SP beschliesst Stimmfreigabe bei Vignettenpreis

Die SP Schweiz erteilt sowohl der Familien- als auch der Einwanderungsinitiative der SVP eine klare Absage. Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei an der Delegiertenversammlung bei der 100-Franken-Vignette.

Die SP Schweiz erteilt sowohl der Familien- als auch der Einwanderungsinitiative der SVP eine klare Absage. Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei an der Delegiertenversammlung bei der 100-Franken-Vignette. Die Stimmfreigabe war von der Geschäftsleitung beantragt worden. Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit 98 zu 69 Stimmen.

Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi sagte, es gebe genügend Gründe für und ebenso viele gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken. Für die SP stehe die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund und nicht diejenige des Individualverkehrs.

Der Aargauer Max Chopard machte den Delegierten die Nein-Parole schmackhaft. Auch eine teurere Vignette schränke den motorisierten Verkehr nicht ein. Die Westschweizer Eric Voruz (VD) und Jacques André Maire (NE) wollten die Partei von einer Ja-Parole überzeugen, damit die Verkehrsprobleme in ihren Regionen gelöst werden.

Zweimal Nein zu SVP-Initiativen

Die SVP-Familieninitiative begünstige nur die reichen Familien und dies wolle die SP nicht, argumentierte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Selbst die Initianten wüssten nicht, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Es handle sich um eine Steuersenkungsinitiative mit einem falschen Namen.

Die Initiative sei frauen- und familienfeindlich, meinte die Aargauer Nationalrätin und SP Frauen-Präsidentin Yvonne Feri. Die Delegierten beschlossen mit 150 zu 0 Stimmen die Nein-Parole. Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll.

Nein sagt die SP auch zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Das Anliegen sei nicht vereinbar mit den Abmachungen mit der EU, die bilateralen Verträge müssten gekündigt werden, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Zudem hätte eine Annahme der Initiative einen grossen, kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand zur Folge. Die Nein-Parole wurde mit 145 zu 0 Stimmen ohne Diskussion beschlossen.

Abstimmungsparolen

SPCVPSVP
Familien-Initiative (24.11.)NeinNeinJa
100-Franken-Vignette (24.11.)FreigabeJaNein
Einwanderungsinitiative (9.2.)NeinNein
Bahn-Finanzierung (9.2.)Ja

Diskussion zu Kroatien

Die SP will bei der Frage nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien eine harte Linie fahren. Die Delegierten stimmten dem Antrag der Geschäftsleitung zu, ein Ja mit der Forderung nach besseren und neuen flankierenden Massnahmen zu verknüpfen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Forderung der SP zur Personenfreizügigkeit

    Aus Tagesschau vom 26.10.2013

    Die SP-Delegierten wollen die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit nur unterstützen, wenn die flankierenden Massnahmen massiv ausgebaut werden. Dies bestimmten die Parteimitglieder an der Versammlung in Baden.

  • Delegiertenversammlung der SP

    Aus Tagesschau vom 26.10.2013

    An der SP-Delegiertenversammlung in Baden warnte Parteipräsident Christian Levrat eindringlich vor den Folgen von Lohndumping. Auf der Traktandenliste der Delegierten stehen zudem Diskussionen zur Familieninitiative oder der Einwanderungsinitiative der SVP.