Burka-Verbot, Hooligan-Konkordat und Hardturm-Stadion

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen kommen in 12 Kantonen zahlreiche Sachvorlagen zur Abstimmung. Im Fokus steht der Urnengang im Tessin: Die Stimmbürger entscheiden über ein Burka-Verbot.

Das Tessin könnte der erste Kanton mit einem Verhüllungsverbot werden. Die Stimmberechtigten befinden über eine entsprechende Volksinitiative und einen Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative verlangt ein Verbot von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit – gemeint sind dabei die Burka und Nikab.

Das Thema Wahlverfahren für das Parlament steht gleich in zwei Kantonen auf dem Stimmzettel. Nidwalden und Zug müssen auf Geheiss des Bundesgerichts ein neues Wahlmodell festlegen. In Zug steht zudem der Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat auf dem Prüfstand. Gegen den Beschluss des Kantonsrats wurde das Referendum ergriffen.

In Graubünden fordert eine Volksinitiative, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligung per sofort nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren dürfen. Die Aargauer entscheiden, wer den Patienten Medikamente abgeben darf.

Duell zwischen SP und CVP in Freiburg

Wie soll künftig in Luzerner Kindergärten gesprochen werden? Eine SVP-Initiative verlangt Mundart als alleinige Unterrichtssprache. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament will daneben auch Hochdeutsch zulassen.

In Uri steht ein neues Polizeigesetz zur Abstimmung. Wird es angenommen, darf die Polizei wieder verdeckt ermitteln. In Zürich geht es um das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeinde-Ebene.

Bei der Ersatzwahl in den Freiburger Staatsrat steht nichts weniger als die bürgerliche Regierungsmehrheit auf dem Spiel: Die SP will mit Nationalrat Jean-François Steiert der CVP den Sitz abjagen.

Kommunale Urnengänge

Die Stadtzürcher entscheiden über ein neues Fussballstadion. Das Stadion auf dem Hardturm-Areal soll über 200 Millionen Franken kosten. Mit dem Projekt verknüpft ist ein Objektkredit von 103 Millionen Franken für die Erstellung einer städtischen Wohnsiedlung direkt neben dem Stadion.

In Luzern verlangt eine Initiative eine autofreie Bahnhofstrasse an der Reuss. In Grenchen muss der langjährige Stadtpräsident Boris Banga (SP) um sein Amt zittern. Dem ehemaligen Nationalrat droht die Abwahl.

Abstimmungsservice

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Burkaverbots-Initiative

    Aus Schweiz aktuell vom 3.9.2013

    Am 22. September 2013 werden die Tessiner Stimmbürger über ein Burka-Verbot abstimmen. Nehmen sie die Initiative an, wird der Südkanton der erste in der Schweiz sein, in welchem Frauen keine Burka tragen dürfen.