Durchsetzungs-Initiative: Die gewichtigsten Argumente

Die Durchsetzungsinitiative der SVP polarisiert in höchstem Masse. Streitpunkte gibt es diverse, wie die Wortmeldungen von Parlamentariern, Regierungsvertretern und Juristen deutlich belegen. Hier eine Auswahl.

So argumentieren die Befürworter

    • «Parlament verweigert sich dem Auftrag des Volkes»

      Für die SVP-Spitze ist klar: Es brauche die Durchsetzungsinitiative, um den Willen von Volk und Ständen, den diese 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geäussert hätten, umzusetzen. «Parlament und Bundesrat verweigern sich diesem Auftrag», so Fraktionschef Adrian Amstutz. Demnach habe wegen bestimmter Delikte zwingend eine Landesverweisung zu erfolgen – ohne Härtefallregelung. «Man hat bisher nicht ausgeschafft, und mit dieser Härtefallklausel wird man es auch in Zukunft nicht machen», so Amstutz. Das Argument, dass Menschen künftig wegen geringer Delikte das Land verlassen müssten, lässt er nicht gelten. «Es gibt kein einziges Bagatelldelikt in diesem Katalog, es sind alles Verbrechen.»

      1:06 min, aus Tagesschau vom 29.1.2016

    • «Das Gegenteil einer Zweiklassengesellschaft»

      Der Vorwurf wurde im Vorfeld immer wieder laut: Die Durchsetzungsinitiative mache Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Im Gegenteil, sagt der designierte SVP-Präsident Albert Rösti. «Eine Zweiklassengesellschaft haben wir dann, wenn wir es zulassen, dass Einbrecherbanden, Mörder und Vergewaltiger das Image der Ausländer schlecht machen.» Beständen hingegen klare gesetzliche Grundlagen, Straftäter nach schweren Delikten auszuweisen, so helfe dies auch den friedlichen Ausländern im Land.

      0:47 min, aus Rundschau vom 27.1.2016

    • Alt-Bundesrichter Hans Mathys zur Durchsetzungsinitiative

      «Die neue Bestimmung geht vor»

      Es ist die Gretchenfrage: Was wiegt bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative schwerer in der Verfassung – der Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder der neue Artikel? Für Alt-Bundesrichter und SVP-Mann Hans Mathys steht fest: Der neue Verfassungsartikel. «Bei einem derartigen Konflikt geht nach meinem Rechtsverständnis die zweite neue Bestimmung vor.» Dieses Prinzip habe sich so aus der Gesetzgebung ergeben. Nehme der Souverän die Initiative an, äussere er sich gleichzeitig zur Frage der Verhältnismässigkeit. «Wenn das Volk Ja sagt, sagt es damit ebenfalls: aus unserer Sicht ist diese Bestimmung verhältnismässig.»

      4:15 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.02.2016

    • «Die Elite will weiterhin das Sagen haben»

      11 ehemalige Bundesräte machen sich in einem Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative stark. SVP-Doyen Christoph Blocher ist darüber nicht erstaunt. Es gehe längst nicht mehr bloss um die eigentliche Vorlage. «Es geht der sogenannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger. Deshalb mobilisieren sie alle, auch noch den letzten Landsturm, und bilden jeden Tag einen neuen Club von sogenannt angesehenen Frauen und Männern gegen das ‹dumme Volk›.»

      0:37 min vom 31.1.2016

So argumentieren die Gegner

    • «Die Initiative hebt die Gewaltenteilung doppelt auf»

      Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Durchsetzungsinitiative gleich in zweifacher Hinsicht ein Angriff auf die Gewaltentrennung. Nicht bloss das Parlament werde ausgeschaltet, sondern auch die Gerichte. «Faktisch wird die Bevölkerung zum Gericht.» Zusätzlich würde man laut Sommaruga sowohl mit der EU als auch mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) in Konflikt geraten. Dies bedeute letztlich Rechtsunsicherheit und weniger Stabilität. «Dabei sind das doch eigentlich die Trümpfe unseres Landes», so die SP-Bundesrätin.

      1:22 min, aus Tagesschau vom 22.12.2015

    • «Auch Secondos müssten ausgeschafft werden»

      Vereinzelte SVP-Vertreter forderten, die Ausschaffung sollte für kriminelle Secondos nicht gelten. Doch der ehemalige Gerichtspräsident Peter Albrecht macht klar: «Laut Initiative sind Ausländer Personen, die kein Schweizer Bürgerrecht haben – darunter fallen also auch Secondos.» Ob die Gerichte aber tatsächlich Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, des Landes verweisen würden, bleibt gemäss Albrecht offen. «Es gibt namhafte Vertreter des öffentlichen Rechts, die klar sagen: Auch in diesen Fällen muss die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden.» Der Spielraum sei wohl allerdings klein.

      1:25 min, aus Tagesschau vom 8.1.2016

    • «Viele gravierende Delikte sind nicht erfasst»

      Normalerweise gebe die Bundesverfassung den Rahmen vor und der Gesetzgeber definiere die Details. Das werde jetzt durchbrochen, sagt der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch. «Zudem sind viele Delikte – wie zum Beispiel die Genitalverstümmelung – in der Initiative gar nicht erfasst.» Das lasse sich nicht mehr so einfach korrigieren. «Das Parlament kann da nichts mehr machen, da die Bestimmung direkt angewendet wird», so Jositsch.

      1:20 min, aus Schawinski vom 1.2.2016

    • «Das bereits verabschiedete Gesetz ist sehr streng»

      Die FDP-Wähler könnten am 28. Februar eine entscheidende Rolle spielen. Gemäss Umfragen sind viele von ihnen noch unentschlossen, obwohl sich die Parteileitung klar gegen die Vorlage ausspricht. «Unsere Basis hat eine Aversion gegen kriminelle Ausländer – das ist richtig, das habe auch ich», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Doch das Ausführungsgesetz, welches das Parlament fertig beraten und verabschiedet habe, sei bereits sehr streng. «Es erfüllt seinen Zweck.»

      0:22 min, aus Tagesschau vom 23.1.2016