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Durchsetzungs-Initiative Durchsetzungs-Initiative: Die gewichtigsten Argumente

Die Durchsetzungsinitiative der SVP polarisiert in höchstem Masse. Streitpunkte gibt es diverse, wie die Wortmeldungen von Parlamentariern, Regierungsvertretern und Juristen deutlich belegen. Hier eine Auswahl.

So argumentieren die Befürworter

So argumentieren die Gegner

  • «Die Initiative hebt die Gewaltenteilung doppelt auf»

    Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Durchsetzungsinitiative gleich in zweifacher Hinsicht ein Angriff auf die Gewaltentrennung. Nicht bloss das Parlament werde ausgeschaltet, sondern auch die Gerichte. «Faktisch wird die Bevölkerung zum Gericht.» Zusätzlich würde man laut Sommaruga sowohl mit der EU als auch mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) in Konflikt geraten. Dies bedeute letztlich Rechtsunsicherheit und weniger Stabilität. «Dabei sind das doch eigentlich die Trümpfe unseres Landes», so die SP-Bundesrätin.

  • «Auch Secondos müssten ausgeschafft werden»

    Vereinzelte SVP-Vertreter forderten, die Ausschaffung sollte für kriminelle Secondos nicht gelten. Doch der ehemalige Gerichtspräsident Peter Albrecht macht klar: «Laut Initiative sind Ausländer Personen, die kein Schweizer Bürgerrecht haben – darunter fallen also auch Secondos.» Ob die Gerichte aber tatsächlich Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, des Landes verweisen würden, bleibt gemäss Albrecht offen. «Es gibt namhafte Vertreter des öffentlichen Rechts, die klar sagen: Auch in diesen Fällen muss die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden.» Der Spielraum sei wohl allerdings klein.

  • «Viele gravierende Delikte sind nicht erfasst»

    Normalerweise gebe die Bundesverfassung den Rahmen vor und der Gesetzgeber definiere die Details. Das werde jetzt durchbrochen, sagt der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch. «Zudem sind viele Delikte – wie zum Beispiel die Genitalverstümmelung – in der Initiative gar nicht erfasst.» Das lasse sich nicht mehr so einfach korrigieren. «Das Parlament kann da nichts mehr machen, da die Bestimmung direkt angewendet wird», so Jositsch.

  • «Das bereits verabschiedete Gesetz ist sehr streng»

    Die FDP-Wähler könnten am 28. Februar eine entscheidende Rolle spielen. Gemäss Umfragen sind viele von ihnen noch unentschlossen, obwohl sich die Parteileitung klar gegen die Vorlage ausspricht. «Unsere Basis hat eine Aversion gegen kriminelle Ausländer – das ist richtig, das habe auch ich», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Doch das Ausführungsgesetz, welches das Parlament fertig beraten und verabschiedet habe, sei bereits sehr streng. «Es erfüllt seinen Zweck.»

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Amanda Ehrenstein (A.Ehrenstein)
    Die DSI behauptet indirekt, dass MitbürgerInnen ohne CH Pass (die Service-Frau, der Chefarzt, die Aushilfskraft in der Landwirtschaft, der Lehrer, die Pflegefachfrau, der Mitschüler, die Flüchtlingsfamilie, der Bademeister, die IT Spezialistin, der Elektroinstallateur, die Autorin) Lichtjahre vom Rest der Bevölkerung entfernt wären und einer Sonderbehandlung vor dem Gesetz bedürften um sie "in Schach" zu halten. Dies ist eine beschämende Diffamierung sondergleichen. WIR ALLE SIND DIE SCHWEIZ!
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  • Kommentar von Amanda Ehrenstein (A.Ehrenstein)
    Weshalb wird in diesem Land professionellen Einschätzungen (von Rechtsprofessoren, Staatsanwälten, Sozial- und Wirtschaftsverbänden, Bundesrichtern, Handelskammern, dem Schweizweiten Lehrerverband, Kirchen, Gemeinderäten, hochspezialisierten NGOs) so wenig Vertrauen entgegengebracht? Die jahrelange Berieselung mit alt-bekannter Sündenbock-Taktik, gepaart mit einem bewussten Schüren von Ängsten durch systematische Fehlinformation von Seiten der SVP, zeigt nun ihre Wirkung als brutaler Zündstoff.
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  • Kommentar von Amanda Ehrenstein (A.Ehrenstein)
    Ich möchte den LeserInnen und KommentatorInnen zu bedenken geben, dass es sich bei einer Annahme der DSI um eine Entrechtung von 1/4 der Gesamtbevölkerung der CH, in Zürich sogar von ca. 1/3 der hier Wohnhaften handelt. Sind Sie sich bewusst, wie stark wir alle angewiesen sind auf eine weitere Zuwanderung und eine gleichberechtigte, auf gegenseitigem Respekt beruhende Teilhabe aller? Wie stellen Sie sich nun das weitere Zusammenleben vor? Im Berufsalltag, an den Schulen, im privaten Umfeld?
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