Brunner fordert «härtere Gangart» im Asylwesen

Die Parteipräsidenten sind sich einig. Das Volk hat seine Meinung zum Asylwesen deutlich gezeigt. Doch will es nun noch mehr Verschärfungen? Ja, findet SVP-Präsident Toni Brunner. SP-Präsident Levrat widerspricht.

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Präsidentenrunde (Abstimmungsstudio, 9.06.2013)

24 min, vom 9.6.2013

78,5 Prozent Ja, rund 1'572'600 Personen, legten ein Ja zum Asylgesetz in die Urne. Ein deutliches Verdikt. Doch was heisst das nun für die weitere Asylpolitik? Die nächste Reform ist ja bereits aufgegleist.


Diskussion der Abstimmungsresultate

24 min, aus Präsidentenrunde vom 09.06.2013

Für SVP-Präsident Toni Brunner war es eine «wertvolle Abstimmung», weil sie zeige, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten neue Verschärfungen an die Hand genommen werden, erklärte er in der Runde der Parteipräsidenten am Tisch von SRF-Moderatorin Sonja Hasler.

Auch SP-Präsident Christian Levrat gab zu, dass er das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müsse. «Das war auch keine grosse Überraschung. Die 80 Prozent Ja öffnen aber nicht Tür und Tor für irgendwelche sinnlosen Verschärfungen.» Die Bevölkerung wolle zwar schnellere Verfahren, sie wolle aber die Schutzbedürftigen weiterhin schützen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay warnte davor,  zu viel in das Abstimmungsresultat zu interpretieren. Er sei sehr zufrieden mit dem Resultat. Nun gehe es darum, die beschlossenen Änderungen umzusetzen. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Erst jetzt geht es ums «Eingemachte»

Die Beschleunigung der Verfahren, die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und der Vollzug: Diese drei Punkte seien mit der heutigen Abstimmung gestärkt worden, erklärte FDP-Präsident Philipp Müller. Die wirkliche Revision, komme aber erst in der zweiten Vorlage. «Dort geht es ans Eingemachte»,

Was die SVP unter dem «Eingemachten» verstehen könnte, tönte deren Präsident Toni Brunner an. Die SVP sei an einer Initiative zum Thema, sagte er. Dabei gehe es unter anderem darum, dass renitente Asylsuchende in geschlossenen Zentren eingeschlossen werden könnten und sie ihr Asylrecht verwirkten.


Levrat:«Ein Gleichgewicht finden»

2:38 min, aus HeuteMorgen vom 10.06.2013

«Lager gibt es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr in der Schweiz.» Das Resultat der Abstimmung heisse nicht, dass die Stimmbürger Asylbewerber einsperren wollten, konterte Levrat.

Nach der Asyldiskussion ist vor der Asyldiskussion. Die Pläne für die grössere Reform dürfte Bundesrätin Sommaruga bald vorlegen und in die Vernehmlassung schicken.