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Durchsetzungs-Initiative Das sagen Ausländer zur SVP-Initiative

Was halten Ausländer und Eingebürgerte von der SVP-Durchsetzungsinitiative? Die «Rundschau» fühlt der Multikulti-Schweiz den Puls und lässt die Betroffenen selber zu Wort kommen. Erstaunlich: Die Meinungen über die Vorlage gehen weit auseinander.

Beim FC-Prishtina sind die Gegner klar in der Mehrheit: Viele Spieler des kosovarischen Fussballclubs aus Bern verstehen nicht, warum sie vor dem Gesetz anders behandelt werden sollten als Schweizer: «Ich bin hier aufgewachsen. Ich fühle mich mehr als Schweizer denn als Kosovare», sagt zum Beispiel Albano Gjokaj der «Rundschau».

Auch Bajram Avdilji ist gegen die SVP-Initiative: «Das verstösst gegen die Menschenrechte. Schweizer und Ausländer sollten gleich behandelt werden». Vor allem für Secondos und Ausländer, die lange hier seien, wäre die Initiative viel zu hart, so Avdilji.

Legende: Video Theke: Albert Rösti abspielen. Laufzeit 9:54 Minuten.
Aus Rundschau vom 27.01.2016.

Auch Ausländer teilweise dafür

Doch selbst im kosovarischen Fussballteam kann eine Minderheit der Initiative etwas abgewinnen. «Ich bin dafür. Die Ausländer werden nachher weniger Probleme machen», sagt zum Beispiel Gazmed Ramadani. Obwohl er den roten Pass nicht hat und selber auch Ausländer ist, findet er die Initiative gut. Er sei hier integriert und habe nichts zu befürchten, so Ramadani.

Kampf gegen die Initiative

Kein gutes Haar an der SVP-Initiative lässt dagegen Massimo Aliotta. Der Sohn sizilianischer Einwanderer ist seit langem eingebürgert und ein schweizweit bekannter Rechtsanwalt. «Ich wurde als Kind noch als Tschingg ausgelacht», erzählt er.

Er kämpft gegen die Initiative und hat 160 Unterschriften von Anwälten gesammelt, die sich gegen die SVP-Initiative aussprechen. Aliotta warnt vor einer Zweiklassenjustiz: «Familienväter könnten für Bagatelldelikte einfach ausgeschafft werden, so werden ganze Familien auseinandergerissen.»

Vergleich mit Saudi-Arabien

Ganz anders sieht dies Shahidul Chowdhury. Er kam als junger Mann aus Bangladesch in die Schweiz und hat seit vielen Jahren den roten Pass. Selber SVP-Mitglied und Gemeinderat des Freiburger Dorfes Galmiz, kann er die Kritik an der Initiative nicht verstehen: «In Saudi-Arabien wird Ihnen die Hand abgehackt, wenn Sie stehlen», so Chowdhury in der «Rundschau». Die SVP-Initiative sei im Vergleich nicht zu streng, sondern sehr «human».

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135 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Ich hätte gerne eine brauchbare Antwort, wie die grosse Kriminalrate der Ausländer zu senken ist, welche uns Gefängniskosten von 730 Millionen Franken verursacht. Der Ausländeranteil beträgt 25 Prozent, diejenige der Gefängnisinsassen 73 Prozent. Von Ausländern werden 58% der Tötungsdelikte, 73% der Einbruchdiebstähle, 61% der Vergewaltigungen verübt. Der Richter urteilt, aufgrund der Deliktliste erfolgt die Ausschaffung. Das ist doch gerecht! Ich bin für Opfer und nicht für Täterschutz.
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Darauf gibt es keine einfache Antwort, aber sicher ist, dass die Verschärfungsinitiative keine Lösung ist, weil sie den allergrössten Teil der ausländischen Gefängnisinsassen gar nicht betrifft, da diese sowieso kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben, womit es ihnen auch nicht entzogen werden kann. Für Tötung, Einbruch und Vergewaltigung werden die dafür in Frage kommenden Täter auch mit dem fix fertig vorliegenden Gesetz zur Ausschaffungsinitiative ausgeschafft.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Bei all diesen Argumenten pro oder contra in allem Respekt. Es geht einfach darum, eine klare Ansage zu machen. Hierfür kann man diese DI wirklich mit einem JA akzeptieren. Es waren die Richter, die hier ihren Ermessensspielraum sich selber eingesrchänkt haben und diese Inititative erst möglich gemacht haben. Das sollte man tunlichst nicht übersehenen. Jetzt zu jammern und auf 2.Klassen-Justiz machen greift zu kurz. Mit einem JA schaffen wir genau diese peinliche 2.Klassen-Justiz endlich ab.
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Nicht Zweitklassen-Justiz, Herr Haller. Da haben Sie etwas falsch verstanden. Die Verschärfungsinitiative schafft eine Zwei-Klassen-Justiz, weil sie nicht mehr alle Menschen gleich behandelt, was die Grundlage eines modernen Rechtsstaats ist. Klar, es hat schon früher Menschen gegeben, die gleicher waren. Aber für etwas haben doch unsere Vorfahren gekämpft gegen Feudalismus und Aristokratie.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Peter Zurbuchren, in der Praxis haben wir heute bereits eine 2-Klassen Jusltiz. Sobald es sich um einen Ausländer handelt wird man sehr zurückhaltend um sich den Vorwurf des "Ausländerfeindlichen" nicht auszusetzen. Die DI dürfte da für einmal genau das auch an der richtigen Stelle korrigieren und so wieder einen Ausgleich herstellen, den es heute in der Praxis schon bald gar nicht mehr gibt.
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    3. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Behaupten kann man so ziemlich alles, Herr Haller. Aber für solche Anschuldigungen an eine ganze Berufsklasse (Die Richter werden übrigens ungefähr nach der Parteienstärke berufen, ein grosser Teil sind also auch SVPler.) müssten Sie schon Beweise bringen. Ich bin immer wieder erstaunt, dass solche haltlosen Pauschal-Verleumdungen hier überhaupt durchgelassen werden. Aber noch wenn es so sein sollte, gälte es zwar diesen Missstand zu korrigieren, aber nicht ihn ins Gegenteil zu verkehren.
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  • Kommentar von elize naude (elize)
    ich bin mit einen ch-er verheiratet, intergriert, zahlt steuer pünktich, unterstützen die ch-er wirtschafft da ich nicht anet de grenzen einkaufen und und und... das es ist nur einige beispiele... tja ich frage mich wieviel ch-er sind so ch-erisch wie ich... aber ich finde wie in den video "demokratie muss nicht kriminellen wilkommen heissen"... ch-er gefängnissen sollten platzt machen für ch-er kriminellen... es geben genügend in die oberste etage... aber gleiche rech gelten nicht für alle!!!
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