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Asylgesetz Enteignungsfrage entzweit Hauseigentümerverband

Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes lehnt die Asylgesetzrevision ab, weil mit diesem neuen Gesetz im Extremfall Privatbesitz enteignet werden kann. An dieser Haltung stören sich verschiedene Kantonalsektionen, vor allem die Westschweizer Fédération Romande Immobilière.

Feller (links) und Egloff sitzen an einer Medienkonferenz nebeneinander, Namensschilder und Mineralwasser vor ihnen.
Legende: FDP-Nationalrat Olivier Feller (l.) und SVP-Nationalrat Hans Egloff vertreten innerhalb ihrer Verbände andere Ansichten. Keystone

Privateigentum ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Davon muss Olivier Feller nicht erst überzeugt werden. Er ist freisinniger Nationalrat und Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbandes (FRI).

Für ihn sind Enteignungen so ziemlich das letzte, was er sich wünscht: «Aber wir stellen fest, dass es in vielen Bundesgesetzen Enteignungsmöglichkeiten gibt, und eigentlich ist es in der Revision des Asylgesetzes ein marginales Element.» Dieser Punkt im Asylgesetz sei also nebensächlich, fast vernachlässigbar, so Feller.

Für Westschweizer Verband überwiegen Vorteile

Die Asylgesetzrevision eigne sich deshalb schlecht für eine Diskussion um Eigentumsrechte: «Wir in der Westschweiz erachten es als nicht sehr sinnvoll, einen Abstimmungskampf gegen dieses Asylgesetz zu führen. Denn es sieht auch gewisse Elemente vor, die für die Gesellschaft und für die Hauseigentümer positiv sind.» Als Beispiel nennt er etwa die Beschleunigung der Verfahren.

Der Hauseigentümerverband in der Deutschschweiz (HEV) sieht das ganz anders. Hoffentlich blieben Enteignungen selten, sagt dessen Präsident Hans Egloff. Aber grundsätzlich würden sie mit dem neuen Asylgesetz eben möglich. Da müsse der Verband Flagge zeigen: «Der HEV wehrt sich gegen Eingriffe ins Privateigentum. Wir haben versucht, unsere Mitglieder und die Bevölkerung auf diesen Umstand zu sensibilisieren.»

Der Versuch ist gelungen. Die Reaktionen auf einen offenen Brief des Hauseigentümerverbandes an Bundesrätin Simonetta Sommaruga blieben nicht aus. Allerdings waren sie nicht immer im Sinne des HEV und meist harsch, auch verbandsintern. Egloff versteht die Aufregung nicht: «Der Zweckartikel besagt, dass wir uns für Privateigentum einsetzen wollen. Nichts anderes als das haben wir gemacht. Uns geht es nur um den Schutz des Eigentums.»

Neben Röstigraben auch Kluft zwischen Parteien

Den halten andere ebenfalls hoch und sind trotzdem für die Asylgesetzrevision: etwa FDP-Präsidentin Petra Gössi, alt-Ständerätin Christine Egerszegi, oder CVP-Nationalrat Thomas Ammann – alles aktive Mitglieder im HEV.

Im durch und durch bürgerlichen Hauseigentümerverband klafft ein Graben zwischen FDP und CVP auf der einen und SVP auf der anderen Seite. «Es ist schade, dass die Asylpolitik plötzlich die Freunde des Privateigentums spaltet», stellt Feller vom Westschweizer Hauseigentümerverband fest.

Er mahnt seine Deutschschweizer Kollegen, sich mehr aufs Wesentliche zu konzentrieren: «Der Hauseigentümer muss ein gutes Miet- und Raumplanungsgesetz sowie eine gute Steuerpolitik verteidigen. Es ist wichtig, dass man nicht plötzlich parteipolitisch handelt, sondern dass man die eigentlichen Ziele des Verbandes fördert.»

HEV-Präsident: «Parteipolitik hat keinen Platz»

Das kann als Kritik an SVP-Mann Egloff verstanden werden. Der weist den Vorwurf, Partei- und Verbandspolitik zu vermischen, entschieden von sich. Erstens sei die SVP im Vorstand des Hauseigentümerverbandes weit entfernt von einer Mehrheit, und zweitens ginge es immer um Sachpolitik: «Wir setzen uns für die Interessen der Hauseigentümer ein, für den Schutz des Privateigentums und die Förderung des Wohneigentums. Das sind unsere Themen. Parteipolitik hat keinen Platz.»

Beim Asylgesetz sieht das Egloff allerdings nicht gar so strikt. Er überlegt sich sogar, die eigentlich schon abgeschlossene Kampagne des Hauseigentümerverbandes gegen das neue Gesetz nochmals aufzunehmen. Aus Sicht des SVP-Politikers eine verständliche Taktik: Die Enteignungsmöglichkeit ist der wunde Punkt der Asylgesetzrevision. Laut dem Forschungsinstitut GFS lehnen satte 70 Prozent der Befragten Enteignungen für den Bau von Asylzentren ab.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Gabori Balazs (Gabori Balazs)
    Ich sage es ungeschönt: Hoffentlich merken die SchweizerInnen, es gibt bei uns Politiker, die geistig längstens der EU beigetreten sind, zuvorderst steht Frau Bundesrätin Sommaruga!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    In gewissen Fällen müssen laut dem neuen Asylgesetz Bauvorhaben nicht mehr ausgeschrieben werden, Öffentliche Einsprachen sind also nicht mehr möglich und Profile müssen nicht einmal errichtet werden. Es läuft also in Sachen Asylunterkünfte alles hinter dem Rücken der Steuerzahlenden, konkret im Büro des federführenden Departements EJPD. Das heisst: Sogar der Rest des Bundesrates ist dem EJPD in dieser Angelegenheit unterstellt. .
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    In Richterswil/ZH wurden Mietern eines gemeindeeigenen Hauses gekündigt, um dort Asylsuchende einzuquartieren. Das ist eine Verletzung des Rechtsstaates und verstösst gegen die Verfassung, welche das Eigentumsrecht hochhält. Eine gefährliche Entwicklung bahnt sich an: Die einheimischen Bürger werden sozusagen auf die Strasse gestellt, um Menschen aus fremden Kulturen Platz zu machen. Man ist seines Eigentums nicht mehr sicher - und das in der direkt-demokratischen Schweiz.
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