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Legende: Video Wirtschaftsminister für 24h-Tankstellenshops abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.08.2013.
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Arbeitsgesetz Volk hat letztes Wort bei Öffnungszeiten von Tankstellen-Shops

Dürfen Tankstellen-Läden rund um die Uhr ihr ganzes Sortiment verkaufen? Darüber kann das Volk demnächst an der Urne entscheiden. Das Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellen ist zu Stande gekommen.

Das Volk bestimmt, ob Tankstellenshops künftig ihr ganzes Sortiment rund um die Uhr verkaufen dürfen. Das Referendum der sogenannten Sonntagsallianz ist formell zu Stande gekommen. Die Allianz wehrte sich damit gegen eine entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes. 70'306 der eingereichten 70'604 Unterschriften sind gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Im Dezember beschloss der Nationalrat als zweite Kammer Änderungen am Arbeitsgesetz. Demnach sollen Tankstellenshops neu rund um die Uhr das ganze Sortiment verkaufen dürfen. Derzeit müssen die Läden zwischen 1 und 5 Uhr Teile des Lokals absperren. Erlaubt sind etwa Kaffee oder Sandwiches für Reisende.

Zur Sonntagsallianz gehören 26 Mitgliedorganisationen. Es sind kirchliche Organisationen, linke und christliche Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbände, Suchthilfestellen und Arbeitsmediziner. Die Allianz macht geltend, dass die Nachtruhe und der freie Sonntag nicht den Interessen der Wirtschaft geopfert werden dürfen.

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