SVP kämpft gegen teurere Autobahnvignette

Seit der laufenden Frühjahrssession steht fest: Die Autobahn-Vignette soll künftig 100 Franken kosten. Ein Komitee will dagegen das Referendum ergreifen.

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Teurere Vignette soll vors Volk kommen

1:32 min, aus Tagesschau vom 22.3.2013

Die Erhöhung um 150 Prozent sei Abzockerei, sagte Wobmann gegenüber der «Tagesschau» von SRF. Das Referendum werde schon bald lanciert. Wobmann sagte, dass das Echo auf ein Referendum schon bei einer ersten Ankündigung in der Sonntagspresse auf ein grosses Echo gestossen sei.

Wobmann ist der Meinung, dass zuerst eine grundsätzliche Diskussion über den Ausbau des Strassennetzes geführt werden sollte. Zuerst sei festzustellen, was gebaut werden müsse und wieviel dies koste.

Erst dann sollte man festlegen, wie diese Projekte finanziert werden könnten. Heute würden 9,5 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr an den Bund fliessen, doch nur gerade ein Drittel werde zweckgebunden eingesetzt, kritisierte Wobmann weiter.

Nationalrat im dritten Anlauf

Die Autobahn-Vignette soll ab 2015 teurer werden. Der Nationalrat war zu Beginn der Frühjahrssession im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt und beschloss eine Erhöhung auf 100 Franken.

Autobahn

Bildlegende: Autobahnfahren könnte in der Schweiz künftig teurer werden. Keystone

Zuvor hatte sich die grosse Kammer zweimal für eine Erhöhung auf lediglich 70 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte stets für 100 Franken gestimmt.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung – total 305 Millionen Franken – sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Rund 390 Kilometer Strassen sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.