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Durchsetzungs-Initiative «Arena»: DSI – zerrissene Schweiz?

Die Durchsetzungsinitiative würde die automatische Ausschaffung krimineller Secondos bringen, da die Härtefallklausel wegfällt. Ist diese eine «Täterschutzklausel» – oder doch Garant rechtsstaatlicher Strafverfolgung? In der Arena konfrontieren Bürger die Gegner und Befürworter mit ihren Fragen.

Legende: Video Zerrissene Schweiz abspielen. Laufzeit 19:09 Minuten.
Aus Arena vom 19.02.2016.

Es ist die zweite «Arena» zur Durchsetzungsinitiative (DSI): Diesmal kommen nicht nur Spitzenpolitiker zu Wort, sondern auch Bürger unterschiedlicher Haltung – und ein Rapper.

Ihn spricht Moderator Jonas Projer denn auch als erstes an. Knackeboul wirft der SVP «Angstmacherei» vor. «Es braucht Gegenstimmen. Auch wenn es schwierig ist, sich als normaler Bürger hierher zu stellen», sagt der Rapper.

Adrian Amstutz will sich von den jüngsten zivilgesellschaftlichen Gegenkampagnen nicht einschüchtern lassen:

Wir kämpfen natürlich bis zum Schluss
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionspräsident

Daniel Jositsch warnt vor der DSI: «Das ist eine strafrechtliche Selbstschussanlage.» Richter könnten dann nicht mehr mit gesundem Menschenverstand entscheiden.

Diskutiert wird die Härteschutzklausel, die bei der Ausarbeitung der Ausschaffungsinitiative vom Parlament beschlossen wurde. Philipp Gut bemüht einen umstrittenen Begriff:

Die Härtefallklausel ist in Tat und Wahrheit eine Täterschutzklausel.
Autor: Philipp GutStv. Chefredaktor «Weltwoche»
Legende: Video «Täterschutzklausel» vs. «Härtefallklausel» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.02.2016.

Jositsch verneint: Auch mit der , Link öffnet in einem neuen FensterAusschaffungsinitiative – also bei einem DSI-Nein – würde die Ausweisung bei allen harten Delikten greifen. Bei geringfügigen Delikten könne der Richter ausnahmsweise anders entscheiden: «Aber nur wenn die öffentliche Sicherheit nicht betroffen ist», stellt Jositsch klar.

Amstutz versteht den Widerstand gegen die Initiative nicht: «Ich staune, wie sich heute die halbe Schweiz für Verbrecher einsetzt.» Das sei ein rhetorischer Trick, erzürnt sich Knackeboul: «Dass man den Gegnern sofort vorwirft, dass sie Vergewaltigung und Mord goutieren.» Mit solchen Aussagen blende man die Leute.

Bürger diskutieren: Näher an der Lebensrealität

Es ist selten, dass in einer «Arena» Spitzenpolitiker und Bürger miteinander diskutieren. Die Voten der Bürger bringen den politischen Inhalt näher an die Lebensrealität. Für Bürgerin Bianca Christen ist klar: «Ich habe Angst, wenn ich nach Hause komme.» Ein Gefühl, das vermutlich viele Frauen beim Parkieren im Dunkeln kennen.

Legende: Video Wie funktioniert die Durchsetzungs-Initiative? abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.02.2016.

Auch Abeelan Rasadurai sorgt sich, wenn auch aus einem anderen Grund. Er hat zwar den Schweizer Pass, seine tamilische Mutter jedoch nicht. Wenn sie unwissentlich zweimal einen kleinen Fehler mache, würde sie ausgeschafft: «Das würde die ganze Familie auseinanderreissen.» Jositsch pflichtet dem zu.

Amstutz unterbricht den jungen Basler mehrmals; Moderator Projer greift ein: «Lassen Sie ihn doch mal ausreden. Politiker können jeden Bürger niederbrüllen.»

Das hilft. Es meldet sich DSI-Befürworter Michael Schär auf Bürgerseite. Er befürchtet, dass die Härtefallklausel die Ausweisung verhindern würde: «Ein Staatsanwalt sagt, 20 bis 30 Prozent der Fälle würden nicht ausgewiesen.»

Ein mulmiges Gefühl hat der Italiener Alessandro Valdettaro, seit über 50 Jahren in der Schweiz. In breitem Berndeutsch äussert der die Sorge: «Ich bin der erste, der sagt, Schwerverbrecher sollten raus. Aber ich habe Sorge und Unsicherheit.»

Wenn ich den Katalog zur Durchsetzungsinitiative lese, dann bin ich wahrscheinlich bereits mit einem Bein in Domodossola.
Autor: Alessandro ValdettaroSeit über 50 Jahren in der Schweiz
Legende: Video «Wie versöhnen Sie sich nach einem Krach?» abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.02.2016.

Es könne ihm morgen passieren, dass er ohne Vorsatz einen Unfall im Strassenverkehr mache. Noch eine falsche Krankenkassenabrechnung und er würde ausgeschafft. Ihm würde nichts passieren, beschwichtigt Gut – Jositsch widerspricht.

Nicht nur der Inhalt der DSI wird sehr lebhaft diskutiert, sondern auch die politischen Umstände. Für Gut ist klar: «Die SVP will, dass dem Volksbegehren Rechnung getragen wird».

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert, bevor die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wurde.
Autor: Daniel JositschStänderat & Strafrechtsprofessor

Daran stösst sich Jositsch. Er bemängelt, dass die SVP gar nicht gewartet habe, bis das Parlament die Ausschaffungsinitiative ausarbeiten konnte.

Tweets zu #srfarena #abst16 #asylg

In der Arena diskutieren:

Adrian Amstutz, Fraktionschef SVP und Nationalrat SVP/BE
Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche»
Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH, Professor für Strafrecht Uni ZH
Knackeboul, Rapper und Moderator

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