Gutverdienende sagen Ja zum neuen Arbeitsgesetz

Knapp 56 Prozent der Stimmbeteiligten sagen Ja zu den neuen Öffnungszeiten für Tankstellenshops. Damit dürfen diese an Hauptverkehrsachsen rund um die Uhr geöffnet sein. Hauptindikator für ein Ja sei das Einkommen der Stimmbürger gewesen, sagt Politikwissenschaftler Claude Longchamps.

Liberalisierung Tankstellenshops Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Änderung des Arbeitsgesetzes

JA-Stimmen absolut: (1'324'530 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'049'502 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 55.8%
NEIN-Stimmen relativ: 44.2%
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 55.9% 44.1% 105612 83306
Appenzell Ausserrhoden 51.6% 48.4% 9825 9207
Appenzell Innerrhoden 50.3% 49.7% 2296 2267
Basel-Landschaft 58% 42% 46633 33823
Basel-Stadt 57.1% 42.9% 29872 22438
Bern 53.4% 46.6% 169627 147962
Freiburg 49.1% 50.9% 42852 44496
Genf 57.1% 42.9% 63976 47994
Glarus 53.4% 46.6% 5234 4566
Graubünden 60% 40% 33975 22609
Jura 34.7% 65.3% 6453 12166
Luzern 55.3% 44.7% 68254 55077
Neuenburg 46.7% 53.3% 21705 24738
Nidwalden 62.5% 37.5% 9227 5531
Obwalden 56.1% 43.9% 6922 5416
Schaffhausen 54.8% 45.2% 16480 13579
Schwyz 55.9% 44.1% 27511 21701
Solothurn 54.5% 45.5% 42413 35395
St. Gallen 52.3% 47.7% 74568 68082
Tessin 63.6% 36.4% 62144 35524
Thurgau 51.8% 48.2% 37801 35222
Uri 43.5% 56.5% 4983 6482
Waadt 55.3% 44.7% 104113 84158
Wallis 43.3% 56.7% 42558 55727
Zug 63.8% 36.2% 23170 13121
Zürich 62.6% 37.4% 266326 158915
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'324'530 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'049'502 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 55.792424027983%
NEIN-Stimmen relativ: 44.207575972017%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'324'530 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'049'502 Stimmen)
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Aufhebung der Wehrpflicht Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

JA-Stimmen absolut: (645'431 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'761'738 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 26.8%
NEIN-Stimmen relativ: 73.2%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 21.2% 78.8% 41065 152247
Appenzell Ausserrhoden 22.3% 77.7% 4307 15002
Appenzell Innerrhoden 15.8% 84.2% 720 3843
Basel-Landschaft 27.5% 72.5% 22485 59137
Basel-Stadt 39.1% 60.9% 20904 32601
Bern 24.7% 75.3% 78944 240785
Freiburg 29.5% 70.5% 26016 62087
Genf 42.1% 57.9% 47809 65698
Glarus 17.9% 82.1% 1777 8147
Graubünden 22.9% 77.1% 13352 45008
Jura 41.4% 58.6% 7748 10952
Luzern 22.5% 77.5% 28225 96996
Neuenburg 37.6% 62.4% 17519 29096
Nidwalden 15.8% 84.2% 2371 12680
Obwalden 16.2% 83.8% 2041 10544
Schaffhausen 25.3% 74.7% 7893 23350
Schwyz 16.2% 83.8% 8057 41605
Solothurn 22.2% 77.8% 17388 61026
St. Gallen 22.4% 77.6% 32272 112120
Tessin 28% 72% 27992 71900
Thurgau 19.3% 80.7% 14224 59571
Uri 15% 85% 1770 10062
Waadt 33.8% 66.2% 63947 125355
Wallis 25.2% 74.8% 24906 73968
Zug 21.4% 78.6% 7877 28904
Zürich 28.6% 71.4% 123822 309054
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (645'431 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'761'738 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 26.812866067983%
NEIN-Stimmen relativ: 73.187133932017%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (645'431 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'761'738 Stimmen)
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Epidemiengesetz Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

JA-Stimmen absolut: (1'416'452 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (945'648 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 60.0%
NEIN-Stimmen relativ: 40.0%
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 55.9% 44.1% 105392 83194
Appenzell Ausserrhoden 44.9% 55.1% 8551 10493
Appenzell Innerrhoden 46% 54% 2094 2460
Basel-Landschaft 62.3% 37.7% 50236 30404
Basel-Stadt 67.7% 32.3% 35624 16977
Bern 54.9% 45.1% 173511 142498
Freiburg 66% 34% 56721 29248
Genf 77.8% 22.2% 85103 24312
Glarus 51.3% 48.7% 5023 4765
Graubünden 55.8% 44.2% 31813 25156
Jura 59.5% 40.5% 10760 7311
Luzern 59.5% 40.5% 73042 49676
Neuenburg 67% 33% 30497 15013
Nidwalden 56.1% 43.9% 8263 6477
Obwalden 51.4% 48.6% 6317 5965
Schaffhausen 50% 50% 15446 15419
Schwyz 45.5% 54.5% 22402 26840
Solothurn 58.3% 41.7% 45199 32351
St. Gallen 50.6% 49.4% 72005 70374
Tessin 64.4% 35.6% 61762 34170
Thurgau 50.3% 49.7% 36417 36048
Uri 49.5% 50.5% 5689 5809
Waadt 73.5% 26.5% 136903 49485
Wallis 61.9% 38.1% 60006 36961
Zug 57.4% 42.6% 20811 15449
Zürich 60.3% 39.7% 256865 168793
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'416'452 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (945'648 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 59.965793150163%
NEIN-Stimmen relativ: 40.034206849837%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'416'452 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (945'648 Stimmen)
Bezirksresultate verbergen Bezirksresultate anzeigen Auf / Zuklappen

55,8 Prozent haben die Änderung im Arbeitsgesetz gutgeheissen, 44,2 Prozent lehnten sie ab. Bei den Ständen sagten 18 Ja und 5 Nein. Dank dem Abstimmungsresultat dürfen nun bestimmte Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet sein.

Kein klares Stadt-Land-Muster

Für die Liberalisierung sprachen sich 1'324'500 Personen aus, dagegen 1'049'500. Nein sagte die Mehrheit in den Kantonen Jura, Wallis, Uri, Neuenburg und Freiburg. Am deutlichsten mit über 65 Prozent Nein war die Ablehnung im Jura. Die deutlichste Zustimmung resultierte in den Kantonen Zug und Tessin. Dort sagten fast 64 Prozent Ja. Es folgen Zürich und Nidwalden (63 Prozent) sowie Graubünden (60 Prozent). Ein knappes Ja gab es in Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau.

In urbanen Gebieten war die Zustimmung tendenziell deutlicher als in ländlichen, wo Skepsis gegenüber der 24-Stunden-Gesellschaft zu herrschen scheint. Ein klares Stadt-Land-Muster war indes nicht erkennbar.

Video «Claude Longchamps sieht das Einkommen als dominierender Indikator» abspielen

Claude Longchamps sieht das Einkommen als dominierender Indikator

1:51 min, vom 22.9.2013

Zustimmung abhängig vom Einkommen

Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern war das durchschnittliche Einkommen ausschlaggebend für ein Ja oder ein Nein an der Urne: Dieser Indikator habe praktisch alles dominiert.

Das Phänomen zeige sich sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz. «Typisch dafür sind Zürich und Genf, aber auch ländliche Kantone wie Nidwalden und Schwyz», sagt Longchamps. Wo die Kaufkraft tiefer sei – beispielsweise in Uri, Jura und Wallis – habe die Bevölkerung die Vorlage eher abgelehnt.

Das Bedürfnis der Arbeitnehmer sei überraschenderweise zum stärksten Argument in der Vorlage geworden, sagt Longchamps weiter. Dies zeige, dass sich das Bild des Arbeitnehmers deutlich gewandelt habe – vom Produzent, der das Recht habe, seine Freizeit zu gestalten, hin zum Arbeitnehmer mit komplexem Lebensalltag, der sich entsprechend organisieren will.

Gesamthaft fiel das Resultat am Ende deutlicher aus, als nach den Umfragen erwartet worden war. Diese hatten eine Patt-Situation registriert. Die Mehrheit folgte den Argumenten der Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Sie hatten geltend gemacht, es gehe um eine Bagatelle.

Keine Absperrungen mehr

Das Ja bedeutet, dass Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig für auch nachts zwischen 1 und 5 Uhr geöffnet sein dürfen.

Heute darf die Tankstelle nachts Benzin verkaufen, das Tankstellenbistro Produkte wie Kaffee und Sandwiches. Der eigentliche Tankstellenshop in derselben Lokalität bleibt aber geschlossen. Damit muss ein Teil des Ladens nachts abgesperrt oder abgedeckt werden.

Tankstelle mit Plakat, auf dem «Bratwürste legalisieren» steht

Bildlegende: Die Befürworter lenkten die Aufmerksamkeit auf die Frage des Sortiments – offenbar ein kluger Schachzug. Keystone

Bratwurst-Slogan verfing

Diese Beschränkungen seien unsinnig, denn das Personal sei ohnehin anwesend, argumentierten die Befürworter, die mit dem Slogan «Bratwürste legalisieren» für ein Ja warben. Dass der Staat vorschreibe, welche Produkte nachts verkauft werden dürften, sei absurd. Offenbar verfing diese Argumentation.

Die Gegner – allen voran die Gewerkschaften – hatten ihrerseits gewarnt, dass mehr Angestellte von Tankstellenshops nachts arbeiten müssten. Vor allem aber bekämpften sie die Gesetzesänderung mit Blick auf weitere geplante Liberalisierungsschritte. Was heute bei den Tankstellenshops gelte, sei morgen im gesamten Detailhandel die Regel, warnte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva. Es gelte, die Salami-Taktik zu unterbinden.

Nächstes Thema: Öffnungszeiten

Als nächstes werden längere Öffnungszeiten für den Detailhandel zu reden geben. Das Parlament verlangt, dass Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen. Die Bundesverwaltung arbeitet derzeit eine Vorlage zur Umsetzung aus. Stimmen National- und Ständerat dieser am Ende zu, könnte erneut das Volk das letzte Wort haben.

Ebenfalls gelockert werden sollen nach dem Willen des Parlaments die Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten. Die Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Hintergrund war der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio (TI), in welchem jahrelang rechtswidrig Sonntagsarbeit toleriert wurde.

Eine weitere Forderung hat direkt mit der Lockerung für Tankstellenshops zu tun: Damit andere kleine Läden dadurch nicht benachteiligt werden, sollen nach dem Willen der Grünliberalen auch sie nachts Personal beschäftigen dürfen. Ob das Volk diesen weitgehenden Liberalisierungen zustimmen würde, bleibt offen. Für die Gewerkschaften geht es dann tatsächlich um die Wurst.

46 Prozent an der Urne

Rund 46 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich zur Abschaffung der Wehrpflicht, zum 24-Stunden-Angebot in Tankstellenshops und zum revidierten Epidemiengesetz. Das ist etwas mehr als der Durchschnitt der vergangenen Jahre.