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Asylgesetz «Die Schweiz ist ein beliebtes Land»

Asylbewerber suchen in der Schweiz vor allem Sicherheit und Arbeit, sagen Experten. Und: Flüchtlingswellen gehen einher mit Krisen in den Herkunftsländern. Es fragt sich, was in dem Fall eine Verschärfung des Asylrechts bringt.

Die Schweiz verschärft ihr Asylrecht alle zwei bis drei Jahre. Abgeschreckt habe sie damit aber kaum einen Flüchtling, sind sich Migrations-Experten einig.

Denise Efionayi etwa sagt: «Die Schweiz hat einen relativ guten Ruf, ist ein beliebtes Land.» Efionayi ist Vizedirektorin des Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien der Uni Neuenburg. Ein wichtiges Element für die Asylbewerber sei auch der Arbeitsmarkt: In der Schweiz versprechen sich viele Menschen Arbeit – Asylgesetz hin oder her.

Krisen steuern Flüchtlingsströme

Auch Rechtsprofessor Peter Uebersax von der Uni Basel ist überzeugt: Nicht Gesetze steuern die Zahl der Flüchtlinge, sondern Krisen, Kriege und Umbrüche. Die Zahl der Flüchtlinge und Asylgesuche hänge sehr stark mit solchen Ereignissen zusammen. Das war auch in der Vergangenheit nicht anders: Uebersax nennt (chronologisch) den Ostblock, Südamerika, den Balkan, den Nahen Osten, Afrika oder den Arabischen Frühling als Auslöser für Flüchtlingswellen.

Asylbewerber im Empfangszentrum Chiasso stehen für diie Essensausgabe an.
Legende: Sicherheit und Arbeit sind für Asylbewerber die Gründe, in die Schweiz zu kommen. Keystone

Manche Flüchtlinge seien sehr wohl informiert über die Asylchancen in den jeweiligen Ländern, sagt Alberto Achermann. Er ist Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern. So seien viele von ihnen während Monaten unterwegs und würden auf andere Flüchtlinge treffen.

Dabei würden sie Informationen austauschen. Gesetzesverschärfungen in einzelnen Ländern könnten deshalb durchaus Auswirkungen auf das Zielland eines Flüchtlings haben, so Achermann. Doch diese lenkenden Effekte verpuffen rasch: Die europäischen Länder passen ihre Asylpraxis einander laufend an.

Gesetzesänderungen mit Signalwirkung

Kurzfristig könnten Gesetzesänderungen schon Flüchtlinge abhalten, sagt auch Soziologin Denise Efionayi. Als Beispiel nennt sie die Gründe für einen Nichteintretens-Entscheid. Diese Gründe wurden in den letzten Jahren laufend ergänzt: Etwa wenn die Reise- und Identitätspapiere fehlen oder wenn das Herkunftsland als sogenannt sicherer Drittstaat gilt.

So werden seit letztem Jahr Gesuche von Menschen aus dem Balkan innert 48 Stunden abgehandelt – ein Entscheid mit Signalwirkung. Ähnliches gilt dafür, dass auf Mehrfachgesuche nicht mehr eingetreten wird. Oder dass Rückkehr-Hilfen nach einem Run von Roma nach unten korrigiert worden sind.

Dass abgesehen von diesen relativ jungen Massnahmen die härtere Gangart im Asylwesen sonst nur beschränkt wirkt, erklärt sich Professor Peter Uebersax damit, dass sich Verschärfungen oft nur auf den rechtlichen Status der Asylsuchenden auswirken. So erhielten Flüchtlinge zwar kein Asyl, würden aber vorläufig aufgenommen. Das ist zwar kein gesicherter Status, aber das Ziel ist erreicht: Sie dürfen vorerst in der Schweiz bleiben.

Abhalten liessen sich die Menschen, die eine politisch oder finanziell sicherere Zukunft suchen, nicht, sagt Uebersax. Denn: «Je strenger das Ausländerrecht ist, desto grösser wird der Druck auf der Asyl-Schiene». Und je enger die Asyl-Schiene werde, desto stärker werde der Druck auf der irregulären Schiene.

Humanitärer Gedanke tritt in den Hintergrund

Was sich mit den Gesetzesverschärfungen ebenfalls verändert hat, ist laut den Experten die Haltung gegenüber Flüchtlingswellen. Der humanitäre Gedanke tritt in den Hintergrund, eine eher misstrauische, ängstliche Einstellung gegenüber den Asylbewerbern wird stärker. Das lässt sich parteipolitisch bestens ausschlachten. Und der Ruf nach einer harten Hand im Asylwesen wird wohl nicht so rasch verhallen.

(snep)

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Ineichen, Kreuzlingen
    @Hans Haller: In Ihren Kommentaren zur Causa Uli Hoeneß meinen Sie, dass dieser (um nicht in die Fänge der bösen Justiz, der bösen Steuerfahnung und des bösen Staats ganz allgemein zu fallen) ja rechtzeitig aus Deutschland hätte wegziehen können. Da sie sich in Ihrem hier geposteten Kommentar wieder mal wie so oft zu Ihrer Unzufriedenheit über die politischen Verhältnisse in unserem Staat bekennen, rate ich Ihnen, ganz einfach das zu tun, was Sie Herrn Hoeneß empfehlen. Seien Sie konsequent!
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Mir geht es genauso wie M. Tisserand. Die sogenannten Experten geben wohl Ihre fundierte Meinung kund, haben jedoch keinerlei Vorschläge wie man die Asylanten abhalten könnte in die Schweiz zu kommen. Indirekt wird dagegen im Bericht bestätigt, dass es sich in den allermeisten Fällen um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die Tatsache spielt der SP u. FDP in Ihrer polit. Ausrichtung direkt in die Hände. Was bleibt zu tun? Auswandern - bei mir dauert es noch knapp 6 Jahre bis zur Pensionierung.....
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Auf meinen Reisen in Gesprächen höre ich es immer wieder - wir haben einen guten Ruf. Uhren und Schoggi sind in aller Munde! Man denkt noch immer, das Geld liege auf der Strasse bei uns - aber es ist eine Tatsache, dass wir trotzdem langsam "ausbluten". Immer mehr arbeitslose Schweizer sind eine Realität. Die Schweiz ist einfach zu klein, um alle aufzunehmen. Was nützt es, wenn hier alles "am Boden geritten" wird? Meine Schweiz ist dies nicht mehr, ich fühle mich sehr unwohl in diesem Land!
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @M. Tisserand: Allerdings kann man sich in diesem Land sehr unwohl fühlen, wenn man weiss, wie es am GRUNDE (dort wo die Wahrheit liegt) aussieht. Unterdrückung, Ausbeutung, keine Rechte, nur Pflichten und immer wird noch mehr verlangt.... Ich spreche aus Erfahrung, das Land wird davon zu hören bekommen.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ich kann Ihren Ausführungen folgen und es auch nachvollziehen. Ja richtig, die Schweiz entfremdet sich selbst. Die Regierung hat begonnen das eigene Volk auszuhebeln und übertölpelt es öfters mal. Mehr noch, die Regierung hat bereits auch den "guten Draht" zur Wirtschaft verloren. Und in der Wirtschaft selbst, bestimmen immer weniger Manager über viele andere. Oftmals sind diese Manager gar nicht mehr "heimisch" hier in unserem Land.
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