«Arena» zu Asylgesetz-Revision: Faire Verfahren oder Ausgrenzung?

Hohe Asylzahlen, überfüllte Zentren und viel zu lange Asylverfahren. Die Probleme im Asylwesen werden von Gegnern und Befürworten der Asylgesetz-Revision gleichermassen anerkannt. Über den Lösungsweg aber ist man sich überhaupt nicht einig.

«Die geplante Revision löst keines der gemeinsam erkannten Probleme», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Gegner der Asylgesetz-Revision. Das unrühmliche Resultat werde sein, dass weniger Schutzbedürftige den Weg in die sichere Schweiz finden würden.

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SRF-Arena zur Asylgesetz-Revision

75 min, aus Arena vom 24.5.2013

«Eigentlich sind wir uns tatsächlich einig über das Problem an sich», stimmt die SP-Bundesrätin und Befürworterin Simonetta Sommaruga zu. Die Verfahren würden allerdings viel zu lange dauern. Sie müssten beschleunigt werden, weil das sonst «verlorene Zeit» sei. Dies würden oft auch Asylbewerber selbst so sehen, so die Justizministerin. Diese Revision helfe, das Schweizer Asylwesen glaubwürdiger zu machen, erklärt sie.

Mario Gattiker befürwortet die Revision ebenfalls. «Trotz Beschleunigung werden die Verfahren fair sein», sagt der Direktor des Bundesamts für Migration. Das geplante Testzentrum werde auf die Qualität des Asyl-Entscheids keine Auswirkung haben. «Es gibt zum Beispiel eine Vorbereitungsphase, in der mit dem Asylbewerber zusammen geklärt wird, ob ein Verfahren überhaupt Sinn macht.» Das beschleunige lediglich das Verfahren und beeinträchtige nicht den späteren Entscheid.

«Die Asylbewerber werden vom ersten Tag an einen Rechtsberater haben», fügt Sommaruga hinzu. Sie kontert damit den Vorwurf, dass die Asylsuchenden gar nicht über ihre Rechte informiert würden. Der Rechtsschutz sei gewährleistet und die Person könne dem Asylbewerber in sämtlichen Fragen behilflich sein, so dass er nicht alleine da stehe, so die Berner SP-Politikerin weiter.

Umstrittene Sonderzentren

Neben der administrativen Beschleunigung der Verfahren ist auch die Schaffung von Sonderzentren für renitente Asylbewerber umstritten. «Das Problem ist eigentlich offensichtlich», sagt Ueli Locher, Direktor des Hilfswerks für Evangelische Kirchen der Schweiz (Heks). Die Leute würden nicht verstehen, dass Menschen in dieses Land kommen, ein Asylgesuch stellen und sich dann nicht korrekt verhalten. «Wir sprechen hier aber von 50 Leuten», so Locher. Es werde also für lediglich 50 Leute ein Gesetz verschärft.

Die Folgen? Raum für Willkür und viele offene Fragen, welche wiederum eine Welle von Rekursen nach sich ziehe, sagt Locher. «Die bestehenden Gesetze bieten aber mehr als genügend Mittel, um gegen solche Personen vorzugehen, wie zum Beispiel Rayonverbote». Die bestehenden Gesetze würden vollkommen ausreichen, stimmt auch Nationalrat Glättli zu.

Von Willkür zu reden sei leichtfertig, widerspricht  SVP-Nationalrat Heinz Brand dem Heks-Direktor. Für eine Einweisung in ein solches Zentrum brauche es eine richterliche Verfügung, fügt er an.

«Es gibt tatsächlich Leute, welche sich nicht an die Regeln halten», konstatiert auch  Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und FDP-Regierungsrat. Diese Tatsache wirke sich negativ aus auf diejenigen Asylbewerber, welche sich korrekt verhielten.

«In den Gemeinden, welche Durchgangszentren beherbergen, hat man dann die Tendenz, alle in den gleichen Topf zu werfen», so Käser. Mit dieser Revision wolle man solche renitenten Asylsuchenden aus diesen Gemeinden filtern und an einem speziellen Ort unterbringen. Dies zum Wohle derjenigen Asylbewerber, die nicht negativ auffielen.

«Man treibt die Menschen in die Hände der Schlepper»

Auch die Frage nach dem Botschaftsasyl wurde diskutiert. Die Schweiz war das letzte Land, in dem man auf den Botschaften Asyl beantragen konnte. Seit letztem Herbst wurde die Regelung ans Ausland angepasst.

«Diese Massnahme wird primär Frauen und Kinder treffen, die am meisten davon Gebrauch machten», sagt Locher. «Wir treiben diese Menschen in die Hände der Schlepper», so der Heks-Direktor weiter. Diese Personen hätten ausserdem in ihrem eigenen Land auf den Asylentscheid gewartet. Sie seien also nicht in die Schweiz gekommen. «Das ist eine Verschärfung, welche sich gegen die Schwächsten richtet», sagt Locher weiter.

«Diese Abschaffung ist ganz klar eine Einschränkung», stimmt Justizministerin Sommaruga zu. In Gesprächen mit Vertretern des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR habe sie aber die Empfehlung erhalten, dass Hilfe in den Krisenstaaten selbst die beste Flüchtlingshilfe sei. Den Leuten vor Ort Sicherheit bieten zu können, sei am wichtigsten, sagt Sommaruga. Sie fügt hinzu, dass «die Schweiz das UNHCR jährlich mit 34 Millionen Franken unterstützt».

In der Arena diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

  • Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
  • Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat FDP Liberale/BE

Auf der Contra-Seite:

  • Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH
  • Ueli Locher, Direktor Heks

Die geplanten Änderungen

  • Sonderzentren für renitente Asylbewerber
  • Der Bund bestimmt Unterkünfte
  • Keine Asylgesuche auf Schweizer Botschaften
  • Kein Asyl für Deserteure

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