FDP als Zünglein an der Waage bei der Durchsetzungsinitiative

Vor einer Woche lehnten die FDP-Delegierten die Durchsetzungsinitiative deutlich ab. Doch es gibt einen Graben zwischen Elite und Basis: Denn in der SRG-Umfrage überwiegt der Teil derjenigen FDP-Wähler, die «bestimmt» oder «eher» für die Initiative sind. Die SVP freut's, die FDP weniger.

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Durchsetzungsinitiative: Kampf um FDP-Basis

1:58 min, aus Tagesschau vom 23.1.2016

Die FDP-Spitze setzt auf Argumente und lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Delegierten stimmten am 16. Januar mit 263 zu 8 Stimmen klar dagegen. Umso erstaunlicher ist das Resultat der ersten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern.

Die Umfrage zeigt, dass bei der Basis das Bauchgefühl überwiegt. 46 Prozent der FDP-Wähler waren Mitte Januar «bestimmt» oder «eher» für die Durchsetzungsinitiative. Nur 42 Prozent waren «bestimmt» oder «eher» dagegen. Der Ausgang der Durchsetzungsinitiative ist also offen.

Müller: Ausführungsgesetz erfüllt den Zweck

Claude Longchamp von gfs.bern hält fest: «FDP-Präsident Philipp Müller gefallen diese Zahlen gar nicht. An kantonalen Delegiertenversammlungen und mit Inseraten will er die Basis doch noch zu einem Nein gegen die Initiative bewegen. Mit sachlichen Argumenten.»

Philipp Müller zeigt zwar Verständnis für die Aversion der Basis gegen kriminelle Ausländer – die habe er selbstverständlich selber auch. Doch: «Jetzt wollen wir aufzeigen, dass das Ausführungsgesetz, das das Parlament seit einem Jahr fertig beraten hat, sehr streng ist, sehr scharf ist und den Zweck erreicht.»

Sicherheits-Argument im Vordergrund

Die Kampagen-Führer versuchen derweil das Bauchgefühl der FDP-Basis auszunützen und setzen weiterhin auf das Argument Sicherheit. SVP-Präsident Toni Brunner meint: «Auch die FDP-Wähler sind erpicht darauf, dass das Sicherheitsargument im Vordergrund steht. Es geht darum: Wollen wir in Zukunft einen Sicherheitsgewinn und kriminelle Ausländer des Landes verweisen? Oder machen wir auch weiterhin nichts oder eben nur wenig.»

Das Rennen um die Durchsetzungsinitiative bleibt damit offensichtlich knapp und wird zu einem Entscheid an der Urne zwischen «Bauch» oder «Kopf».