Patt-Situation beim neuen Arbeitsgesetz

Dürfen Bratwürste in Tankstellen-Shops auch in der Nacht verkauft werden? Darüber entscheidet das Volk am 22. September 2013. Sechs Wochen vor der Abstimmung ist klar: Klar ist nichts.


Benzin und Einkauf rund um die Uhr?

2:43 min, aus Echo der Zeit vom 16.08.2013

Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes soll es Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen und Autobahnen erlaubt sein, das gesamte Sortiment während der ganzen Nacht anbieten zu können. Bislang gilt eine Verkaufseinschränkung. Verkauft werden darf nur, was auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Ein Beispiel: Bratwürste sind nicht erlaubt, weil sie noch gebraten werden müssen. Cervelats schon, weil sie auch roh gegessen werden können.

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«Bevölkerung hat zwei Seiten in der gleichen Brust»

0:32 min, vom 16.8.2013

Wäre das Stimmvolk bereits Anfang August zur Urne gebeten worden, dann hätten die Gegner der Revision hauchdünn gewonnen. Das geht aus der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hervor. In Zahlen: 46 Prozent der Teilnahmewilligen sind sechs Wochen vor der Abstimmung für eine Änderung. 47 Prozent dagegen. 7 Prozent geben keine Antwort oder haben sich noch nicht entschieden.

So gespalten die Meinung der Befragten ist, so klar war der Fall bei der Abstimmung im National- und Ständerat im Dezember letzten Jahres. Beide Kammern sagten Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Im Nationalrat waren es 128 zu 59 Stimmen, im Ständerat lag das Verhältnis bei 29 zu 11.

Linke dagegen, Freisinnige dafür

Parteipolitisch polarisieren FDP-nahe Stimmbürger auf der einen Seite und jene der SP auf der anderen Seite. FDP-Wähler sind mit 63 Prozent für eine Annahme der Änderung.

Die SP-Wähler sind mit 57 Prozent dagegen. Die Parteiungebundenen sind noch «arg gespalten», wie Politikwissenschafter Claude Longchamp vom gfs.bern, festhält – mit 40 Prozent dafür gegenüber 49 Prozent dagegen. 11 Prozent sind noch unentschlossen. Interessant sei, so Longchamp, dass «die Parteiungebundenen die Stimmung in der Bevölkerung am besten wiedergeben».

Röstigraben tut sich auf

Ein Blick auf die Stimmabsichten in der Deutsch-, West- und italienischen Schweiz zeigt gemäss Umfrage: In der Deutschschweiz ist man eher für die Gesetzesänderung (50 Prozent). Die Zustimmung für das Gesetz sinkt deutlich in der Westschweiz.

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«In der Westschweiz haben Gewerkschaften exklusive Position»

0:26 min, vom 16.8.2013

Longchamp erklärt das damit, dass «in der Westschweiz Gewerkschaften eine exklusive Position haben». Und Gewerkschaften sind es, die die Lockerung des Arbeitsgesetzes verhindern wollen. Dagegen sei «in der Deutschschweiz das Verständnis für Liberalisierungen mehr vorhanden», so der Politikwissenschaftler. Die Situation im Tessin? Dort halten sich Befürworter und Gegner mit 45 respektive 44 Prozent knapp die Waage.

Zum Graben zwischen West- und Deutschschweiz kommt ein Stadt-Land-Gefälle. In den grossen Agglomerationen sind die Stimmwilligen mit 54 Prozent dafür und 41 Prozent dagegen. Umgekehrt sieht das Verhältnis in den ländlichen Regionen aus: 37 Prozent sagen Ja, 54 Prozent Nein.

Gute Argumente beider Lager

Longchamp sieht in der Zwiespältigkeit einen Beleg dafür, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner des revidierten Arbeitsgesetzes «gute Argumente haben». Die Argumente der Pro-Seite, die bei den Umfrageteilnehmern am meisten Zuspruch bekommen, sind: Das Angebot in den Shops sollte tagsüber und in der Nacht dasselbe sein. Zudem entspreche eine Änderung des Gesetzes mehr dem Bedürfnis der Berufstätigen.

Auch die Gegner können mit ihren Argumenten punkten: 70 Prozent wollen grundsätzlich Sonntags- und Nachtarbeit nicht gutheissen. 67 Prozent sagen, dass ein 24-Stunden-Arbeitstag schädlich sei. Keine eindeutigen Mehrheiten finden sich für die These: Längere Öffnungszeiten bei Tankstellenshops bringen weder mehr Umsatz, noch mehr Arbeitsplätze.

Zwei mögliche Szenarien für die Abstimmung

All das deutet darauf hin, dass der Abstimmungsausgang knapp ausfallen werde, resümiert Longchamp. Jetzt komme es darauf an, «welchem Lager es in den kommenden Wochen bis zur Abstimmung gelingt, mehr Dynamik zu entwickeln». Aufgrund der Ambivalenz sei es «riskant, eine Prognose zu machen».

Er geht von zwei möglichen Szenarien aus: Die Mehrheit der Unentschiedenen (7 Prozent) bewegt sich auf die Ja-Seite. Oder es findet das Umgekehrte statt, was in eine Ablehnung des Gesetzes münden würde.

SRF 4 News, 17 Uhr

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 9. August 2013. Befragt wurden 1209 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Beschränktes Sortiment bei Tankstellen

    Aus 10vor10 vom 16.8.2013

    Ende September stimmen die Stimmberechtigten darüber ab, ob die Shops von stark befahrenen Tankstellen rund um die Uhr Ware verkaufen dürfen. «Bürokratischer Blödsinn» sagen die einen, «Schutz der Arbeitnehmer im Detailhandel» die anderen. Die Vorlage ist nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Kunden äusserst umstritten.

  • Unentschieden bei Tankstellenshops, Zustimmung zur Wehrpflicht

    Aus Tagesschau vom 16.8.2013

    Am 22. September entscheidet das Stimmvolk über drei Vorlagen. Das Forschungsinstitut gfs Bern hat im Auftrag der SRG die momentane Stimmungslage untersucht. Bei der Frage, ob Tankstellenshops entlang der Autobahnen auch in der Nacht das gesamte Sortiment anbieten dürfen, zeigen sich die Befragten gespalten. Eine klare Mehrheit von 53 Prozent spricht sich gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Wieder etwas knapper stets beim Epidemiengesetz: 49 Prozent der Befragten sind bestimmt oder eher dafür, 39 Prozent sind dagegen.