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Asylgesetz Asylgesetz klar angenommen

Das Volk sagt einmal mehr Ja zu Verschärfungen im Asylwesen. Das neue Asylgesetz wird klar angenommen. Alle Kantone sagen Ja, ebenso wie 78,4 Prozent der Stimmenden.

Änderung Asylgesetz

Eidg. Vorlage: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

 

  • JA

    78.4%

    1'572'590 Stimmen

  • NEIN

    21.6%

    432'068 Stimmen

Volkswahl des Bundesrates

Eidg. Vorlage: Initiative «Volkswahl des Bundesrates»

 

  • JA

    23.7%

    480'477 Stimmen

  • NEIN

    76.3%

    1'549'716 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Das Schweizer Stimmvolk sagt klar Ja zum neuen Asylgesetz. Alle Kantone stimmen der Vorlage zu. Der Ja-Stimmenanteil liegt bei wuchtigen 78,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag unter dem langjährigen Durchschnitt bei 39 Prozent.

Schnellere Verfahren, kein Botschaftsasyl

Das neue Asylgesetz sieht gleich einen ganzen Katalog von Massnahmen vor, welche die Asylverfahren effizienter machen sollen. Sie können nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden – bislang ziehen sie sich manchmal über Jahre hin.

Zudem dürfen Asylgesuche nicht mehr im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Und die Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion aus Streitkräften wird nur noch dann als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen drastische Strafen drohen. 

Mit der Gesetzesrevision wurde erstmals auch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, sogenannte «renitente» Asylsuchende in separate Sonderunterkünfte einzuweisen. Bislang gibt es solche Zentren allerdings nicht. Die neuen Regeln gelten zudem bis September 2015 und sollen vor einer Verlängerung überprüft werden.

Die politische Linke, Hilfsorganisationen für Migranten sowie Gewerkschafts- und Kirchenkreise hatten gehofft, das von Regierung und Parlament bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz per Referendum zu Fall bringen zu können. Sie kritisieren es als eine unmenschliche Verschärfung der bisherigen Praxis, die auf die Abwehr von Asylsuchenden gerichtet sei. Die Volksabstimmung hatten sie mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.

Weitere Verschärfungen absehbar

Das Thema Asylpolitik bleibt auch nach der Abstimmung auf dem Tisch. Justizministerin Simonetta Sommaruga will die nächste, grosse Revision in die Vernehmlassung schicken. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln.

Aus dem Parlament wiederum gibt es Forderungen nach Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Legende: Video Ja zu revidiertem Asylgesetz abspielen. Laufzeit 05:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2013.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Reza Ziaeian, Fribourg
    Ich bin ein ausländischer Student, deswegen habe ich gar nichts in diesem Nachricht zu wollen. Aber das Resultat finde ich ganz logisch und positiv. Was ich mich aber frage, ist, warum so niedrige Stimmbeteiligung?!! ist 61% der Leute egal, was in ihrem Land passiert, und wie die Gesetze sein wird?! Das finde ich schade, so niedrige Stimmbeteiligung in diesem wunderbares Land mit besonders hoher politischen und sozialen Freiheit (einfach meine persönliche Meinung).
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    1. Antwort von M. Werlen, Schwyz
      @Reza Ziaeian, Fribourg: Die direkte Demokratie bietet grundsätzlich "jedem Meinungsbildner/IN" die Plattform für eine Volksabstimmung. Da kommt es eben manchmal vor, dass eine Partei (SP) diese Plattform lediglich zu eigenen absurden "Werbezwecken" missbarucht. Wahrscheinlich waren >90% von den 61% Nichtwähler im Vorfeld über die Kompetenz und gesunden Menschenverstand der schweizer Bevölkerung dermassen überzeugt; dass man getrost gar nicht mehr abstimmen muss!
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  • Kommentar von Christian Kronenberg, Therwil
    Wenn man solche Politiker haben wie Balthasar Glättli und weitere, die nicht einmal in der Lage sind das Stimmvolk zu respektieren, dann gute Nacht! Ob Bundesräte, Nationalräte sonst irgendwer, IN DER SCHWEIZ HABEN WIR EINE DEMOKRATIE, DIE ES ZU RESPEKTIEREN GILT! Das Stimmvolk lässt sich nicht von Möchtegernpolitiker wie Glättli und Andere beeinflussen. Glättli & Co. politisieren völlig am Volk vorbei .Treten Sie SOFORT zurück oder Sie werden vermutlich bei der nächsten Abstimmung abgewählt!
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  • Kommentar von Michael Meierhans, Zuchwil
    Mich beängstigt die xenophobe Entwicklung der schweizer Bevölkerung schon seit der Schwarzenbach-Initiative von 1969. Ich finde die Asylgesetzrevision von heute nicht gänzlich falsch aber die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht als Asylgrund anerkannt wird. Genau mit solchen Gesetzen machen wir uns im Ausland unbeliebt. Und die heute stark verbreitete Xenophobie in unserem Land bringt mich schon zum nachdenken.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Xenophobie in der CH... NONSENSE!!! Die allermeisten Schweizer haben irgendwo einen Migrationshintergrund, einige Jahrzehnte zurueck und andere gar Jahrhunderte... Es geht ja gar nicht um FLUECHTLINGE, sondern darum den Weizen (bedohte Menschen) vom Spreu ( Wirtschaftsfluechtlinge) zu trennen.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Meierhans, kein Land auf der Welt kennt das Botschaftsasyl. Die allermeisten Anträge auf Asyl in Botschaften erfolgten bisher ohnehin in sicheren Drittstaaten, Botschaftsasyl also überflüssig. Zudem könnte jeder in unser Land kommen, wenn Militärdiensverweigerung alleine ein Asylgrund wäre. Schon unglaublich wie Sie 80% des heutigen Stimmvolkes ihren demokratischen Mehrheitsentscheid absprechen.
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