Asylgesetz - «Die Medien sind schuld»

Die SVP sucht nach dem Nein zum Referendum den Fehler bei den anderen. Die Befürworter wollen nun schnell zur Umsetzung.

Referendums-Befürworter

• Albert Rösti, SVP-Präsident

  Albert Rösti hofft auf eine bürgerliche Mehrheit für Grenzkontrollen: «Im Abstimmungskampf haben auch die Befürworter des Asylgesetzes immer gesagt, dass schnellere Verfahren allein nicht reichen.» Mit heutigen Abstimmung habe das Volk auch Ja zum Dublin-Abkommen gesagt. Und mit diesem habe die Schweiz auch das Recht, illegale Einwanderer zurückzuweisen.

• Thomas Aeschi, SVP-Vizepräsident

  Nationalrat Thomas Aeschi bestreitet, dass sich seine Partei im Abstimmungskampf kaum engagiert habe. «Die falschen Argumente der Bundesverwaltung scheinen das Volk überzeugt zu haben.» Das liege letztlich an den Medien: «Die Mehrheit der Medien war für das Gesetz und nicht wie wir dagegen.»

• Felix Müri, SVP-Nationalrat

  «Man hat nur den Trichter nach oben aufgezeigt: Wie man schnellere Verfahren macht. Jedoch nicht den Trichter nach unten: Wie schnell der Vollzug umgesetzt wird. Doch dies ist ein wichtiger Bestandteil, der uns fehlt, konkret: Wie viele werden jeden Monat zurückgewiesen? Wie viele werden hier behalten?»

Referendums-Gegner

• Gerhard Pfister, CVP-Präsident

  «Wir haben immer gesagt, die Vorlage löst einige Probleme – doch sie löst nicht alle Probleme. Dass Dublin-Fälle nicht ausgeschafft werden, ist nach wie vor ein Thema, und da müssen wir dranbleiben und die Behörden in die Verantwortung zwingen.»

• Kurt Flury, FDP-Nationalrat

  Der Solothurner zeigt sich zufrieden nach der Abstimmung, das Resultat liege im Rahmen der Erwartung. «Nun braucht es zuerst die Bundeszentren. Kommen mehr Asylsuchende, wird es mehr Zentren brauchen. Auch wenn mehr Asylsuchende kommen, sind wir zuversichtlich, dass dies ohne Enteignungen geschehen wird.»

• Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren

  «Ich habe den Eindruck, dass die Stimmenden durchaus gewürdigt haben, dass der Bund mit dem Städteverband und den Gemeinden die Revision vorbereitet hat. Ich habe gespürt, dass man die Beschleunigung der Verfahren als zentrales Element schätzt.»

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  Keystone

  Cesla Amarelle, SP-Nationalrätin

  «Die SVP schaffte es in dieser Abstimmung nicht einmal, ihre gesamte Wählerschaft hinter ihr Kernanliegen zu bringen. Gleichzeitig ist die Annahme der Asylreform ein grosser Erfolg für Bundesrätin Simonetta Sommaruga und eine eindrückliche Bestätigung für den Rückhalt, den ihre Politik in der Bevölkerung geniesst.»

• Simonetta Sommaruga, Justizministerin

  «Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen. Jede Asylpolitik wird stets umstritten sein. Und das geht auch gar nicht anders, denn jede Asylpolitik ist immer auch eine Antwort auf die Frage, wie wir mit den Folgen von Kriegen, Unterdrückung, Armut und Perspektivenlosigkeit umgehen. Auf diese Fragen wird es in jeder Gesellschaft immer unterschiedliche Antworten geben.»