Fragen und Antworten zum Asylgesetz

Was passiert bei einem Nein zur Asylgesetzrevision? Was heisst eigentlich «dringlich»? Anworten auf diese und andere Fragen zur Abstimmung vom 9. Juni.

Worüber stimmen wir am 9. Juni ab?

Angesichts der steigenden Asylzahlen hat das Parlament einen Teil der Asylgesetzrevision für dringlich erklärt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Zu den dringlichen Massnahmen gehören unter anderem:

  • Renitente Asylbewerber sollen in speziellen Zentren untergebracht werden können.
  • Wehrdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr.
  • Auf Botschaften im Ausland können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden.
  • Der Bund darf seine Gebäude – etwa Armeeanlagen – ohne Bewilligung der Kantone und Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen bis während drei Jahren nutzen.
  • Zugleich wird mit der Revision die gesetzliche Grundlage für eine Testphase gelegt. Sie ist die Voraussetzung für die Errichtung von Bundeszentren, in denen Verfahrensabläufe getestet werden sollen.

Was heisst «dringlich»?

Das Parlament hat eine Reihe der Bestimmungen für dringlich erklärt. Diese Massnahmen traten bereits nach der Beratung im Parlament Ende September 2012 in Kraft. Das Referendum wurde nachträglich ergriffen.

Wer hat das Referendum ergriffen?

Neben mehreren linken und kirchlichen Organisationen waren es bei der SP und den Grünen vor allen die Jungparteien, die die Unterschriftensammlung unterstützten. Die Sozialdemokraten stellte das Referendum vor eine Grundsatzfrage. Die Parteispitze und die Mehrheit der Partei sprachen sich gegen das Referendum aus. Sie fürchteten, dass eine Niederlage an der Urne die Situation der Asylsuchenden schwächen könnte. Ausserdem wollte sich die Partei nicht gegen ihre Bundesrätin – Justizministerin Sommaruga – stellen.

Wer sind die Gegner und wer die Befürworter?

Die dringlichen Änderungen im Asylgesetz werden von allen bürgerlichen Parteien und vom Bundesrat unterstützt. Dagegen haben sich die SP, die Grünen, sowie Organisationen aus dem kirchlichen und sozialen Umfeld ausgesprochen.

Was passiert, wenn das Volk am 9. Juni nein sagt?

In diesem Fall würden ab September 2013 wieder die alten Regeln gelten. Dem Bund würde die gesetzliche Grundlage für die Neustrukturierung des Asylwesens fehlen.

Was passiert, wenn das Volk am 9. Juni zustimmt?

Die dringlichen Änderungen gelten befristet für drei Jahre. Allerdings kann sie das Parlament verlängern oder ins ordentliche Recht überführen. Auch dagegen könnte wiederum das Referendum ergriffen werden.

Was haben die Massnahmen bisher bewirkt?

Alle Änderungen, über die am 9. Juni abgestimmt werden, sind seit Ende September 2012 in Kraft. Sie können also bereits heute teilweise auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

In den letzten Jahren waren die Gesuche von Eritreern, die den Eintritt in die Armee verweigert haben, stark gestiegen. Seit September sind sie wieder rückläufig. Laut dem Bundesamt für Migration wurden im ersten Quartal 2013 noch 545 Gesuche von Eritreern gestellt. Das sind 37 Prozent weniger als im Vorjahr. Unklar ist allerdings, ob sich die neue Regelung ausgewirkt hat oder ob der Rückgang vor allem jahreszeitlich bedingt ist.

Seit Ende September können auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr gestellt werden. Im Monat vor der Abschaffung waren die Zahlen stark gestiegen. Im September 2012 wurden über 1800 Auslandsgesuche gestellt. Im Vormonat waren es nur rund 800. Wer direkt an Leib und Leben bedroht ist, kann jedoch ein Einreisevisum aus humanitären Gründen beantragen. Bis Mitte April wurden erst vier Visa dieser Art bewilligt. Wie viele Gesuche eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Sind in der Asylpolitik noch weitere Änderungen geplant?

Die laufende Reform des Schweizer Asylwesens besteht aus drei Teilen. Neben dem dringlichen Teil, der am 9. Juni zur Abstimmung steht, gibt es einige nicht dringliche Änderungen. Auch diese hat das Parlament im Herbst 2012 beschlossen. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Zu diesen Bestimmungen gehört unter anderem ein verbesserter Rechtsschutz für Asylsuchende im Ausgleich für ein beschleunigtes Verfahren.

In einem dritten Schritt soll das Asylwesen nach niederländischem Vorbild neu strukturiert werden. Über alle Asylgesuche, bei denen keine vertieften Abklärungen nötig sind, soll demnach innerhalb von maximal hundert Tagen entschieden werden. Die Verfahren sollen neu direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden. Die Vorlage ist zurzeit in der Ausarbeitung. Bund und Kantone haben sich über diese Änderungen an der Asylkonferenz im Januar 2013 grundsätzlich geeinigt.