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Autobahnvignette Räte streiten sich um 30 Franken

Die Autobahnvignette soll teurer werden, da sind sich National- und Ständerat einig. Die Diskussion, ob der Preis neu 70 oder 100 Franken betragen soll, findet allerdings kein Ende.

In der zweiten Beratung zum Autobahnvignetten-Preis rückte der Nationalrat nicht von seiner früheren Haltung ab: Er ist zwar mit einer Erhöhung einverstanden, jedoch nur auf 70 Franken. Der Ständerat befürwortet eine Erhöhung auf 100 Franken.

1 Autobahnvignette und 1 20er Note und 1 50er Note auf 1 Frontscheibe
Legende: 70 oder 100? Im Nationalrat sind links und rechts gegen den höheren Vignettenpreis – aber aus verschiedenen Gründen. keystone

Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP v.a. gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen.

Erhöhung erst ab 2015

Mit einem Vignettenpreis von 100 Franken sollen zusätzliche 275 Mio. Franken pro Jahr in die Bundeskasse fliessen. Bei 70 Franken wären es nur 150 Mio. Franken. Angehoben würde der Preis erst, wenn die Reserven in der Strassenkasse auf unter eine Milliarde Franken sinken, was Anfang 2015 der Fall sein dürfte.

Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Bereits früher abgesegnet haben die Räte eine neue Zwei-Monats-Vignette, die 40 Franken kosten soll.

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