Asylgesetz: Unnötige Verschärfung oder nötige Revision?

Hohe Asylzahlen, schwierige Suche nach Asylunterkünften, zu lange Verfahren. Die dringlichen Änderungen im Asylgesetz sollen Abhilfe schaffen, sagen die Befürworter. Die Gegner sprechen von einer katastrophalen Verschärfung des Gesetzes, von Repression und Ausgrenzung.

Ein heterogenes Paket: Die dringlichen Änderungen im Asylgesetz, über die am 9. Juni abgestimmt wird, betreffen unterschiedliche Aspekte der Asylpolitik. Dazu gehören die Definition des Flüchtlingsbegriffs, die Unterbringung von Flüchtlingen oder die künftige Abwicklung der Asylverfahren. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen und das Pro und Contra:

Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr

Neu soll Dienstverweigerung oder Desertion kein alleiniger Asylgrund mehr sein. Diese Einschränkung trifft vor allem Flüchtlinge aus Eritrea. Dienstverweigerer aus Eritrea habe die Schweiz in den letzten Jahren «praktisch automatisch» als Flüchtlinge anerkannt, sagen die Befürworter der Gesetzesrevision. Dies habe dazu geführt, dass die Gesuche stark angestiegen seien.

Laut Bundesamt für Migration wird damit lediglich die heutige Praxis im Gesetz verankert. Denn Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung ernsthaften Nachteilen im Sinne der Flüchtlingskonvention ausgesetzt sind, sollen weiterhin Asyl erhalten. Dazu zählen nicht nur Verfolgung oder Folter, sondern auch «unverhältnismässig hohe Strafen», wie der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein schreibt.

Die Gegner sehen in diesem Passus eine unnötige Verschärfung der Asylpraxis. Sie befürchten, dass Dienstverweigerer nur noch befristet aufgenommen werden. Das treffe auch Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern wie etwa Syrien.

Keine Botschaftsgesuche mehr

Asylanträge sollen nur noch auf Schweizer Boden gestellt werden können.

In der Vergangenheit stellten viele Asylsuchende ihr Gesuch auf einer Botschaft im Ausland. Das soll nicht mehr möglich sein. Personen, die akut gefährdet sind, dürfen aber weiterhin in die Schweiz einreisen. Jedoch nur, wenn sie ein humanitäres Visum erhalten. Dieses soll erteilt werden, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind und gilt drei Monate. In dieser Zeit kann der Asylsuchende ein Gesuch in der Schweiz einreichen.

Aus Sicht der Befürworter trägt diese Massnahme dazu bei, die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken. Die Schweiz sei das einzige Land Europas und eines der einzigen Länder weltweit gewesen, das Asylgesuche auf Vertretungen im Ausland entgegen genommen habe. Die Möglichkeit, auf einer Botschaft einen Asylantrag zu stellen, stamme aus einer Zeit, da die Menschen bestimmte Länder gar nicht verlassen konnten. Das sei heute nicht mehr so.

Die Gegner befürchten, dass mit dem Streichen der Botschaftsgesuche den Schwächsten unter den Flüchtlingen verunmöglicht wird, ein Asylgesuch zu stellen. Frauen, Kinder und Betagte seien oft nicht in der Lage, die gefährliche Reise in die Schweiz anzutreten. Schlepper würden sich noch mehr bereichern und noch mehr Flüchtlinge würden versuchen, übers offene Meer nach Europa zu gelangen.

Erleichterte Errichtung von Asylzentren

Weitere Änderungen betreffen die Unterbringung von Asylsuchenden. So wird die Mitsprache der Kantone und Gemeinde eingeschränkt. Der Bund kann eigene Gebäude – also etwa Armeegebäude – für maximal drei Jahre als Asylunterkunft nutzen. Und zwar ohne Bewilligung der lokalen Behörden. Diese Änderung basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre. An verschiedenen Orten wollte der Bund Asylunterkünfte einrichten und scheiterte am Widerstand der betroffenen Gemeinden. So etwa in Bettwil (AG). Dort ging die Bevölkerung auf die Barrikaden. Schliesslich verhinderte ein Gutachten des Kantons die Errichtung der Unterkunft.

Separate Unterbringung von «Renitenten»

Asylsuchende, die kriminell werden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören, können neu in besonderen Zentren untergebracht werden. Damit würden diese sogenannt Renitenten von den übrigen Asylsuchenden getrennt. Das soll dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung rund um die Asylunterkünfte sicherer fühlt, argumentieren die Befürworter. Laut Simonetta Sommaruga würden so auch diejenigen Flüchtlinge geschützt, die sich korrekt verhalten.

Gegner der Revision sprechen im Zusammenhang mit diesen besonderen Zentren von «Lager-Politik». Ausserdem kritisieren sie die undeutliche Definition des Begriffs «renitent». Das führe zu willkürlichen Zuweisungen und zu einer Ungleichbehandlung der Asylsuchenden.

Tests für neue Asylverfahren

Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht bei der Abstimmung die Neustrukturierung des Asylwesens im Vordergrund. Mit der Vorlage vom 9. Juni erhält der Bund auch die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe zu testen. Nach dem Vorbild der Niederlande sollen künftig alle Beteiligten am selben Ort untergebracht werden. Also Asylsuchende, Behörden, Anwälte und andere Fachleute sollen an einem Standort leben oder arbeiten. Die Kantone würden entlastet. Die Verfahren sollen so deutlich schneller abgewickelt werden.

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Das neue Asyl-Bundeszentrum in Zürich

1:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.2.2013

Ein geplanter Standort für ein solches Bundes-Testzentrum ist Zürich-West. In einer Containersiedlung auf dem Duttweiler-Areal sollen 500 Asylsuchende untergebracht werden. Sie würden dem Kontingent der Stadt Zürich angerechnet. Ziel ist, dass die Asylbewerber nach maximal 140 Tagen wissen, ob sie bleiben dürfen oder in ihre Heimat zurück müssen. Der Test ist auf zwei Jahre befristet.

Die Gegner der Revision sprechen im Zusammenhang mit der Testphase von einem «Freipass für den Bundesrat». Das Parlament gebe damit ein Stück seiner Verantwortung ab. Gegen das geplante Projekt in Zürich hat auch die SVP der Stadt ihren Widerstand angekündigt. Sie ist – mit der FDP – der Meinung, dass solche Zentren nicht in Städten erstellt werden sollten.

Den Bund kosten die Tests für neue Asylverfahren voraussichtlich rund 17 Millionen Franken pro Jahr. Mehrkosten entstehen unter anderem für den unentgeltlichen Rechtsschutz, den Asylsuchende im Gegenzug zu den kürzeren Beschwerdefristen erhalten sollen. Für die beschleunigten Verfahren braucht es doppelt so viel Personal wie für die heutigen Abläufe.