Zum Inhalt springen

Asylgesetz Brunner fordert «härtere Gangart» im Asylwesen

Die Parteipräsidenten sind sich einig. Das Volk hat seine Meinung zum Asylwesen deutlich gezeigt. Doch will es nun noch mehr Verschärfungen? Ja, findet SVP-Präsident Toni Brunner. SP-Präsident Levrat widerspricht.

Legende: Video «Präsidentenrunde (Abstimmungsstudio, 9.06.2013)» abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Vom 09.06.2013.

78,5 Prozent Ja, rund 1'572'600 Personen, legten ein Ja zum Asylgesetz in die Urne. Ein deutliches Verdikt. Doch was heisst das nun für die weitere Asylpolitik? Die nächste Reform ist ja bereits aufgegleist.

Für SVP-Präsident Toni Brunner war es eine «wertvolle Abstimmung», weil sie zeige, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten neue Verschärfungen an die Hand genommen werden, erklärte er in der Runde der Parteipräsidenten am Tisch von SRF-Moderatorin Sonja Hasler.

Auch SP-Präsident Christian Levrat gab zu, dass er das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müsse. «Das war auch keine grosse Überraschung. Die 80 Prozent Ja öffnen aber nicht Tür und Tor für irgendwelche sinnlosen Verschärfungen.» Die Bevölkerung wolle zwar schnellere Verfahren, sie wolle aber die Schutzbedürftigen weiterhin schützen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay warnte davor,  zu viel in das Abstimmungsresultat zu interpretieren. Er sei sehr zufrieden mit dem Resultat. Nun gehe es darum, die beschlossenen Änderungen umzusetzen. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Erst jetzt geht es ums «Eingemachte»

Die Beschleunigung der Verfahren, die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und der Vollzug: Diese drei Punkte seien mit der heutigen Abstimmung gestärkt worden, erklärte FDP-Präsident Philipp Müller. Die wirkliche Revision, komme aber erst in der zweiten Vorlage. «Dort geht es ans Eingemachte»,

Was die SVP unter dem «Eingemachten» verstehen könnte, tönte deren Präsident Toni Brunner an. Die SVP sei an einer Initiative zum Thema, sagte er. Dabei gehe es unter anderem darum, dass renitente Asylsuchende in geschlossenen Zentren eingeschlossen werden könnten und sie ihr Asylrecht verwirkten.

«Lager gibt es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr in der Schweiz.» Das Resultat der Abstimmung heisse nicht, dass die Stimmbürger Asylbewerber einsperren wollten, konterte Levrat.

Nach der Asyldiskussion ist vor der Asyldiskussion. Die Pläne für die grössere Reform dürfte Bundesrätin Sommaruga bald vorlegen und in die Vernehmlassung schicken.

6 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A.Stahel, Kt.Zürich
    Ich hoffe sehr, dass die SP nicht Levrats Beispiel folgt und die ganze Diskussion über geschlossene Zentren nur noch mit dem geschmacklosen Vergleich mit KZs aus dem 2.WK führen wird. Offenbar mangelts nicht nur an geschichtlichem Hintergrundwissen, sondern auch an sinnvollen Gegenargumenten zu solchen zentralen Einrichtungen, wo ein Gesuch schnell und sauber bearbeitet werden kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Sonderunterkuenfte sind geschlossene Unterkuenfte.. um die Renitenten und Kriminellen aber auch "Untertaucher" abzusondern. Um die Anstaendigen, Schweizer wie Fluechtlinge zu schuetzen. So wird auch der Generverdacht von den anstaendigen Fluechtlingen genommen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Untertauchen hat nicht zwingend mir Renitenz zu tun. Laut einem Bericht vor wenigen Monaten taucht jeder 2. Bewerber ab, manche schon bei laufendem Verfahren. Deshalb ist Hollands "Asyldorf" Ter Apel geschlossen, auch dort nahmen die S.P. zu.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kamer, Schwyz
    Straffällige Asylanten gehören nicht in irgendwelche Zentren, sondern wieder zurück ins ihr Heimatlant! Die Politiker, die unbedingt dafür sind, solche aufzunehmen, sollen doch selbst ein paar in ihr Haus nehmen. Ich bin ja schon dafür, dass man denen hilft, die wirklich Hilfe benötigen, doch bis jetzt sehe ich nur viele am Bahnhof herumlungern und höre im Radio, wo sie überall einbrechen. und die Polizei kümmerts wenig, von denen können sie auch kein Geld abknöpfen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen