Abstimmungs-«Arena»: Asylgesetz will Verfahren beschleunigen

Lang dauernde Asylverfahren sind aufwändig und teuer. Mit der Revision des Asylgesetzes sollen die Verfahren beschleunigt werden. Die SVP ergriff dagegen im Herbst das Referendum. In der Abstimmungs-«Arena» diskutiert Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Gegnern und Befürwortern.

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Abstimmungs-«Arena»: Revision des Asylgesetzes

79 min, aus Arena vom 22.4.2016

Damit die beabsichtigte Beschleunigung bei Asylverfahren in Asylzentren des Bundes rechtstaatlich korrekt ablaufen, haben Migranten Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Gegen diese Gesetzesänderung hat die SVP das Referendum ergriffen und steht damit allein gegen die anderen Parteien.

Diese Rechtsberatung ist für SVP-Parteipräsident Toni Brunner einer der am heftigsten kritisierte Punkt: Man habe sich an einer EU-Richtlinie orientiert, die empfiehlt, im Asylverfahren gratis einen Rechtsbeistand anzubieten. «Ausgerechnet die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied, ist einer der ersten Staaten, der das in ein Gesetz schreibt», kritisiert Brunner. Damit werde eine «riesige Asylindustrie aufgebaut mit ‹Gratisanwälten›». Diese ‹Betreuungsinfrastruktur› mache die Schweiz als Asylland noch viel attraktiver.

Justizministerin Simonetta Sommaruga verteidigt die Beschleunigung der Asylverfahren: Eine Analyse 2011 habe gezeigt, dass Verfahren bis zu 1400 Tage dauerten. Das koste mehr und belaste Gemeinden und Kantone. «Der Rechtsschutz wurde eingeführt, um gleichzeitig die Fristen verkürzen zu können», sagt Sommaruga. Der Testbetrieb in einem Asylzentrum in Zürich habe gezeigt, dass Verfahren um 39 Prozent schneller abgewickelt werden können.

Für Roger Köppel ist die Verfahrensabkürzung das Hauptargument gegen die Asylgesetzreform: «Bei einer Beschleunigung des Zugangs und einer Entschleunigung beim Abgang führt die Revision dazu, dass immer mehr Leute in die Schweiz kommen.»

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Verfahren beim revidierten Asylgesetz

1:06 min, vom 22.4.2016

Gerhard Pfister räumt ein, dass die Reform sicher nicht alle Probleme löse. «Aber sie löst ein paar Probleme auf eine gute Art. Schnellere Verfahren senken die Attraktivität. Und die Wegweisung wird entscheidend verbessert, wenn sie in den Bundeszentren stattfindet.»

Erfahrungen aus der Kosovo-Krise

Dass eine Beschleunigung Wirkung zeige, begründet Bundesrätin Sommaruga mit den Erfahrungen während der Kosovo-Krise. Damals wurden die 48-Stunden-Asylverfahren eingeführt. Die Asylgesuche brachen ein, weil den Migranten rasch klar wurde, dass unbegründete Gesuche chancenlos waren.

Zudem liege der durchschnittliche Anteil an abgewiesenen Asylsuchenden, die untertauchen, bei rund 28 Prozent. 2004 waren es noch über 50 Prozent. Wenn das zu einem Problem geworden wäre, hätte man das bei der Nothilfe gemerkt, sagt Sommaruga. Aber laut den Kantonen habe die Nothilfe nicht zugenommen.

Steigende Asylkosten

Für die SVP sind auch die steigenden Kosten im Asylwesen ein Argument gegen die Gesetzesreform. Brunner rechnet vor, dass 2008 das Asylwesen noch 640 Millionen Franken gekostet habe. 2018 erreiche man mit 2,4 Milliarden bereits eine Verdoppelung der Asylkosten.

«Genau darum braucht es die Gesetzesänderung», erwidert Pfister. Bei verkürzten Verfahren spare man Taggelder und Anwaltskosten. «Aber auch die Bundesrätin kann nicht verhindern, dass sich die Welt so entwickelt, wie sie sich entwickelt», was ihm einen Szenenapplaus einbringt.

Walter Kälin und Ansgar Gmür am Expertentisch.

Bildlegende: Die Experten: Walter Kälin, Professor für Völkerrecht Universität Bern, und Ansgar Gmür, Direktor Hauseigentümerverband. SRF

Kampfbegriff «Gratisanwalt»

Die Gegner argumentieren gegen die unentgeltliche Rechtsvertretung und bezeichnen sie als «Gratisanwälte». Am Expertentisch sagt Walter Kälin, dass der Begriff irreführend sei. «Das sind Rechtsvertreter, die nicht Rechnung stellen können. Sie sind angestellt und haben ein Budget. Das sind 1300 Franken pro Fall», der in einem Bundesasylzentrum auch bei einem Beschwerdeverfahren ausreichen müsse.

Schutz und Integration

Balthasar Glättli, kritisch eingestellt zum beschleunigten Asylverfahren, sieht darin trotzdem die gute Seite der Revision: «Wer Schutz sucht, weiss schneller, dass er Schutz erhält. Das gibt den Ausschlag.»

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«Welche Tradition zeigen Sie einem Ausländer?»

1:36 min, vom 22.4.2016

Sandra Sollberger gibt zu bedenken, dass es trotz beschleunigten Verfahren nicht zu mehr Ausweisungen kommt, «weil viele Asylsuchende nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückgenommen werden, z.B. nach Eritrea.» Gerade Gemeinden mit Asylsuchenden, die nie arbeiten, bringen die Kommunen in die Situation, diese Leute langfristig nicht mehr finanzieren zu können.

«Wenn man sich darüber ärgert, dass diese Leute nicht arbeiten, dann muss man für dieses Gesetz stimmen», nimmt Sommaruga den Ball auf. Bei einem Nein würde beim Vollzug nichts verbessert. «Die Leute kommen weiterhin, aber die Verfahren würden weiterhin jahrelang dauern.»

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