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Durchsetzungs-Initiative Durchsetzungsinitiative: Rekord-Stimmbeteiligung bahnt sich an

Die Durchsetzungsinitiative mobilisiert die Massen: In vielen Städten haben bereits heute deutlich mehr Menschen abgestimmt als üblich. Dies ergaben Nachfragen von «10vor10». Die Abstimmung vom 28. Februar könnte zu einer der meist beachteten Abstimmungen der letzten Jahrzehnte werden.

Legende: Video Rekordverdächtige Abstimmungsbeteiligung erwartet abspielen. Laufzeit 2:56 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.02.2016.

Die Stimmcouverts stapeln sich bereits rekordverdächtig in den Abstimmungsbüros der Stadtverwaltungen: Zählt man die brieflichen Stimmabgaben bis heute, steuert die Abstimmung vom 28. Februar auf eine aussergewöhnlich hohe Beteiligung zu.

Lukas Golder von gfs.bern schreibt dies vor allem der Durchsetzungsinitiative der SVP zu. «Beide Seiten führen ihre Kampagnen mit starken Emotionen, wecken Ärger. Dies elektrisiert und mobilisiert die Wähler erfahrungsgemäss stark.»

Vergleich mit dem 9. Februar 2014

Verschiedene Stadtkanzleien bestätigen gegenüber «10vor10», dass sie eine solche Flut an Briefstimmen zuletzt bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014 erlebt haben, als es unter anderem um die Masseneinwanderungs-Initiative ging.

In der Stadt Bern haben bis Montag bereits 23 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt, 2014 waren es zum selben Zeitpunkt erst 20 Prozent. Noch stärker mobilisiert sind die Wähler in der Stadt Zürich: Hier haben bis heute schon 30 Prozent ihre Stimme per Brief abgegeben. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative waren es 12 Tage vor der Abstimmung erst 18 Prozent.

Rekordverdächtige Beteiligung

Lukas Golder rechnet mit einer Stimmbeteiligung um die 55 Prozent. Damit rangiert sich die Abstimmung Ende Monat locker unter den 10 Volksbefragungen mit den höchsten Beteiligungen seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Die höchsten Stimmbeteiligung hatten die EWR-Abstimmung 1992 (78,7 Prozent), die Überfremdungs-Initiative 1973 (70,3 Prozent) und die Abstimmung über eine Schweiz ohne Armee 1989 (69,2 Prozent).

Bisher abgestimmt (in % der Stimmberechtigten)

Resultate der Telefonauswertung von «10vor10»
Zürich30
St.Gallen
24
Aarau23,8
Bern23
Thun22,45
Chur22
Winterthur21,35
Freiburg20
Genf18,65
Uster18,4
Luzern
15
Resultate der Telefonauswertung von «10vor10»

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180 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Gestern Tele Züri, eine aufgewühlte Frau erzählte,sie sei mit einem Ausl.verheiratet, also nicht rassistisch und wurde von einem Türken vergewaltigt vor J. Der Türke bekam einen türkischen Anwalt und sie stand da, als Verliererin.Der Mann läuft frei herum,sie begegne ihm oft im Treppenhaus.Nun frage ich wirklich,wie weit soll man gnädig und barmherzig sein,gegen solche Menschen.Wird wirklich auch an die Opfer gedacht.Diese Verantwortung hoffe ich nun,dass die Regierung dies wirklich wahr nimmt.
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    1. Antwort von Edwin Habegger (vonwegen)
      MEHR ALS SCHLIMM ... : wenn es so wäre wie die Frau es erzählt. Aber ein Richter hat die Aufgabe, alle Tatsachen zu betrachten, was nicht ausschliesst, dass er schliesslich falsch urteilt. Vielleicht aber auch nicht unrichtig. Manch eine Geschichte mit einem schweizerischen Täter findet event. kein mediales Echo, weil diese einem TV- Sender klar weniger hohe Einschaltquoten bringt (?!) ... Vor der DI Abstimmung ist die Zuschauer Aufmerksamkeit für diese Geschichte gewiss gross wie sonst nie.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E. Habegger es gibt auch Schweizer, die in die Schlagzeilen kamen, Fall Luci was passierte dort? Die Eltern sind endtäuscht worden, über das vorgehen der Behörden. Möchte noch sagen, Schweizer die Kriminell sind im Ausland, werden auch in die Schweiz zurück geschafft. Aufmerksamkeit der Gegner, ist nicht kleiner finde ich. Die ganze Sache wirkt irgendwie peinlich, für unser Rechtsstaat, so mein empfinden. Traurig ist, dass man dies nicht im Parlament löste.
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    3. Antwort von Edwin Habegger (vonwegen)
      Nun. es sagt doch gar niemand, auch nicht die Gegner der Initiative, Frau Artho, dass kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Strafe nicht ausgeschafft werde sollen. Aber dass per Volksentscheid pauschal über rechtmässige individuelle richterliche Entscheide hinweg ein AUSWEIS-AUTOMATISMUS eingeführt wird, verletzt das in jeder demokratischen Verfassung garantierte Grundrecht des Einzelnen und das unerlässliche Prinzip der Gewaltentrennung in in unserem (noch !) demokratischen Staatswesen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wetten, ass die Stimmbeteiligung auf 200 % steigen wird.
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  • Kommentar von Samuel Roggli (Samsemylia)
    Ich kann nur hoffen, dass meine lieben Mitschweizer noch rechtzeitig merken, dass es bei der DSI nicht um den Inhalt geht, sondern vielmehr um die 'Verpackung'! Es darf doch nicht sein, dass die SVP im Initiativtext der Ausschaffungsinitiative (2010), dem Parlament 5 Jahre Zeit gibt, diese umzusetzen, nur um dann bereits 2 Jahre nach der Annahme die DSI zu starten (2012), nur weil sie grundsätzlich gegen alles sind, was das Parlament beschliesst...
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