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Asylgesetz Die schnelleren Asylverfahren kommen

Bundeszentren, schnellere Verfahren, kostenlose Rechtsvertretungen – all dies findet Zustimmung beim Volk. Rund 66,8 Prozent der Stimmenden sagen klar Ja zur Revision des Asylgesetzes.

Revision Asylgesetz

Eidg. Vorlage: Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes

 

  • JA

    66.8%

    1'616'286 Stimmen

  • NEIN

    33.2%

    804'016 Stimmen

Die Stimmberechtigten haben sich mit 66,8 Prozent mit deutlicher Mehrheit für das revidierte Asylgesetz ausgesprochen. Damit blieb das Referendum der SVP chancenlos.

Die höchste Zustimmung verzeichneten die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit 74 Prozent, Neuenburg mit 73 Prozent und Zürich mit 70 Prozent. Unter 60 Prozent lag der Ja-Stimmen-Anteil in den Kantonen Tessin (56), Appenzell Innerrhoden (56), Obwalden (57) und Schwyz (58).

Eine Nein-Mehrheit gab es aber in keinem einzigen Kanton. Zugestimmt hat selbst die für ihre asylkritische Haltung bekannte Gemeinde Oberwil-Lieli (AG), wenn auch mit lediglich 35 Stimmen Differenz.

Legende: Video Wo war die SVP als Gegnerin der Asylgesetz-Revision? abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.06.2016.

«Eine wirkliche Protestabstimmung, wie sonst üblich bei der SVP, hat nicht stattgefunden», analysiert Claude Longchamp von gfs.bern den Erfolg der Asylgesetzrevision.

Es habe einen grossen Konsens gegeben zwischen links und rechts, dass Bundeszentren und schnellere Verfahren eine gute Sache seien. Deshalb hätten auch alle gestutzt, als die SVP am letzten Tag der letzten Session der letzten Legislatur verkündete, man ergreife das Referendum. «Es war vermutlich ein Tanz auf einem etwas hohen Seil, und nun haben wir die Rechnung dafür.»

Es habe durchaus eine Debatte gegeben um die Revision, so der Politikwissenschaftler. Doch nicht mit der emotionalen Aufgeregtheit wie sonst üblich bei Asylfragen. Er habe in einer Westschweizer Zeitung etwas sehr Treffendes gelesen: «Zum ersten Mal haben wir wieder nüchtern über eine Asylfrage debattiert.»

Legende: Video «Argument der Enteignung zog am meisten» abspielen. Laufzeit 02:33 Minuten.
Aus SRF News vom 05.06.2016.

Wo haben die Stimmbürger Ja, wo Nein gestimmt? «Man hätte erwarten können, dass die Vorlage dort abgelehnt wird, wo die SVP besonders stark ist. Doch das sehen wir nicht deutlich. Also war es keine geschlossene Linie zwischen den SVP-Anhängern und allen andern.»

Und welches Argument hat am meisten Gewicht gehabt? «Das war die Enteignungsfrage», sagt Longchamp. «Wo dieses Argument in einer konservativ-national ausgerichteten Schweiz geglaubt wurde, gab es ein Nein, sonst praktisch flächendeckend ein Ja. »

Ob die Asylverfahren nach dem Entscheid für die Gesetzesreform wirklich viel schneller werden, sei auch nach der Revision des Asylgesetzes noch offen, sagt SRF-Inlandredaktorin Sarah Nowotny. «Das hängt davon ab, wie viele Menschen zu dem Zeitpunkt in die Schweiz kommen, wenn es in Kraft tritt.» Wahrscheinlich wird es erst 2019 umgesetzt werden.

Das abgelehnte Referendum sei nicht nur ein Erfolg der Linken. «Es ist eigentlich ein bürgerliches Ja zu dieser Revision», sagt Nowotny. Die Macht der SVP in Asylfragen sei damit nicht gebrochen.

Die Initiative

Künftig sollen die Asylverfahren in Asylzentren des Bundes schneller durchgeführt werden. Dort wären alle Akteure unter einem Dach vereint.
Auf die Kantone würden nur noch jene Asylsuchenden verteilt, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Rund 60 Prozent der
Verfahren sollen innerhalb von 100 Tagen (beschleunigte Verfahren) oder 140 Tagen (Dublin-Verfahren) abgeschlossen sein. Die übrigen Verfahren
sollen nicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Daran störte sich die SVP. Sie spricht von «Gratisanwälten».

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    T. Steiner ja ich glaube Ihnen,dass es mehr als genügend brachliegende Liegenschaften gibt, die aber vielleicht noch in den Händen der Besitzer sind, je nach dem will ein Besitzer diese Liegenschaft für etwas anderes nutzen und nicht für Asylunterkunft her geben,was passiert dann? Wenn die Flüchtlingswelle in dem Masse noch zunimmt,weiss ich nicht ob wir nicht doch in Not geraten,da die Asylcenter noch nicht alle stehen,könnte es eventuell Ausweichmanöver geben,wie z.B. günstige Wohnungen in MFH
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Das Volk hat in den Augen nur dann recht,wenn sie gleicher Meinung sind wie die SVP-Hörigen. An den Kommentaren sieht man,wie unglaublich undemokratische die SVP-Anhänger sind. Und genau deshalb zeigt sich an solchen Äusserungen, wie demokratiefeindlich & selbstherrlich diese Leute/Politiker unterwegs sind. Das Volch ist eben nicht das Volk, liebe SVP-ler. Lernt zuerst einmal, was Demokratie heisst und dann schien wir weiter. Eure Politik haben die Menschen satt,die sind euren Polemikkurs leid!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler Sie haben irgendwie ein total anderes Demokratieverständnis. Sie wissen ja nichts andere,als ständig auf die SVP und deren SVP Wähler zu dreschen und beleidigen,ob Sie tatsächlich Demokratieverständnis haben, weiss ich nicht.Das Resultat der Umsetzung wird uns zeigen wer,was satt hat,lassen wir einige Zeit vergehen. Vielleicht haben schon manche Kommentarschreiber Ihre ewigen Anschuldigungen satt. Wollen Sie so Menschen eventuell zum schweigen bringen?Denn Sie werden ja nicht müde
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Aber LANGSAM!!!!
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Bei einem Nein wäre es einen Schritt um 5 Jahre zurück gewesen, wäre das auch in ihrem Interesse, oder nur im Sinne der SVP?
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Lassen sie doch bitte endlich diesen "5 Jahre" Blödsinn bleiben. Gestern war nicht vor 5 Jahren.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      W.Christmann, aggressives Verhalten bringt doch nun wirklich nichts! Sie vergiften damit das Klima. Sie haben verloren und die SVP muss sich nun überlegen, ob sie mit ihrer Politik den Bogen nicht überspannt hat. Ich denke, die Menschen haben genug von diesem «Obstruktions-Kurs» der SVP. Wir wollen endlich wieder lösungsorientiert arbeiten können & nicht dauernd über solche Trötzeli-Alibi-Übungen abstimmen müssen.Lassen sie die Verantwortlichen arbeiten & beginnen sie sich wieder einzuordnen!
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