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Autobahnvignette Räte bleiben uneins beim Preis für die Vignette

Der Ständerat bleibt dabei: Die Autobahnvignette soll künftig 100 Franken kosten. Die kleine Kammer folgt damit dem Bundesrat, der sich davon Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erhofft. Beide haben die Rechnung allerdings ohne den Nationalrat gemacht.

Der Ständerat hat die Erhöhung auf 100 Franken am Morgen mit 38 zu 3 Stimmen gutgeheissen – und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Auch die Grosse Kammer will den Preis für die Vignette anheben, allerdings moderater – von heute 40 auf 70 Franken. Im Nationalrat hatte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für 70 Franken gestimmt.

Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt.

Keine Eile

Die Festsetzung eilt jedoch nicht: Die Vignette soll voraussichtlich erst ab 2015 teurer werden. Dann wird sie während mehr als 20 Jahren unverändert 40 Franken gekostet haben. Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit weitere Strassen im Nationalstrassennetz gebaut werden können.

Einig sind sich die Räte, dass rund 390 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg berücksichtigt werden sollen. National- und Ständerat stimmten schliesslich zu. Keine Aufnahme finden dagegen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina. Die Aufnahme hätte den Bund Millionen gekostet.

Bund hofft auf knapp 300 Millionen Franken mehr

Der Bundesrat erhofft sich von einer 100 Franken teuren Vignette zusätzliche 275 Millionen Franken pro Jahr für die Bundeskasse. Bei 70 Franken wären es 150 Millionen Franken. Angehoben würde der Preis erst, wenn die Reserven in der Strassenkasse auf unter eine Milliarde Franken sinken, was Anfang 2015 der Fall sein dürfte.

Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Bereits früher abgesegnet haben die Räte eine neue Zwei-Monats-Vignette, die 40 Franken kosten soll.

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