Status eritreischer Dienstverweigerer unklar

Simonetta Sommaruga hat es schon mehrfach betont: Eritreische Wehrdienstverweigerer würden in ihrer Heimat verfolgt. Für jene, die in die Schweiz geflohen sind, ändere ein Ja zum Asylgesetz am 9. Juni deshalb nichts. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

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Im Land der Dienstverweigerer

12 min, aus Rundschau vom 29.5.2013

Stockbetten und Regale in einem Asylzentrum in der Schweiz.

Bildlegende: Ist Dienstverweigerung ein genügender Asylgrund? Die Interpretationen des neuen Gesetzes variieren. Keystone

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte es letzten Freitag in der Sendung Arena klar und deutlich: «Wenn jemand wegen Wehrdienstverweigerung in seinem Land behandelt wird wie ein Staatsfeind, dann erhält diese Person weiterhin Asyl.»

Ihre Vorgängerin sah das hingegen anders. Vor vier Jahren informierte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erstmals über die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf Dienstverweigerer – über das also, worüber am kommenden 9. Juni beim Referendum zum verschärften Asylgesetz abgestimmt wird.

Widmer-Schlumpf machte damals klar, dass die Änderung Folgen haben werde für eritreische Dienstverweigerer. Nicht mehr alle würden als Flüchtlinge anerkannt: «Ein Teil von ihnen wird nur eine vorläufige Aufnahme erhalten, je nach dem, wie die Einzelfälle zu behandeln sind. Und bei anderen wird man – wenn sie andere Asylgründe geltend machen können – ihrem Asylgesuch zustimmen können.»

Bürgerliche halten sich an Widmer-Schlumpf

Bürgerliche Parlamentarier sehen das heute noch so. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist einer der Wortführer in der Asylpolitik. Aus seiner Sicht hätte sich tatsächlich etwas ändern müssen. Wehrdienstverweigerer aus Eritrea dürften mit dem neuen Gesetz je nach ihrer Situation nur noch vorläufig aufgenommen werden.

Vorläufige Aufnahme statt Asyl – das wäre eine Verschlechterung für Betroffene. Sie dürften ihre Familie später in die Schweiz holen als anerkannte Flüchtlinge. Und sie müssten mit der Ausweisung rechnen, sobald sich die Lage in Eritrea verbessert.

Status Quo bei den Asylverfahren

Im Moment scheint Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Interpretation Recht zu haben. Die Gesetzesänderungen sind seit Herbst in Kraft – das Stimmvolk stimmt am 9. Juni nachträglich über die Verschärfung im Asylrecht ab. Und bisher hat das Bundesamt für Migration Eritreern im gleichen Ausmass Asyl gewährt wie früher.

Das bestätigt auch Susin Park. Sie leitet das Schweizer Büro beim UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Soweit wir gesehen haben, hat sich die Praxis bisher nicht verändert.» Alles andere wäre gar nicht vereinbar mit der Flüchtlingskonvention, sagt Park. Das UNHCR behalte die Entwicklung aber im Auge. Auch, weil in der Schweiz nicht alle Politiker die Vorlage gleich auslegen.