese Vorstösse zur Wehr, weil sie dadurch nicht zuletzt auch die Gesundheit der Menschen in der Schweiz bedroht sieht. Es könne nicht sein, dass die Nachtruhe sowie der Sonntag den Wirtschaftsinteressen geopfert würde und immer mehr, schneller und flexibler gearbeitet werden solle. Dies führe zu Stress, Übermüdung und Krankheit.

In der Sonntagsallianz zusammengeschlossen haben sich kirchliche Organisationen, linke und christliche politische Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbände, Suchthilfestellen und Arbeitsmediziner.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Es erstaunt mich immer wieder, wie die Arbeitnehmer/innen die hohen Gewerkschaftsbeiträge ohne zu überlegen einzahlen. Dabei sind ausgerechnet diese Organisationen, welche mit allen Mitteln versuchen die Wirtschaft zu bremsen und dadurch die Arbeitsplätze gefährden. Leider sind den Arbeitern/innen die hohen Saläre der Gewerkschaftsbosse nicht bekannt, sonst würden viele Mitglieder ihre Mitgliedschaft kündigen.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Sie greifen ein interessantes Thema auf. Können Sie ganz konkret die Managerlöhne mit denjenigen von Gewerkschaftern vergleichen (Quellenangabe). Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die 1:12 Initiative wäre es schon hilfreich, dieses Verhältnis zu kennen. Besten Dank für Ihre Bemühungen.
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  • Kommentar von Peter Meier, Zürich
    So ein Schwachsinn. Wer will schon in der Nacht arbeiten. Wer am Sonntag oder in der Nacht noch was einkaufen muss, ist einfach zu DUMM um normal eikaufen zu können.
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    1. Antwort von R. Bieri, Bern
      Es gibt auch Personen, deren Arbeitszeit sich nicht auf Montag-Freitag 08:00-17:00 Uhr beschränkt. Und Dummheit liegt diesem Verhaltensmuster sicher nicht zugrunde - eher das Gegenteil.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    Gebt doch endlich diese Öffnungszeiten für alle frei. Jeder soll arbeiten können, wo und wann er will. Ich bin ja kein Fan der USA, aber dort ist es völlig normal, dass Supermärkte 7 Tage die Woche und 24 Std. geöffnet sind. Ohne Tarnmäntelchen Tankstelle. Und trotzdem sind die Amis ja so unglaublich fromm, dass wohl auch unsere Schweizer Kirchenvertreter diesen Öffnungszeiten zustimmen und trotzdem in den Himmel kommen könnten.
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