Heute dürfen Tankstellen nur für den Verkauf von Benzin und den Betrieb von Bistros rund um die Uhr Personal beschäftigen. Im Shop darf zwischen 1 Uhr und 5 Uhr niemand arbeiten. Das Sortiment muss nachts somit abgesperrt oder abgedeckt werden.
Diese Situation bezeichnet Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als «bizarr». Das müsse korrigiert werden. Bei der Abstimmung am 22. September stehe weder eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten noch die Einführung des 24-Stunden-Arbeitstages zur Debatte.
Stimmt das Volk der Änderung des Arbeitsgesetzes zu, dürfen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen.
Marginale Zunahme der Nachtarbeit
Dagegen haben Gewerkschaften und kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Nachtarbeit zunehmen würde – und dass die Änderung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops zu weiteren Liberalisierungen führt.
Schneider-Ammann lässt diese Argumente nicht gelten. Er rechnet – wenn überhaupt – nur mit einer marginalen Zunahme der Nachtarbeit. Es müsste kaum zusätzliches Personal eingesetzt werden. Und von einem Dammbruch könne keine Rede sein, sagte der Volkswirtschaftsminister. Mit anderen Vorhaben für Änderungen im Detailhandel habe die Tankstellenshop-Vorlage nichts zu tun.
Arbeiten für weitere Schritte in Gang
Das Parlament hatte in der Sommersession Vorstössen für weitergehende Liberalisierungen zugestimmt. So verlangt es, dass Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen.
