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Arbeitsgesetz Kleine Anpassung oder Dammbruch für Liberalisierung?

Für den Bundesrat und das Komitee der Befürworter ist die Vorlage vom 22. September nur eine kleine Änderung im Arbeitsgesetz. Der Zusammenschluss der Gegner der Vorlage sieht es allerdings als Grundsatzfrage: Er sieht den freien Sonntag in Gefahr.

Abstimmungsplakate
Legende: Bratwürste legalisieren oder verwahrloste Kinder vor dem Fernseher? Pro- und Kontra-Lager kreuzen die Klingen. pd/srf

Das Arbeitsgesetz fällt in die Kompetenz des Bundes. Passt eine Änderung jemandem nicht, kann er dagegen das Referendum ergreifen. So geschehen bei der vorliegenden Revision des Arbeitsgesetzes. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Personalverbänden und Kirchen hat das Referendum ergriffen. Sogar die Kommission Justitia et Pax der katholischen Bischofskonferenz mischt mit, wie die Liste der vereinigten Gegner zeigt.

Gewicht auf freiem Sonntag

«Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden», schreibt die Sonntagsallianz auf ihrer Internetseite. Sonntagsarbeit sei schädlich für die Gesundheit und erschwere das Sozialleben der Betroffenen und ihrer Familien erheblich.

Die Gesetzesänderung sei eine Mogelpackung, findet die Allianz. Schleichend werde der 24-Stunden-Tag eingeführt. Der Geltungsbereich der Gesetzesänderung sei schwammig formuliert, damit mache man der Willkür Platz.

Was heute bei den Tankstellenshops gelte, werde morgen im ganzen Detailhandel zur Regel werden, schreibt Vania Alleva in der NZZ vom 12. August. Sie ist Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia und Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie verweist auf die im Parlament hängigen Vorstösse (siehe Kasten).

Gemäss den Gegnern der Vorlage lehnen viele Verkäuferinnen und Verkäufer längere Ladenöffnungszeiten ab. Dies habe eine Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft Unia gezeigt. Weiter habe eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK ergeben, dass 85 Prozent von 300 befragten Personen nicht bereit wären, am Abend, in der Nacht oder am Sonntag zu arbeiten.

Kein Bedürfnis – keine Läden?

Für die Befürworter der Vorlage geht es nicht um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. «Vielmehr haben wir die Möglichkeit, eine bürokratische Absurdität sondergleichen abzuschaffen», schreibt Martin Bäumle in der NZZ vom 12. August 2013. Er ist Nationalrat, Präsident der Grünliberalen und Mitglied des Komitees «Ja zum Arbeitsgesetz».

An den Öffnungszeiten der Tankstellenshops ändere sich nichts. Für diese seien nach wie vor die kantonalen Bestimmungen massgebend, ist die Meinung des bürgerlichen Komitees. Es geht nicht davon aus, dass mit Annahme der Vorlage die 24-Stunden-Shops sprunghaft ansteigen werden. «Wo kein Bedürfnis besteht, da gibt es keine geöffneten Läden.» In der Mehrheit der Kantone sei es sowieso untersagt, einen Laden 24 Stunden zu betreiben.

Die Befürworter stören sich an der Beschränkung des Sortiments in Tankstellenshops zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts: «Staatliche Sortimentsbeschränkungen sind unsinnig und unnötig. Die Konsumenten können selbst entscheiden.» Die Beurteilung, ob ein Bedürfnis für Produkte bestehe, sei nicht Aufgabe von Beamten.

«Augenmass verloren»

Das Komitee «Ja zum Arbeitsgesetz» kritisiert denn auch, dass überhaupt das Referendum ergriffen wurde. Den Referendumsführern gehe es nur vordergründig um den Schutz der Arbeitnehmer. Nicht nur, dass das Referendum eine «ideologische Zwängerei» sei, die «Sonntagsallianz habe auch jegliches Augenmass verloren: «Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Shops betrifft, welche sowieso schon 24 Stunden offen haben.»

Kommende Debatten in den Räten

Im Parlament sind drei Vorstösse hängig: Die Motion Lombardi verlangt längere Ladenöffnungszeiten für alle Kantone. Die Motion Abate will Sonntagsarbeit in Wirtschaftsräumen ermöglichen. Die Motion der Grünliberalen möchte allen Läden mit einer Grösse von maximal 120 Quadratmetern erlauben, auch sonntags und nachts Personen zu beschäftigen.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Dies gibt sicher einigen Müttern die Möglichkeit während der Nacht ein paar Stunden zu arbeiten, um dann am Tag für die Sprösslinge erreichbar zu sein. Man kann sich so sicher genügend Zeit zwischendurch nehmen um zu schlafen. Diese Lösung erzeugt viel weniger Stress bei den Müttern, denn das Schlimmste ist ja, wenn man die Kleinen an wildfremde Menschen z.T. ohne Erfahrung mit Kindern abgeben muss.Es soll doch jedem seine eigene Sache sein, ob er nun in der Nacht arbeiten will oder nicht.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Dies gibt sicher einigen Müttern die Möglichkeit während der Nacht bei einem Billigjob sich auspressen zu lassen wie eine Zitrone und dann bei Tage nicht mehr die Nerven haben, die Kinder zu rechten Menschen zu erziehen. Als ich ein Kind war wurde mir dies erspart und ich bin noch heute meinen Eltern dankbar, dass die Mutter immer für die Kinder da war.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Das ist doch irgendwie schizophren von den Gegnern. Die Shops bleiben ja offen und dürfen einfach ein paar Artikel weniger verkaufen. Zudem was ist den mit den AVEC-Shops an den Bahnhöfen: dort kann man auch an SONN- und FEIERTAGEN unbeschränkt einkaufen! Entweder gilt ein Gesetz für alle Shops gleich oder dann für keinen Shop.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Ich denke, dass die katholische Bischofskonferenz sich zuerst einmal den eigenen Problemen u.a. mit ihren pädophilen Priestern beschäftigen sollte, bevor man sich in andere nicht-kirchliche Themen einmischt. Auch wenn dieses Gesetz abgelehnt würde, kommt kein Nein-Stimmender mehr in die Kirchen, solange die Probleme der Kirchen nicht richtig angegangen werden.
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    1. Antwort von Marianne Roe, Gwatt
      Bischöfe haben eben keine Erfahrung wie Familien am besten zusammengehalten werden und dass es den Kinder bei den Eltern am wohlsten ist. Die Aenderung würde sicher einigen Müttern die Gelegenheit geben, ein paar Stunden in der Nacht zu arbeiten. Das wäre sicher besser, als die Kinder an fremde Leute abzugeben.
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