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Durchsetzungs-Initiative 273 Parlamentarier setzen Zeichen gegen Durchsetzungs-Initiative

Gegen die Durchsetzungs-Initiative formiert sich immer breiterer Widerstand: Diese Woche gaben 120 Rechtsprofessoren ihre Unterschrift gegen die SVP-Vorlage. Nun doppeln Parlamentarier nach. 273 amtierende und ehemalige National- und Ständeräte haben ein Manifest gegen die Vorlage unterzeichnet.

Legende: Video Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.01.2016.

Seit Tagen schieben Beat Flach und seine Frau Überstunden. Der Aargauer GLP-Nationalrat weibelt bei jedem Nationalrat einzeln, das Manifest gegen die Durchsetzungs-Initiative zu unterschreiben. Am Telefon mit einem potenziellen Unterzeichner, sagt Flach: «Ich habe Mitglieder der CVP und FDP, alle Grünliberalen und von SP und den Grünen ganz viele, die mitunterzeichnen.»

Von den aktuell in Bundesbern sitzenden SVP-Politikern hingegen hat kein einziger Flachs Manifest unterschrieben.

35'000 Franken Unterstützung von der Wirtschaft

Bis Samstagnachmittag hatte Flach zusammen mit Ständerat Hans Stöckli (SP) Unterschriften von 176 National- und 97 Ständeräten gesammelt – amtierende und ehemalige. Dies bestätigt der Verein Parlamentarier gegen die Durchsetzungsinitiative auf Anfrage von SRF News. Die 40 aktiven Ständeräte hatten sich schon vor Weihnachten mit Unterschrift gegen die SVP-Initiative bekannt.

«Es hat sich gezeigt, dass in der Wintersession die Kampagne nicht richtig zum Laufen gekommen ist», sagt Nationalrat Flach zur Unterschriftensammlung. Aber er bleibt hartnäckig: «Es ist sehr wichtig, dass sich die Parlamentarier für die Institutionen und die verfassungsmässigen Grundlagen der Rechtstaatlichkeit einsetzen und das ist jetzt am Laufen.»

35'000 Franken habe der Verein für die spontane Parlamentarier-Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative zusammentrommeln können. Mit mehr wolle sich die Wirtschaft nicht engagieren, sagt Flach.

SVP zeigt sich unbeeindruckt

Auch Unterschriften gesammelt hat die SVP: Gegen die Asylrechts-Reform. Am Rande der Einreichung des Referendums vor zwei Tagen sagt Pateipräsident Brunner, die Breite Front von National- und Ständeräten gegen ihre Durchsetzungs-Initiative lasse ihn und die SVP kalt.

«Diese Listen bringen mich nicht aus der Ruhe, weil auf der anderen Seite 57‘000 Delikte durch ausländische Kriminaltäter jedes Jahr stehen.» Hinzu kämen 155‘000 beglaubigte Unterschriften, also Bürgerinnen und Bürger, die die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern überhaupt ermöglicht hätten.

«Es ist sehr wichtig, dass sich die Parlamentarier für die Institutionen und die verfassungsmässigen Grundlagen der Rechtstaatlichkeit einsetzen»: Beat Flach, GLP-Nationalrat.

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280 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "...57‘000 Delikte durch ausländische Kriminaltäter..." - Toni Brunner. Es wurde hier schon von anderen erwähnt. Aber zur extremen Verdeutlichung: Wenn jemand z.B. 57'000 Mal "Gutmensch" sagt oder schreibt, dann stecken dahinter nicht 57'000 einzelne Personen, die "Gutmensch" geschrieben oder gesagt haben.
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Mensch, wir wollen doch alle das Selbe! Das Umsetzungsgesetz könnte in Kraft sein! Spätestens aber bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Ja wenn ich mir die Kommentare ansehe, wie hier oft die Personen oder die SVP verunglimpft wird, ohne zum Teil stichhaltigen Argumente, dann wundere ich mich tatsächlich nicht, wenn diese Initiative durchkommt. Da dies eine Gegenreaktion gibt auf die Verunglimpfung. Wer lässt dies schon zu, wenn zum Teil Unwahrheiten Propaganda machen und im Umlauf stehen. Wir werden sehen,was für ein Resultat heraus kommt, hoffe aber auch auf die Ehrlichkeit der Behörden, was die Stimmenauszählung anbelangt.
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    1. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      Ja liebe Frau Artho, Verunglimpfungen sind auf beiden Seiten nicht schön. Trotzdem finde ich, Sie machen es sich ein wenig gar einfach. Denn wenn das Ihre Antwort ist auf meine stichhaltigen Argumente (bezüglich Härtefallklausel. 20.53h), die ich direkt an Ihre Adresse gerichtet hatte…
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      K. Wunderle habe ich auf Ihren Kommentar nicht geantwortet, weil Sie diesen nicht unter der Antwort geschrieben haben, sondern weiter oben. Was Sie geschrieben haben, ja dies sind Argumente, diese habe ich mit Respekt entgegengenommen. Was wollen Sie aber damit sagen, glaube ja Ihre Argumente und stelle diese auch nicht in Frage. Text lautet OHNE ZUM TEIL STICHHALTIGE ARUMENTE, so gehören Sie ja nicht dazu. Danke für Ihre Antwort und hoffe, dass Sie es von mir so entgegen nehmen.
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    3. Antwort von Klaus Markus (Marklaus)
      Wirklich stichhaltig waren die Argumente sowieso nicht. Der Gesetzgeber sieht für Taten Minimal und Maximalstrafen vor, in diesem Spektrum muss der Richter die Strafe festlegen. Bei einer universellen Auslegung des Verhältnismässigkeitsprinzips, wie Sie es tun, wäre selbst die Festlegung eines Strafrahmens unverhältnismässig, da sie das Gericht einschränkt. Es gibt übrigens bereits Automatismen im modernen Rechtstaat, zb Strassenverkehr.
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    4. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      @ Frau Artho Ja, das stimmt natürlich, der Kommentar war versehentlich am falschen Ort gelandet. Jedenfalls Danke für Ihre Antwort, mir war es so vorgekommen, als ob Sie ausweichen wollten. Dies geschieht nämlich sehr oft, und dann wird es schwierig, ein Thema zu diskutieren. Aber dann war das ja hier gar nicht der Fall, daher entschuldige ich mich hiermit für die voreilige Annahme.
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    5. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      @ M.K. "Gemäss Art. 190 BV sind nicht nur die Gesetze, sondern auch das Völkerrecht massgebend, d.h. verbindlich. Während die EMRK kündbar ist, ist es der vom Parlament 1991 genehmigte und dem Referendum unterstellte UNO-Pakt II nicht. Dessen Normen, die wie die EMRK die Prüfung der Verhältnismässigkeit bei schweren Eingriffen in Grundrechte verlangen, blieben trotz Kündigung der EMRK bestehen bzw. für die Schweiz verbindlich. Daran vermögen einseitige Willenserklärungen nichts zu ändern."
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    6. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Es gibt übrigens bereits Automatismen im modernen Rechtstaat, zb Strassenverkehr." Das ist doch kein Vergleich. Es macht dann schon noch einen Unterscheid, ob man Sie auch noch gleich nach Südafrika versetzt oder nicht.
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    7. Antwort von Klaus Markus (Marklaus)
      Die Ausweisung ins Heimatland, in welchem der Delinquent nachweislich nicht an Leib und Leben bedroht ist, stellt kein Eingriff in die Grundrechte oder Verletzung des zwingenden Völkerrechts dar. Sonst wären Ausweisungen per se nicht zulässig. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit im Spielraum des vom Gesetzgebers vorgegeben Rahmes, obliegt damit den nationale Gerichten, die Prüfung nach Standart der EMRK obliegt dem EGMR, der sehr wohl kündbar oder ignorierbar wäre.
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    8. Antwort von K. Wunderle (Ohne Partei)
      @ KM --> Die Bundesverfassung schreibt die Prüfung der Verhältnismässigkeit für JEGLICHES VERWALTUNGSHANDELN vor. --> Während die EMRK kündbar ist, ist es der vom Parlament 1991 genehmigte und dem Referendum unterstellte UNO-Pakt II NICHT. --> Ich gehe davon aus, dass die meisten, wenn direkt gefragt, die EMRK nicht kündigen wollen. Wir wollen keine Bananenrepublik werden, die DSI+die nächste Initiative d SVP arbeiten aber genau darauf hin. --> Was kriminelle Ausländer betrifft, reicht Art.121
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