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Asylgesetz Analyse: Befürworter des Asylgesetzes bis weit in die SP hinein

Fünf Mal wurden seit 1987 über Änderungen am Asylgesetz abgestimmt. Jedesmal wurden die Verschärfungen angenommen. Neu sei allerdings, dass die Befürworter jetzt auch bis tief in die SP zu finden seien, meint Meinungsforscher Claude Longchamp.

Seit 1987 wurde fünf Mal über Änderungen des Asylgesetzes abgestimmt. Fünf Mal scheiterten Referenden zu verschärften Asylgesetzen. Die politische Polarisierung war laut Meinungsforscher Claude Longchamp immer ähnlich: SVP, FDP und meist auch CVP bei den Befürwortern, die Grünen bei den Gegnern.

Heute überzeugt die Kritik am Asylwesen noch weitere Teile, sagt Longchamp. Die geringe Ablehnung von 21 Prozent bei der heutigen Abstimmung zeige, dass sich bis in die SP hinein Befürworter finden. Die aktuelle Asylvorlage zeigte aber auch: «Die Konfliktlinie geht direkt durch die SP.» Die Partei habe aus sachlichen Gründen die Ja-Parole herausgegeben. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dagegen plädierte für ein Nein.

Ablehnung in Städten und im Welschen

Bei Vorlagen zum Asylwesen bestehe immer eine gewisse Ambivalenz, sagt Longchamp. Die Frage: Drücken die Stimmenden ihre Meinung zur konkreten Vorlage aus oder äussern sie ihren Unmut zum Asylwesen im Allgemeinen? Bei der aktuellen Vorlage war nach Einschätzung Longchamps eher letzteres der Fall.

Speziell sei, dass in Regionen mit vielen Ausländern, das neue Asylgesetz auf grössere Ablehnung gestossen sei. Anders gesagt: Dort wo man sich im Alltag mit dem Problem auseinandersetzen muss, in urbanen Gegenden oder in der Westschweiz, war die Zustimmung kleiner.

«Die Schweiz ist konservativer geworden»

Das Phänomen ist nicht neu. Longchamps betont aber, dass die tiefere Analyse auf eine Frage hinauslaufe: Soll man in diesem Land Ausländer gleich behandeln wie Schweizer oder sollen Schweizer Vorrecht haben. An dieser Wertfrage scheiden sich die Geister.

«Es geht stark um Selbstdefinition, um Bilder die man hat vom Selbstsein und über das Fremdsein.» Diese Fragen seien bei der Abstimmung wichtiger gewesen als der konkrete Inhalt der Vorlage. Das Resultat spiegle die zwei kulturellen Welten, zwei Ansichtsweisen, die aufeinander prallten.

Das klare Ja zum neuen Asylgesetz bestätige auch eine Beobachtung der letzten zehn Jahre. «Die Schweiz ist konservativer geworden. In dieser spielt die Frage vom Schweizer-Sein, vom Ausländer-Sein eine zentrale Definitionsrolle.»

Änderung Asylgesetz

Eidg. Vorlage: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

 

  • JA

    78.4%

    1'572'590 Stimmen

  • NEIN

    21.6%

    432'068 Stimmen

Volkswahl des Bundesrates

Eidg. Vorlage: Initiative «Volkswahl des Bundesrates»

 

  • JA

    23.7%

    480'477 Stimmen

  • NEIN

    76.3%

    1'549'716 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Volta, Basel
    Das Abgstimmungsresultat hat weder mit Rassismus noch Konservativismus der Schweizer zu tun sondern ist ein gesundes Territorialverhalten, dass zum seit jeher bei Lebewesen in Erscheinung tritt, wenn die eigene Existenz gefährdet und von der Ausrottung bedroht ist. (in Basel gibts mittlerweilen 0 % Schweizer Klassen). Ihr seid völlig gesund liebe Schweizer, alles andere wäre unnatürlich. Was wir nicht brauchen sind pseudowissenschaftliche und unfundierte Äusserungen
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  • Kommentar von Peter Meier, Zürich
    Bis weit in die SP hinein. Nur der Parteipräsident sieht das nicht so. Der ist so weit vom Volk weg, wie der Mond von der Sonne. 80% ist doch eine klare Sache, was das Volk will. Jetzt aber sofort umsetzen. Weg mit den Scheinasylanten.
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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Lieber Herr Longchamps, die SchweizerInnen beanspruchen kein Vorrecht gegenüber Ausländern, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten bzw. Schutz suchen. Das ist eine komplett falsche, schon fast boshafte Interpretation des Abstimmungsresultats. Ja, konservativ in dem Sinne, dass auch weiterhin an Leib und Leben bedrohte Menschen bei uns Schutz finden sollen. Die wenigsten Befürworter werden diesen Grundsatz in Frage stellen wollen. Sie haben nicht begriffen, wo die Bürger der Schuh drückt.
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