Bundesrat und Parlament haben mit dem sogenannten neuen Netzbeschluss (NEB) entschieden: 383 Kilometer bestehende kantonale Strecken von nationaler Bedeutung sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Beispielsweise die Strecken Bern-Biel (BE), Bellinzona-Locarno (TI) und die Julierpassstrasse (GR). Zudem soll der Ausbau an den neuralgischen Punkten in Morges-Lausanne (VD) und im Zürcher Glatttal vorangetrieben werden.
Der Bund verspricht, auf den neuen Strecken zudem Umfahrungsprojekte zu übernehmen. Dazu gehören die von den Kantonen bereits geplanten und baureifen Umfahrungen von Le Locle (NE), La Chaux-de-Fonds (NE) und Näfels (GL). Hinzu kommen 20 weitere Umfahrungen, deren Planung übernommen wird. Durch diesen neuen Netzbeschluss entstehen für den Bund Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken pro Jahr.
Die Vignette soll den Ausbau finanzieren
Hier kommt der geplante Aufschlag auf die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ins Spiel. Damit soll alles finanziert werden. Deshalb hat das Parlament die beiden Vorlagen, neuer Netzbeschluss und teurere Autobahnvignette, aneinander geknüpft. Der Grund: Dem Bund dürfen keine Strassen übertragen werden, die nicht finanziert sind.
Zu den Zahlen: Mit der neuen Vignette ab 2016 würde der Bund anstatt wie aktuell jährlich 319 Millionen Franken, zusätzliche rund 300 Millionen einnehmen – das entspricht den Kosten, die für die Streckenübernahme des Bundes nötig sind.
Im Sommer dieses Jahres ist gegen die teurere Vignette das Referendum zustande gekommen. Da die Vignetten-Vorlage aber rechtlich mit dem neuen Netzbeschluss verknüpft ist, beeinflusst das Referendum auch den Netzbeschluss des Parlaments. Wird der Aufschlag auf die Vignette vom Volk abgelehnt, tritt der Netzbeschluss nicht in Kraft.
Für die Befürworter der Vorlage ist klar: Die Autofahrer bekommen etwas für das Geld, das sie für die 100-Franken-Vignette bezahlen müssen. Die Gegner sehen im geplanten Aufschlag allerdings den staatlichen Griff ins Autofahrer-Portemonnaie.
Wie fährt es sich anderswo?
Schaut man nicht nur in den eigenen Geldbeutel – sondern macht den Preisvergleich mit dem Ausland – kommt man zum Schluss: Die 100-Franken-Vignette wäre zwar ein Aufschlag von 150 Prozent, doch muss für eine Reise per Auto in den Süden deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Gebühren im Ausland
Zwei Beispiele: Fährt man von Genf ins 298 Kilometer entfernte Lyon und wieder zurück, fallen Autobahngebühren von knapp 39 Franken an. Soll es in den Sommerferien aber von Turin nach Neapel und wieder zurückgehen, belaufen sich die italienischen Autobahngebühren auf knapp 164 Franken.
