BDP spricht sich für Asylgesetzrevision aus

Die Delegierten der BDP Schweiz haben in Genf die Ja-Parole zur Verschärfung des Asylgesetzes und die Nein-Parole zur SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates beschlossen. Beide Entscheide fielen einstimmig. Die Vorlagen kommen am 9. Juni zur Volksabstimmung.

BDP-Bundesrätin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
bekräftigte ihrerseits die Bereitschaft der Schweiz, sich auf
internationaler Ebene an der Diskussion über den Austausch von
Informationen zu beteiligen.

Dies jedoch unter der Bedingung, dass der Schweiz ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz erhalten bleibe, der für die drei Werte Qualität, Stabilität und Integrität stehe. Der Schweizer Finanzplatz müsse Erschütterungen aushalten und als Modell für die Missbrauchsbekämpfung dienen, betonte Widmer-Schlumpf.

Ja zu Asylgesetz, Nein zu Volkswahl Bundesrats

Bei der Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 9. Juni folgten die Delegierten einstimmig den Empfehlungen ihrer Parteileitung. Sie beschlossen die Ja-Parole zur Verschärfung des Asylgesetzes und die Nein-Parole zur SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates.

Das heutige Wahlsystem für den Bundesrat habe sich seit 160 Jahren bewährt, eine Änderung sei nicht nötig, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess. Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner verteidigte ihrerseits die Revision des Asylgesetzes. Diese biete eine reelle Chance, die Probleme in den Griff zu bekommen.


Landolt gibt UBS-Mandat ab (Roland Wermelinger)

2:20 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.05.2013

Die Partei verabschiedete in Genf zudem ein Positionspapier zur Informationstechnologie. Dabei fordert die BDP etwa, dass der Zugang zu den Kommunikationsnetzen für alle Einwohner der Schweiz gewährleistet sein müsse.

BDP-Präsident Landolt gab zudem bekannt, dass er sein Mandat als politischer Berater der Grossbank UBS im Herbst abgibt.