Durchsetzungsinitiative: Machtkampf zwischen Volk und Parlament

Die Abstimmungen vom kommenden 28. Februar und vor allem die Durchsetzungsinitiative sind zurzeit in aller Munde. Letzter medialer Aufruf war der Widerstand von 273 Bundes-Parlamentariern gegen die Initiative der SVP. Was steckt dahinter und wie effektiv sind solche Aktionen?

Personen fahren mit einem Moto-Roller an einem SVP-Plakat vorbei

Bildlegende: Bei der SVP wird das schwarze Schaf wieder aus dem Land geschubst. Die Durchsetzungsinitiative ist in aller Munde. Keystone/Archiv

Die Durchsetzungsinitiative sorgt für eine Welle an Pro- und Contra-Artikeln in der Schweizer Medienlandschaft und füllt auch entsprechend die Kommentarspalten. Die letzte Aktion der Gegnerschaft ist das Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative, welches von 273 amtierenden und ehemaligen Bundes-Parlamentariern unterzeichnet wurde.

Die grosse Zahl an prominenten Gegnern und auch die Intensität der Gegnerschaft werfen Fragen auf: Wie effektiv sind solche Aktionen und Aufrufe? Besteht die Gefahr, dass solche Mobilisierungskampagnen kontraproduktiv wirken? Sind es konzertierte Aktionen mit Kalkül? SRF News hat mit drei Politologen darüber gesprochen.

Es geht um einen Machtkampf

Für den Politologen Michael Hermann ist es fraglich, ob das Engagement der 273 Parlamentarier etwas nützt. Die eigene Seite müsse nicht mehr mobilisiert und überzeugt werden. «Denn schliesslich geht es hier um einen Machtkampf zwischen dem Parlament und dem Volk», erklärt der Politgeograf.

Tatsächlich gehe es hier auch um die Interessen des eidgenössischen Parlaments, welches die Vollzugsgesetzgebung bei der Durchsetzungsinitiative nicht mehr machen könnte, meint auch Politikwissenschaftler Adrian Vatter von der Uni Bern.

Ist das kontraproduktiv?

Wirksamer seien Testimonials, persönliche Zeugnisse von Dritten, ist Hermann der Meinung. Stellungnahmen von Personen, welche bei der Vorlage nicht Partei seien, wirkten bei der Meinungsbildung am effektivsten. Bei Aktionen oder Aufrufen von betroffenen Gruppen sei es eben nicht ganz auszuschliessen, dass sich dies kontraproduktiv auswirke.

Das Problem einer kontraproduktiven Wirkung sieht der Politologe Lukas Golder jedoch nicht. Die Wahrnehmung von Positionen sei für bestimmte Gruppen von Stimmberechtigten hilfreich. «Im Abstimmungskampf werden von Personen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, sehr viele Informationen verarbeitet und dies hat für die Orientierung grosse Bedeutung», sagt Golder. Wenn man also genau wisse, aus welcher Richtung eine Meinung komme, dann könne dies beim Entscheid helfen.

Gebrannt von ähnlichen Vorlagen

Aussergewöhnlich bleibe zudem die grosse Zahl von Personen, die sich öffentlich zu einem Abstimmungsthema äusserten, erklärt Michael Hermann.

Für Adrian Vatter ist das ein Zeichen, dass verschiedene Gruppierungen vom Ausgang der Masseneinwanderungsinitiative gebrannt seien und nun den Fehler nicht noch einmal begehen wollten. Am Schluss gehe es aber um die Mobilisierung, so Vatter: «Entscheidend wird sein, wie die bürgerlichen Parteien und ihre Anhänger zur Durchsetzungsinitiative stehen.»

Kalkül steckt nicht dahinter

Das am Sonntag veröffentlichte Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative ist vorläufig das Ende einer Reihe von Gruppierungen – zuerst die Bundesrichter, dann die Rechts-Professoren und nun die Bundes-Parlamentarier – welche sich dezidiert gegen die Abstimmungsvorlage äussern. Sieht das nicht etwas nach einer orchestrierten Aktion aus?

Daran glauben die Experten nicht. «Das sind Kreise, die sich wirklich besorgt um das Gleichgewicht in unserer Demokratie zeigen», betont Adrian Vatter. Es sei ein übergeordnetes Unbehagen von Personen, die aus staatspolitischer und demokratischer Sicht das institutionelle Gleichgewicht der Gewalten in Gefahr sehen, wenn Parlamentarier und Richter mit dem Initiativtext kaltgestellt werden.

Zurückhaltend zeigt sich auch Lukas Golder. Ob eine Kampagne orchestriert sei, sehe man vor allem, wenn viel Geld investiert werde. «Dann sieht man überall Plakate», meint Golder. Wenn aber wie hier verschiedene Akteure die Führung bei der Meinungsbildung übernähmen, dann sei die Koordination schwierig und eben nicht alles perfekt zeitlich orchestriert und somit stecke auch weniger Kalkül dahinter.

Von der Krux mit den Februar-Abstimmungen

Der spezielle Abstimmungstermin Anfang Jahr scheint auch einen Nebeneffekt bei den
Vorlagen zu haben. Es sei sehr oft so, dass bei den Februar-Abstimmungen der
Abstimmungskampf sehr intensiv sei, erklärt Adrian Vatter. Vor Weihnachten
könne man mit der Mobilisierung nicht beginnen, weil die Stimmberechtigten mit
anderen Sachen beschäftigt seien. «Somit bleiben nur sechs bis acht Wochen für
den Abstimmungskampf», sagt Vatter. Und damit sei gegeben, dass der Kampf um
die Stimme des Volkes kurz, aber intensiv stattfinde.

Michael Hermann

Portrait von Michael Hermann

Der Geograf und Politikwissenschaftler ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

Adrian Vatter

Porträt von Adrian Vatter

Der Professor für Politikwissenschaft ist seit 2009 Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Davor war Vatter (geboren 1965 in Zürich) unter anderem als Professor an der Universität Zürich und der Universität Konstanz tätig.

Lukas Golder

Lukas Golder

Der Politologe und Medienwissenschaftler arbeitet beim Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Medienanalysen, Abstimmungen und Wahlen sowie Image- und Reputationsanalysen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 16.1.2016

    Widerstand gegen die SVP-Initiative kommt auch aus dem Parlament: Über 270 amtierende und ehemalige National- und Ständeräte haben ein Manifest unterzeichnet. Die SVP nimmt’s gelassen.

  • Uneinigkeit in Sachen Durchsetzungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 8.1.2016

    Nicht nur die SVP ist sich innerhalb der Partei nicht ganz einig - auch Experten setzen aus juristischer Sicht einige Fragezeichen.

  • Die Durchsetzungungsinitiative stösst auf Kritik – auch SVP-intern. Bild: Straffälliger Pole bei der Ausschaffung.

    SVP-Krach um Durchsetzungsinitiative

    Aus Echo der Zeit vom 30.12.2015

    Ende Februar kommt die Durchsetzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Sie will straffällige Ausländer rigoros ausschaffen. Selbst in den Reihen der SVP regt sich Widerstand dagegen. Zwei SVP-Regierungsräte kritisieren die Initiative öffentlich.

    Andrea Jaggi

  • Bundesrat gegen Durchsetzungs-Initiative

    Aus Tagesschau vom 22.12.2015

    Der Bundesrat lehnt die Initiative zur «Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ab. Er befürchtet Rechtsunsicherheit und Nachteile für die Wirtschaft.

  • Ständeräte machen gegen Durchsetzungsinitiative mobil

    Aus Echo der Zeit vom 20.12.2015

    Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte geht gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP in die Offensive. Mit einem Manifest setzen sie öffentlich ein Zeichen. Ein unerwarteter Widerstand gegen ein Volksbegehren, dem Ende Februar an der Urne gute Chancen vorausgesagt werden.

    Nicoletta Cimmino

  • SVP-Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz, erster und dritter von links, und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten während der Einreichung der «Durchsetzungsinitiative» am 28. Dezember 2012 vor der Bundeskanzlei in Bern.

    Durchsetzungsinitiative - ein neuer Trend?

    Aus Echo der Zeit vom 28.2.2014

    Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP erreichen, dass Regierung und Parlament die Ausschaffungsinitiative nach den Vorstellungen der Schweizerischen Volkspartei umgesetzt wird.

    Aber auch die Zürcher Grünen drohen mit einer neuen Initiative, damit ihre Kulturland-Initiative gemäss ihren Vorstellungen umgesetzt wird.

    Monika Zumbrunn