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Abstimmungen 22.09.2013 Burka-Verbot, Hooligan-Konkordat und Hardturm-Stadion

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen kommen in 12 Kantonen zahlreiche Sachvorlagen zur Abstimmung. Im Fokus steht der Urnengang im Tessin: Die Stimmbürger entscheiden über ein Burka-Verbot.

Das Tessin könnte der erste Kanton mit einem Verhüllungsverbot werden. Die Stimmberechtigten befinden über eine entsprechende Volksinitiative und einen Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative verlangt ein Verbot von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit – gemeint sind dabei die Burka und Nikab.

Das Thema Wahlverfahren für das Parlament steht gleich in zwei Kantonen auf dem Stimmzettel. Nidwalden und Zug müssen auf Geheiss des Bundesgerichts ein neues Wahlmodell festlegen. In Zug steht zudem der Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat auf dem Prüfstand. Gegen den Beschluss des Kantonsrats wurde das Referendum ergriffen.

In Graubünden fordert eine Volksinitiative, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligung per sofort nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren dürfen. Die Aargauer entscheiden, wer den Patienten Medikamente abgeben darf.

Duell zwischen SP und CVP in Freiburg

Wie soll künftig in Luzerner Kindergärten gesprochen werden? Eine SVP-Initiative verlangt Mundart als alleinige Unterrichtssprache. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament will daneben auch Hochdeutsch zulassen.

In Uri steht ein neues Polizeigesetz zur Abstimmung. Wird es angenommen, darf die Polizei wieder verdeckt ermitteln. In Zürich geht es um das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeinde-Ebene.

Bei der Ersatzwahl in den Freiburger Staatsrat steht nichts weniger als die bürgerliche Regierungsmehrheit auf dem Spiel: Die SP will mit Nationalrat Jean-François Steiert der CVP den Sitz abjagen.

Kommunale Urnengänge

Die Stadtzürcher entscheiden über ein neues Fussballstadion. Das Stadion auf dem Hardturm-Areal soll über 200 Millionen Franken kosten. Mit dem Projekt verknüpft ist ein Objektkredit von 103 Millionen Franken für die Erstellung einer städtischen Wohnsiedlung direkt neben dem Stadion.

In Luzern verlangt eine Initiative eine autofreie Bahnhofstrasse an der Reuss. In Grenchen muss der langjährige Stadtpräsident Boris Banga (SP) um sein Amt zittern. Dem ehemaligen Nationalrat droht die Abwahl.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Hoffentlich wird im Tessin das Burka-Verbot angenommen und in der CH ein Zeichen gegen diesen Vermummungskult gesetzt, ehe diese importierte 'Eigenheit' auch hier einreisst wie es schon in halb Westeuropa der Fall ist.
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Ja, ja, mit Nazi-Symbolen rumlaufen ist nicht verboten, aber Burkas sollen verboten werden. Typisch CH.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Den "Einheitsmensch-Ideologen" und Multikulti-Förderer (und den Medien), scheint die Abstimmung im Tessin den "Angstschweiss" schon im Vorfeld der Abstimmung gehörig in die Stirn zu treiben! Nur so sind solche primitive Hass-Sprüche, wie sie Herr Leinemann reindöggelte, zu werten! Wenn jemand ein T-Shirt mit einem weissen Kreuz auf rotem Stoff trägt, sieht also der Teuffenthaler darin bereits ein "Nati-Symbol"! Typisch Anti-CH! Warum bleiben Sie denn in einem solchen "Natiland", Herr Leinemann?
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    3. Antwort von E. Wagner, Zug
      @Leinemann Was soll so ein dummer Vergleich? Bei einem Tshirt sieht man ja das ganze Gesicht und wer es trägt, im Gegensatz ist das bei einer Burka nicht der Fall, könnte ja auch einmal ein Mann darunter versteckt sein!
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    4. Antwort von Tobias Fischer, Knonau
      Hab ich was verpasst? Herr Leinemann schreibt "NaZi", gesprochen mit langem A, also Nationalsozialistische-Symbole. Böse! So wie ich es verstehe geht es ihm nicht um Shirts mit dem Schweizer Kreuz drauf welche manche Leute tragen um ihre Sympathie mit der Nationalmannschaft- unserer Nati, kurzes A- kundzutun. Gut!
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    5. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Gunnar Leinemann: Bei solchen Abstimmungen kommt immer wieder etwas klar zu tage: Personen mit z.T. völlig abwegigen Gedankengängen waren sind und werden immer eine verschwindend kleine Gruppe sein.
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