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Autobahnvignette Kantone kämpfen für teurere Autobahnvignette

Ob die Autobahnvignette neu 100 Franken statt wie bisher 40 kosten soll, darüber wird das Volk frühestens im November entscheiden. Doch die Kantone engagieren sich bereits jetzt für die Verteuerung.

Autofensterscheibe mit vielen angeklebten Vignetten
Legende: Mehr Geld für Autobahnen: Damit sollen die Strassenverhältnisse verbessert werden. Keystone

100 statt 40 Franken für die Autobahnvignette – der Aufschrei vieler Bürger war gross. Von staatlicher Abzockerei war die Rede. So kam das Referendum unter Federführung der SVP und der Lega rasch zustande.

Für die Kantone steht bei dieser Frage viel auf dem Spiel, denn mit den zusätzlichen Einnahmen sollen rund 400 Kilometer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz übernommen werden. Es gibt in allen Regionen Strassenabschnitte, deren Unterhalt die Kantone lieber heute als morgen dem Bund übertragen würden: etwa die Zürcher Oberlandautobahn, die Julierpassstrasse, die kantonale Autobahn Bern-Biel oder auch der Abschnitt Bellinzona-Locarno.

Glarner als Vorreiter

Deshalb streifen die Kantone ihre übliche Zurückhaltung bei Abstimmungskämpfen ab und positionieren sich klar für die Gebührenerhöhung.Viele Kantonsregierungen werden für die Erhöhung der Autobahnvignette einstehen.

Die Glarner Regierung hat das gestern als erste beschlossen. In der Regel äussere sich der Regierungsrat nicht zu Bundesvorlagen, es sei denn, der Kanton sei durch eine Abstimmung unmittelbar betroffen, teilte die Glarner Exekutive mit. Das ist hier Fall.

Auch drei SVP-Regierungsräte sind die treibenden Kräfte hinter dem Abstimmungskampf der Kantone für die teurere Vignette: der Thurgauer Jakob Stark, der Zürcher Markus Kägi und der Neuenburger Yvan Perrin. Dies obwohl die SVP massgeblich am Referendum dagegen mitgewirkt hat. Das Volk stimmt frühestens am 24. November über die Erhöhung ab.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Ausgerechnet die Kantone! Diese unterbelichteten Provinzgebilde die regelmässig über ihre Verhältnisse leben (Kreiseldenkmäler für Millionen, aber kein Geld mehr für die Strasse. IV und Sozialverwaltung zu einem Prunkbau umbauen, aber kein Geld mehr für die Behinderten und Armen. Usw.). He, ich habe mir soeben einen Ferrari gekauft und habe nun kein Geld mehr für die Steuern. Liebe Gemeinde, bitte geben Sie mir darum einen Gratiskredit mit hundert Jahren Laufzeit. So etwa wirtschaften die!
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Der Bund und die Kantone sollen zuerst in den überbordenden Verwaltungen Ordnung schaffen, bevor der Preis der Vignette um über 150% erhöht wird. Bereits ist eine Triebstofferhöhung von 15 bis 20 Rappen angesagt. Solche Massnahmen werden die Wirtschaft bremsen, die Zahlen der Arbeitslosen anheben. Ich gehe davon aus, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Masslosigkeit bachab schicken.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Das Problem ist nicht das es zuwendig Geld fuer den Strassenverkehr gibt, sonder die Quersubvention der Bahn, sowie die Transit Subvenstion fuer Auslaendische LWKs die durch unser Land fahren/gefahren werden. Und Nach dem ernormen Preis fuer Treibstoff, welcher ebenfalls erhoet werden soll, und den ganzen Abgaben, soll wieder der Strassenverkehr fuer das Mismanagement aufkommen. NEIN DANKE!!! Die Kantone koennen einfach nicht mit Geld umgehen. Es wird fuer alle alles Teurer (Strassen Transporte)
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